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Tax News 2019

Tax News 2019

Monatliche Informationen zu aktuellen nationalen und internationalen Steuerthemen.

Verwandte Inhalte

Kletterer

Tax News November – Dezember 2019

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

  • Steuertipps zum Jahresende
  • BFG: Missbräuchliche Gestaltung durch Forderungsabtretung

Umsatzsteuer

  • BFG: Tageweise Aliquotierung der Vorsteuerkorrektur ist angemessen
  • EuGH: Wissen oder hätte wissen müssen iZm Beteiligung an einem Umsatzsteuerbetrug
  • EuGH: Die Versagung des Vorsteuerabzuges aufgrund einer (missbräuchlichen?) Lieferkette

Personal

  • Änderung der Sachbezugswerte-Verordnung betreffend die Privatnutzung von arbeitgebereigenen Kraftfahrzeugen

Finanzstrafrecht

  • VwGH: Offenlegung des Sachverhaltes zur Vermeidung finanzstrafrechtlicher Konsequenzen
  • „Taktiererzuschlag“ bei Selbstanzeigen: BFG zu telefonischer Ankündigung einer Betriebsprüfung und Entrichtung trotz Aussetzungsantrag
  • VfGH zum Recht auf Akteneinsicht: geheime Beweismittel ausnahmsweise zulässig, aber zwingende gerichtliche Kontrolle

Immobilien

  • VwGH: Keine Festsetzung von Immo-ESt gegenüber einer Personengesellschaft
  • VwGH zur ermäßigten Grundbucheintragungsgebühr bei Liegenschaftsübertragungen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter

Sonstiges

  • EuGH bejaht rückwirkende Anwendung der AGVO 651/2014 –Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe ab 2011 wohl unionsrechtskonform
  • FATCA Updates aufgrund von Ankündigungen und Veröffentlichungen des U.S. IRS

Tax News Oktober 2019

Neue Steuergesetze

  • Parlament beschließt neue Steuergesetze
  • Neues Digitalsteuergesetz 2020

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

  • VwGH: Nicht getilgte Verbindlichkeiten sind zwar kein Liquidationsgewinn; das Gruppenmitglied scheidet aber mit Liquidationseröffnung aus der Steuergruppe aus
  • VwGH bestätigt BFG zur Abspaltung eines Betriebes mit einer fremdfinanzierten Beteiligung

Umsatzsteuer

  • EuGH: Minderung der mehrwertsteuerlichen Bemessungsgrundlage wegen Nichtzahlung der Raten eines gekündigten Leasingvertrags
  • Schlussanträge der Generalanwältin Kokott zur Zuordnung der Warenbewegung zu einer Lieferung innerhalb einer Lieferkette
  • EuGH: Subvention als Entgelt von dritter Seite
  • BMF publiziert Begutachtungsentwurf zum UStR-Wartungserlass 2019

Internationales Steuerrecht

  • Outbound-Dividenden im Konzern: Gewinnausschüttung an substanzlose EU-Holdinggesellschaft (k)ein Problem?
  • Änderungen bei der Rückerstattung österreichischer Abzugssteuer

Personal

  • Ab 2020 geltende Neuerungen im Lohnsteuerrecht

Immobilien

  • Änderung der Grundstückswertverordnung iZm Baurechten

Sonstiges

  • „Navigating Brexit“
  • Compliance-Paket für Rechtsträger als „One-Stop-Shop“ für WiEReG, FATCA  & GMSG

Tax News August – September 2019

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

  • Beachtung des Steuertermines 30.09.2019
  • Aktuelle VwGH-Judikatur zu Gruppenbesteuerung und Umgründungen

Umsatzsteuer

  • Der Verkauf eines Kundenstocks ist eine sonstige Leistung
  • VwGH zur umsatzsteuerlichen Einordnung eines Leasingvertrages
  • BFG: EuGH-Vorlage (C-593/19) – Roaminggebühren betreffend Drittlandanbieter
  • EuGH: Bereitstellung von Tankkarten als steuerbefreite Finanzleistung
  • EuGH zum Ort der Entstehung der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr im Falle eines zollrechtlichen Fehlverhaltens
  • EuGH: Aufsichtsratstätigkeit ist keine umsatzsteuerbare Dienstleistung

