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Tax News März 2020

Tax News März 2020

Monatliche Informationen zu aktuellen nationalen und internationalen Steuerthemen.

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Kletterer

Auswirkungen des Coronavirus

Die Verbreitung von COVID-19 stellt nicht nur die Medizin vor Herausforderungen, auch die Wirtschaft wird global mit einer Krise bislang unbekannten Ausmaßes konfrontiert. Wir möchten Ihnen dazu einige Hinweise als Hilfestellung in der akuten Krisensituation und für die Ableitung präventiver Maßnahmen geben (siehe hier), sowie Sie insbesondere auch nachfolgend über steuerliche und rechtliche Fragestellungen und Maßnahmen im Detail informieren.

BMF: Sonderregelungen betreffend Coronavirus

Entsprechend einer vorliegenden Information des BMF sollen diverse Maßnahmen wie insbesondere Reduktion von ESt/KSt-Vorauszahlungen, Stundungen, Ratenzahlungen und Abstandnahme von der Festsetzung von Stundungszinsen oder Säumniszuschlägen umgehend umgesetzt werden, wenn der Steuerpflichtige glaubhaft macht, dass er von einem Liquiditätsengpass betroffen ist, der konkret auf eine SARS-CoV-2-Virus-Infektion zurückzuführen ist.

Personalrechtliche Fragestellungen und Folgen der Ausbreitung des Coronavirus

Die wesentlichen Fragestellungen und Folgen aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus im Arbeits-, Sozialversicherungs- und Lohnsteuerrecht werden nachfolgend dargestellt.

Rechtliche Fragestellungen zu COVID-19 – Stand 16.03.2020

Relevante Fragestellungen und unsere rechtliche Einschätzung.

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

Aktuelle VwGH-Judikatur zur Ermittlung des Wertes von Beteiligungen

Der VwGH stellt erneut klar, dass eine Abschreibung auf den niedrigeren Teilwert einer Beteiligung nur dann anzuerkennen ist, wenn der niedrigere Teilwert durch eine Unternehmensbewertung nach wissenschaftlich anerkannten Methoden zumindest glaubhaft gemacht wird. Wesentlich ist, dass die der Berechnung zu Grunde gelegten Parameter und Annahmen entsprechend erläutert und gewürdigt werden. Eine generelle Ablehnung von DCF-Verfahren oder die ausschließliche Umsetzung des Fachgutachtens KFS/BW 1 ist dem Höchstgericht nicht zu entnehmen (VwGH 23.01.2020, Ra 2018/15/0109). 

Umsatzsteuer

BMF: Ordnungsgemäße Begründung bei verspäteter Abgabe der ZM

Das Bundesministerium für Finanzen hat in seinem Antwortschreiben an die Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer weitere Hinweise für die Auslegung der Bestimmungen in Art 7 Abs 1 Z 5 UStG geliefert, wann – für den Fall der nicht (fristgerecht) eingereichten Zusammenfassenden Meldung – von einer zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden ordnungsgemäße Begründung auszugehen ist und die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen angewendet werden kann. 

FG Berlin-Brandenburg: Vorabentscheidungsersuchen EuGH: Personengesellschaft als Organgesellschaft – Einschränkungen korrekt bzw. gerechtfertigt?

Das FG Berlin-Brandenburg hat mit Antrag auf Vorabentscheidung vom 21. November 2019 dem EuGH zur Beurteilung vorgelegt, ob die Beschränkung der “Organgesellschaft” auf juristische Personen und Personengesellschaften, bei denen neben dem Organträger nur Personen beteiligt sind, die finanziell in den Organträger eingegliedert sind (kapitalistische Personengesellschaften) korrekt bzw gerechtfertigt ist. Die EuGH Entscheidung wird auch für Österreich relevant sein, da diese Einschränkung auch in die UStR 2000 aufgenommen wurde. 

VwGH: Versagung der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen bei Beteiligung an einer Mehrwertsteuerhinterziehung im Drittland

Der VwGH hat sich im Urteil vom 18. Dezember 2019, Ra 2019/15/0045 mit der Frage befasst, ob einem Unternehmer die Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen zu versagen ist, wenn dieser wusste oder hätte wissen müssen, dass der betreffende Umsatz im Zusammenhang mit einer Steuerhinterziehung des Erwerbers im Drittland steht. 

BFG: Keine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer bei Einbeziehung der innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung in eine Steuerhinterziehung

Das BFG hat in seinem Urteil vom 20. November 2019 (RV/6200003/2015) entschieden, dass die Befreiung von der EUSt bei Einbeziehung der innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung in eine Steuerhinterziehung zu versagen ist. 

BFG: Vorabentscheidungsersuchen EuGH: Feste Niederlassung bei vermieteter Liegenschaft

Das BFG Wien hat mit dem Antrag auf Vorabentscheidung vom 20. Dezember 2019 (RE/7100002/2019) dem EuGH zur Beurteilung vorgelegt, ob für eine feste Niederlassung stets die personelle und technische Ausstattung kumulativ gegeben sein muss. 

