Steuertipps zum Jahresende

Anlässlich des bevorstehenden Jahreswechsels möchten wir Sie auf verschiedene Regelungen und Steuerbegünstigungen kurz hinweisen, die möglicherweise noch steuerliche Gestaltungsmaßnahmen bis zum Jahresende erfordern. 

BFG: Missbräuchliche Gestaltung durch Forderungsabtretung

Ein Forderungsverzicht der Bank hätte bei einer österreichischen GmbH zu einem steuerpflichtigen Ertrag geführt. Stattdessen wurde die Forderung auf Vorschlag des GmbH-Geschäftsführers an eine maltesische Gesellschaft abgetreten, bei der die GmbH regelmäßig Rohstoffe bezog. Die Finanzverwaltung qualifizierte die gewählte Vorgehensweise als missbräuchlich – das BFG bestätigte dies kürzlich (BFG 15.10.2019, RV/7102502/2013). 

BFG: Tageweise Aliquotierung der Vorsteuerkorrektur ist angemessen

Das BFG hat in seinem Erkenntnis vom 23. September 2019 (RV/7103170/2016) festgestellt, dass eine tageweise Aliquotierung der Vorsteuerberichtigung nach § 12 Abs 10 UStG geboten ist, wenn eine monatliche Vorsteuerkorrektur kein sachgerechtes Ergebnis zeitigen würde. 

EuGH: Wissen oder hätte wissen müssen iZm Beteiligung an einem Umsatzsteuerbetrug

Nach Auffassung des EuGH darf einem Steuerpflichtigen, der Teil einer Lebensmittelkette ist, das Vorsteuerabzugsrecht nicht alleine deshalb versagt werden, weil er seine rechtlichen Verpflichtungen hinsichtlich der Rückverfolgbarkeit der Lebensmittel nicht eingehalten hat. Auch ist es für die Beurteilung, ob der Steuerpflichtige von seiner Beteiligung an einem Mehrwertsteuerbetrug wusste oder hätten wissen müssen nicht relevant, ob er die lebensmittelrechtliche Überprüfung der Registrierung seiner Lieferer vorgenommen hat. 

EuGH: Die Versagung des Vorsteuerabzuges aufgrund einer (missbräuchlichen?) Lieferkette

Der EuGH hat im Urteil vom 10. Juli 2019 (C-273/18 SIA Kuršu zeme) entschieden, dass eine für die Steuerbehörden lange Lieferkette, bei der es zu keinem Steuervorteil der beteiligten Gesellschaften kommt, nicht ausreicht, um einen Umsatz als missbräuchlich einzustufen. 

Änderung der Sachbezugswerte-Verordnung betreffend die Privatnutzung von arbeitgebereigenen Kraftfahrzeugen

Die Sachbezugswerte-Verordnung betreffend die Privatnutzung arbeitgebereigener Kraftfahrzeuge wurde in mehrfacher Hinsicht angepasst. Neben der Definition des Begriffs „Kraftfahrzeug“, der Anpassung des CO2-Emissionsgrenzwertes an den technologischen Fortschritt und neue Messverfahren, erfolgte auch eine Neuregelung zur Berechnung des Sachbezuges bei Vorführkraftfahrzeugen sowie bei Kostenbeiträgen des Arbeitnehmers und die Festlegung, dass bei Fahrrädern und Krafträdern mit keinem CO2-Ausstoß auch ein Sachbezug von Null anzusetzen ist. [mehr]

VwGH: Offenlegung des Sachverhaltes zur Vermeidung finanzstrafrechtlicher Konsequenzen

Eine völlig verfehlte, aber in den Beilagen zur jeweiligen Steuererklärung offengelegte Berechnung der AfA kann keine finanzstrafrechtlichen Konsequenzen nach sich ziehen. 

„Taktiererzuschlag“ bei Selbstanzeigen: BFG zu telefonischer Ankündigung einer Betriebsprüfung und Entrichtung trotz Aussetzungsantrag

Nach der aktuellen Rechtsprechung des BFG kann auch eine telefonische Ankündigung der abgabenbehördlichen Prüfung einen „Taktiererzuschlag“ auslösen. Ob eine bloße Ankündigung per E-Mail ebenso ausreichen könnte, ließ das BFG explizit offen. Darüber hinaus erfolgte die Schadensgutmachung aufgrund der tatsächlichen Entrichtung der Nachzahlungsbeträge nach Ansicht des BFG rechtzeitig, obwohl im Beschwerdeverfahren ein Aussetzungsantrag gestellt wurde – dies entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BFG.