Immobilien

  • BFG: Kein neues Mietverhältnis bei Erwerb einer vermieteten Liegenschaft

Internationales Steuerrecht

  • Zwischenstaatliche Verständigungsverfahren: Umsetzung Verständigungsergebnis und Verhältnis zu innerstaatlichen Rechtsmitteln seit 1.9.2019 gesetzlich

Personal

  • Aktuelle arbeitsrechtliche Neuerungen
  • Aktuelle BFG-Entscheidung zur Berücksichtigung von laufenden Kostenbeiträgen beim Sachbezug PKW 

Sonstiges

  • Verpflichtende Entgegennahme elektronischer Zustellungen durch Unternehmen ab 1. Jänner 2020
  • Der Initiativantrag zur Schaffung eines österreichischen EU-Meldepflichtgesetz – EU-MPfG wurde in der ersten Juliwoche 2019 im Nationalrat eingebracht

Tax News Juni – Juli 2019

Neue Steuergesetze

  • Neue Steuergesetze bzw Gesetzesinitiativen vor der Nationalrats-Sommerpause
  • Finanzstrafgesetz: Einführung neuer Straftatbestand „Grenzüberschreitender Umsatzsteuerbetrug“ und Strafverschärfungen bei Steuer- und Zolldelikten
  • Weitere Änderungen im Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz durch das EU-Finanz-Anpassungsgesetz
  • Initiativantrag Abgabenänderungsgesetz 2020: Änderungen Umsatzsteuergesetz

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

  • VwGH zur Substanz von EU-Zwischenholdings bei der Frage von KESt-freien Gewinnausschüttungen
  • BMF publiziert Begutachtungsentwurf zum Körperschaftsteuerrichtlinien-Wartungserlass 2019

Umsatzsteuer & Zoll

  • Kein voller Vorsteuerabzug für gemischte Vorleistungen trotz Fehlen nationaler Regelungen
  • EuGH: Befreiung für Ausfuhrlieferungen anwendbar auch ohne Zollverfahren der Ausfuhr
  • Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung beim Reihengeschäft
  • BFH: Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit

Internationales Steuerrecht

  • Begründet ein Home Office eine steuerliche Betriebsstätte?
  • Abänderungsprotokoll DBA Österreich-Russland tritt mit 20. Juni 2019 in Kraft

Immobilien

  • Bemessungsgrundlage von Baurechten bei Berechnung des Grundstückswertes gemäß § 2 der Grundstückswert-VO
  • BFG: Keine Hauptwohnsitzbefreiung für Diplomaten oder leitende Angestellte internationaler Organisationen, die wie beschränkt Steuerpflichtige zu behandeln sind
  • VwGH zur Immo-ESt: Vorverträge sind unbeachtlich

Finanzstrafrecht

  • VwGH zur Selbstanzeige: Reichweite des „last-minute“-Zuschlags

Personal

  • Hinweise zur zweiten Abrechnung des Beschäftigungsbonus

Sonstiges

  • Einziehung von Abgaben im Lastschriftverfahren (SEPA)

Tax News April – Mai 2019

Neue Steuergesetze

  • Begutachtungsentwurf StRefG I 2019/2020
  • Entwurf StRefG I 2019/20: Änderungen Umsatzsteuergesetz
  • Begutachtungsentwurf zur Einführung einer Digitalsteuer
  • Entwurf Digitalsteuerpaket: Änderungen Umsatzsteuergesetz
  • Begutachtungsentwurf StRefG 2019/2020: Sonderregel für hybride Gestaltungen (Umsetzung ATAD 2)
  • Neuorganisation der österreichischen Abgabenbehörden
  • Finanzstrafgesetz: Grenzüberschreitender Umsatzsteuerbetrug, Strafverschärfungen bei Steuer- und Zolldelikten und weitere Änderungen
  • Entwurf zum österreichischen EU-Meldepflichtgesetz – EU-MPfG
  • Entwurf Gesetzesänderung - Verpflichtung zum Lohnsteuerabzug auch für Arbeitgeber ohne lohnsteuerliche Betriebsstätte in Österreich
  • Begutachtungsentwurf zur Novelle des GMSG aufgrund der Überprüfung Österreichs durch das Global Forum der OECD
  • Begutachtungsentwurf StRefG I 2019/20: Änderungen NoVA und KfZ-Steuer