Personal

Amtswegige Datenübermittlung an die Sozialversicherungsanstalt betreffend Gewinnausschüttungen an Gesellschafter-Geschäftsführer von GmbHs

Musste bislang die Auskunft über die Höhe der – in die sozialversicherungsrechtliche Beitragsgrundlage einzubeziehenden – Gewinnausschüttungen von Gesellschafter-Geschäftsführern von GmbHs von der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen direkt bei den betroffenen Versicherten eingeholt werden, wurde nunmehr deren verpflichtende, unaufgeforderte Übermittlung durch die Abgabenbehörden mittels Verordnung festgelegt. Erstmals zu melden sind im Kalenderjahr 2019 zugeflossene Ausschüttungen, die für Beitragszeiträume ab 01.01.2019 Berücksichtigung finden. 

Wichtige Gerichtsentscheidungen iZm Überstunden

In der aktuellen Rechtsprechung wurden wichtige Aspekte im Zusammenhang mit Überstunden behandelt. 

Verfahrensrecht

Entwurf des 2. Finanz-Organisationsreformgesetz „FORG“

Mit dem Finanz-Organisationsreformgesetz wird ab 1. Juli 2020 die Aufgabenverteilung innerhalb der österreichischen Abgabenbehörden deutlich geändert. Die Reform schafft ein Finanzamt Österreich, ein Finanzamt für Großbetriebe, ein Zollamt Österreich sowie ergänzend zum Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge ein Amt für Betrugsbekämpfung. Der Entwurf des 2. FORG mit der Begutachtungsfrist bis zum 11. März 2020 novelliert die BAO neuerlich und soll Verfahrensabläufe straffen. 

Finanzstrafrecht

Überblick zu Geldstrafen bei Verletzung diverser Meldepflichten 

Nicht nur die Hinterziehung von Abgaben, sondern auch die Verletzung bestimmter Meldepflichten kann für den Abgabepflichtigen zu finanzstrafrechtlichen Konsequenzen führen. Im Folgenden wird ein Überblick über die Geldstrafen in Zusammenhang mit dem WiEReG, dem EU-Meldepflichtgesetz, der Meldepflicht für Online-Plattformbetreiber nach § 18 Abs 11 und 12 UStG, dem Verrechnungspreisdokumentationsgesetz, der Schenkungsmeldepflicht und der Pflicht zur Mitteilung über Auslandszahlungen gem § 109b EStG gegeben. Nicht in jedem Fall können unterlassene oder fehlerhafte Meldung mithilfe einer Selbstanzeige saniert werden; der Gesetzgeber hat diese Sanierungsmöglichkeit nicht einheitlich geregelt.

„Taktiererzuschlag“ bei Selbstanzeigen: Tatsächliche Kenntnisnahme von bevorstehender steuer- oder zollrechtlicher Überprüfung entscheidend

Wird eine Selbstanzeige nach der „Anmeldung oder sonstigen Bekanntgabe“ einer abgabenbehördlichen Prüfung erstattet, ist zusätzlich zur Abgabenachzahlung binnen Monatsfrist ein Taktiererzuschlag von bis zu 30 % zu entrichten, um Straffreiheit zu erlangen. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs reicht es aus, wenn der Abgabepflichtige tatsächlich Kenntnis von einer anstehenden Maßnahme gem § 29 Abs 6 FinStrG (Betriebsprüfung, Nachschau, Beschau, Abfertigung) erlangt und daher mit einer erhöhten Wahrscheinlichkeit der Tatentdeckung gerechnet werden muss. Auf die Form der Kenntnisnahme soll es dabei nicht angekommen; auch Telefonate und E-Mails sind daher geeignet den „Taktiererzuschlag“ auszulösen. 

Immobilien

VwGH zur Immo-ESt: Option plus Mietvertrag ersetzt nicht Kaufvertrag

Der VwGH stellte für den Bereich der Immobilienertragsteuer unlängst klar, dass mit dem Abschluss eines Mietvertrages samt vereinbarter Kaufoption über ein Grundstück (noch) kein wirtschaftliches Eigentum übertragen wird und somit keine Anschaffung vorliegt. Der Anschaffungszeitpunkt eines Grundstücks ist etwa im Veräußerungsfall uU für die Höhe der Steuer maßgeblich, da das Gesetz zwischen Alt- und Neuvermögen unterscheidet.

Sonstiges

Aktuelle Entwicklungen in der Digitalsteuer

Mit 1. Jänner 2020 wurde in Österreich erstmals eine Digitalsteuer eingeführt, der Onlinewerbeleistungen von großen Unternehmen unterliegen. Das BMF hat jüngst Informationen zur Tax Compliance veröffentlicht. Weiters stellte der EUGH in seiner jüngsten Judikatur fest, dass die ungarische Werbesteuer bzw Sondersteuer nicht gegen die Dienstleistungsfreiheit verstoßen. 

 

English Summary 03/2020

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