VfGH zum Recht auf Akteneinsicht: geheime Beweismittel ausnahmsweise zulässig, aber zwingende gerichtliche Kontrolle

Die Kommunikationsbehörde Austria ist in ihrem im Ausgangsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) angefochtenen Bescheid davon ausgegangen, dass wesentliche Beweismittel sämtlichen Parteien zugänglich gemacht werden dürfen. Damit stellte sie das Recht auf Parteiengehör über die Geheimhaltungspflicht. Im Gegensatz dazu lässt es der VfGH unter bestimmten Umständen zu, dass „geheime Beweismittel“ zur Entscheidungsfindung seitens der Behörde herangezogen werden dürfen, ohne dass alle Parteien Zugang dazu haben. Allerdings müssen sämtliche Beweismittel bei einer späteren gerichtlichen Kontrolle der verwaltungsbehördlichen Entscheidung dem Gericht zugänglich sein. 

VwGH: Keine Festsetzung von Immo-ESt gegenüber einer Personengesellschaft

Die Festsetzung von Immobilienertragsteuer (als Einkommensteuer) gegenüber einer Personengesellschaft ist rechtswidrig, da Personengesellschaften im Ertragsteuerrecht keine Steuersubjekte sind. 

VwGH zur ermäßigten Grundbucheintragungsgebühr bei Liegenschaftsübertragungen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter

Bei Liegenschaftsübertragungen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter ermäßigt sich die 1,1 %ige Grundbucheintragungsgebühr von dem im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erzielbaren Kaufpreis auf den 3fachen Einheitswert bzw maximal 30 % des Verkehrswertes. Die Ermäßigung steht allerdings nur zu, wenn sie in der Grundbuchseingabe selbst beantragt wird – eine Erschließbarkeit aus den Beilagen reicht nicht aus.

EuGH bejaht rückwirkende Anwendung der AGVO 651/2014 –Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe ab 2011 wohl unionsrechtskonform

In seiner Entscheidung vom 14.11.2019 in der Rs „Dilly’s Wellnesshotel II“ (C-585/17) folgt der EuGH inhaltlich der in den Schlussanträgen des Generalanwalts vom 14.02.2019 vertretenen Ansicht (siehe dazu bereits den Tax News Beitrag 04-05/2019). Die durch den nationalen Gesetzgeber mit dem BBG 2011 vorgenommene Einschränkung der ENAV auf Produktionsbetriebe dürfte somit unionsrechtskonform zustande gekommen sein. Zwar bleibt die finale Entscheidung des VwGH, der den EuGH mit Beschluss Ro 2016/15/0041 vom 14.09.2017 mit den Fragen zur ENAV befasst hat, abzuwarten, es scheint sich jedoch abzuzeichnen, dass – entgegen der jüngsten Rechtsprechung des BFG – Dienstleistungsbetrieben für Zeiträume ab 2011 keine ENAV zustehen dürfte.

FATCA Updates aufgrund von Ankündigungen und Veröffentlichungen des U.S. IRS

• Stellungnahme des IRS zur Überprüfung des ersten FATCA Zertifizierungsprozess 2018/2019
• Ankündigung des IRS, fehlende US TINS in FATCA Meldungen von Reporting Model 1 FFIs ab 2020 nicht mehr zu tolerieren
• Die vom IRS veröffentlichten „Verfahrenserleichterungen für bestimmte ehemalige US Staatsbürger“ – IR2019-151 vom 6. September 2019 sollen hier hinreichend Abhilfe schaffen
• IRS veröffentlicht neue FATCA Reporting FAQ Nr. 3 zu Meldungen mit fehlenden US TINs
  Auswirkungen auf FATCA Meldungen von Reporting Model 2 FFIs bei fehlenden US TINs
• IRS veröffentlicht neue Entwürfe für das Formular 8966 samt Instruktionen zu Formular 8966 ohne nennenswerte Änderungen
• IRS veröffentlicht eine aktualisierte Version des FATCA IDES User Guide (Publikation 5190) und des FATCA Metadata XML Schema User Guide (Publikation 5188) und weist auf neue Bezeichnungsanforderungen für FATCA Meldedateien hin, die strikt einzuhalten sind
  

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English Summary 11-12/2019