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

  • Steuerkontrollsysteme - neue Möglichkeiten mit „Schutzwirkung“ für Unternehmen und die verantwortlichen Personen
  • BFG vertieft Rechtsprechung zum Mantelkauf
  • BFG bestätigt Vorliegen einer internationalen Schachtelbeteiligung bei Zuordnung der Beteiligung zu einer ausländischen Betriebsstätte

Umsatzsteuer & Zoll

  • Umsatzsteuer, Stabilitätsgesetz und Mieterwechsel
  • Einschränkung der Steuerbefreiung für Bildungsleistungen
  • Die Abfrage von Daten durch ein Unternehmen bei zollrechtlichen Bewilligungen durch die Zollbehörde ist zulässig

Immobilien

  • BFG: Berechnung der fiktiven Anschaffungskosten bei Vermietung und Verpachtung
  • BFG zur Herstellerbefreiung bei der Immo-ESt bei Schenkungs- oder Erbfällen
  • BFG zum Grundstückswert bei der Grunderwerbsteuer-Bemessungsgrundlage

Finanzstrafrecht

  • BFG zu Selbstanzeige in Etappen: Einkommensteuer und Abzugssteuern sperren einander nicht
  • BFG zu Abgabenhinterziehung bei unterlassener Vorsteuerkorrektur – gescheiterte Selbstanzeige

Sonstiges

  • Die Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie bringt weitreichende Änderungen im Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz - WiEReG
  • Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe ab 2011 doch unionsrechtskonform?

Tax News Jänner – März 2019

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

  • Hinzurechnungsbesteuerung: endgültige Verordnung zu § 10a KStG veröffentlicht
  • BFG: Up-stream-Darlehen als verdeckte Ausschüttung
  • BFG: Verdeckte Ausschüttung oder Einlagenrückzahlung?
  • BFG zur Haftungsprovision iZm Beteiligungserwerb

Internationales Steuerrecht

  • Neues Verfahren zur Rückerstattung österreichischer Abzugssteuer
  • Auswirkungen des multilateralen Instruments auf das österreichische DBA-Netzwerk
  • Ministerialentwurf des Bundesgesetzes, über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der EU

Personal

  • Maßgebliche Regelungen und Werte 2018 im Sozialversicherungs-, Arbeits- und Lohnsteuerrecht
  • Familienbonus Plus

Immobilien

  • BFG: Vorliegen von gewerblichen Grundstückshandel nicht von Verkaufsabsicht in Zeitpunkt der Anschaffung abhängig

Umsatzsteuer & Zoll

  • Zur Berücksichtigung von Verrechnungspreisen bei der Ermittlung des Zollwertes
  • Änderungen des europäischen Mehrwertsteuerrechts ab 1. Jänner 2020 – Quick fixes
  • Steuerbefreiung für Einfuhrumsatzsteuer im Rahmen des „Zollverfahrens 42“ bei Vorliegen von Steuerhinterziehung bei nachgelagerten Umsätzen
  • Pro‑rata‑Satz für eine im anderen Mitgliedstaat als dem der Hauptniederlassung der Gesellschaft befindliche Zweigniederlassung
  • Kein Vorsteuerabzug auf Grundlage einer Schätzung bei Fehlen von Rechnungen

Gebühren

  • Veröffentlichung der Gebührenrichtlinien 2019

Verfahrensrecht

  • Neugestaltung der Wiederaufnahme nach Verjährung
  • Aussetzung der Einhebung nach Selbstanzeige: keine Straffreiheit
  • BFG zu nicht erklärten Auslandseinkünften: Keine vorsätzliche Abgabenverkürzung bei ausländischem Lohnsteuerabzug

Personal

  • ASVG-Neuregelung zur Drittanstellung von Geschäftsführern im Konzern
  • Mobile App statt Essensbon
  • Zusammenfassung der Tax Personnel News
  • Auswirkungen eines Hard Brexit auf Sozialversicherung und Aufenthaltsrecht in Österreich

Sonstiges

  • Neue IRS FAQs und Proposed Regulations zu FATCA/QI
  • Praxisanforderungen und Updates für das Wirtschaftliche EigentümerRegistergesetz – WiEReG

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