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Tax News Juni – Juli 2019

Tax News Juni – Juli 2019

Monatliche Informationen zu aktuellen nationalen und internationalen Steuerthemen.

Verwandte Inhalte

Climber

Neue Steuergesetze

Neue Steuergesetze bzw Gesetzesinitiativen vor der Nationalrats-Sommerpause

Im Nationalrat wurde kurz vor der Sommerpause noch das EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 beschlossen, sowie mehrere Initiativanträge eingebracht, um gegebenenfalls im Herbst einen Beschluss für die sonstigen im Frühjahr als Begutachtungsentwürfe versandten Gesetzesvorschläge zu ermöglichen. 

Finanzstrafgesetz: Einführung neuer Straftatbestand „Grenzüberschreitender Umsatzsteuerbetrug“ und Strafverschärfungen bei Steuer- und Zolldelikten

In den Tax News 04-05/2019 wurden die beabsichtigten Änderungen des Gesetzgebers im Bereich des Finanzstrafgesetzes bereits vorgestellt (Entwurf Abgabenbetrugsbekämpfungsgesetz 2020). Durch das sogenannte EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 wurden nunmehr der neue Straftatbestand „Grenzüberschreitender Umsatzsteuerbetrug“ eingeführt und die Strafdrohungen bei den bestehenden Finanzvergehen erhöht. 

Weitere Änderungen im Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz durch das EU-Finanz-Anpassungsgesetz

Das am 3. Juli 2019 vom Nationalrat beschlossene EU-Finanz-Anpassungsgesetz enthält unter anderem weitere Änderungen, Präzisierungen und textliche Klarstellungen im Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz in Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie.
Neu eingeführt werden die jährliche Pflicht zur Offenlegung der Gründe für Subsidiärmeldungen, eine Haftungsbeschränkung für meldende Parteienvertreter gegenüber Dritten, ein elektronisches Verfahren zur Anzeige eines Parteienvertreterwechsels, die Erweiterung der Meldepflichten von Parteienvertretern und die neuerliche Ausweitung der Finanzstraftatbestände.

Überdies werden für die ab 10. November 2020 mögliche Speicherung der erforderlichen WiEReG-Dokumentation auf freiwilliger Basis („Compliance-Package“) Verfahrenserleichterungen für die Erstellung von Aktenvermerken an Stelle von vollständigen Dokumenten, für die Bestätigungen der Geschäftsführung des meldepflichtigen Rechtsträgers und für den Verweis auf bereits gespeicherte Compliance Packages durch Tochterunternehmen geschaffen. 

Initiativantrag Abgabenänderungsgesetz 2020: Änderungen Umsatzsteuergesetz

Im Initiativantrag finden sich im Vergleich zum Ministerialentwurf zur Umsetzung der Maßnahmen aus dem E-Commerce-Paket der EU noch Gesetzesänderungen bei den Erklärungspflichten sowie eine Fristverlängerung für die Margenbesteuerung von Reiseleistungen im B2B-Bereich. Zudem wird die „Unterstützung“ durch elektronische Schnittstelle in den Erläuterungen konkretisiert.

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

VwGH zur Substanz von EU-Zwischenholdings bei der Frage von KESt-freien Gewinnausschüttungen

Der VwGH hat in einem kürzlich ergangenen Erkenntnis (27.03.2019, Ro 2018/13/0004) sowie mit jüngstem Beschluss (03.04.2019, Ra 2017/15/0070) zum Missbrauchsverdacht bei Ausschüttungen an EU-Zwischenholdings abgesprochen. Diese Entscheidungen können bei der Frage des KESt-Entlastung bzw einer Rückerstattung iSd § 94 Z 2 EStG im Einzelfall gegebenenfalls richtungsweisend sein. 

BMF publiziert Begutachtungsentwurf zum Körperschaftsteuerrichtlinien-Wartungserlass 2019

Das Bundesministerium für Finanzen hat kürzlich den Begutachtungsentwurf zum Wartungserlass 2019 zu den Körperschaftsteuerrichtlinien veröffentlicht.

Umsatzsteuer & Zoll

Kein voller Vorsteuerabzug für gemischte Vorleistungen trotz Fehlen nationaler Regelungen

Der EuGH hat im Urteil vom 8. Mai 2019, C-566/17, Związek Gmin Zagłębia Miedziowego, ausgesprochen, dass das Fehlen einer nationalen Regelung bezüglich des Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit wirtschaftlichen als auch nicht-wirtschaftlichen Tätigkeiten, nicht zur Zulässigkeit des vollständigen Abzuges dieser gemischten Vorleistungen führen darf. 

EuGH: Befreiung für Ausfuhrlieferungen anwendbar auch ohne Zollverfahren der Ausfuhr

Der EuGH hat im Urteil vom 28. März 2019, Vinš (C-275/18) entschieden, dass die Anwendung der Mehrwertsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen gem Art 146 Abs 1 lit a MwStSyst-RL nicht davon abhängig gemacht werden darf, dass die Waren in das Zollverfahren der Ausfuhr überführt worden sind. 

Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung beim Reihengeschäft

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat in seinem Erkenntnis vom 3. April 2019 (Ra 2018/15/0125) entschieden, dass es für die Beurteilung, ob durch die Übermittlung von Ladennummern bereits eine Übertragung der Befugnis, wie ein Eigentümer über einen Gegenstand zu verfügen, an den Endabnehmer erfolgte oder ob diese Befugnis beim Veräußerer verbleibt, erheblich ist, für welche Partei der Transporteur tätig wird. 

BFH: Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit

Der BFH hat im Urteil vom 7. Februar 2019, V B 68/18 festgestellt, dass die Frage nach den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung im Hinblick auf die Angabe der vollständigen Anschrift des Leistenden keine Bedeutung für die Frage hat, von wo aus eine steuerpflichtige Person ihr Unternehmen betreibt. 

Internationales Steuerrecht

Begründet ein Home Office eine steuerliche Betriebsstätte?

Das Bundesministerium für Finanzen („BMF“) hat kürzlich – zum wiederholten Male – im Rahmen des Express Antwort Service (EAS) dazu Stellung genommen, ob bzw unter welchen Voraussetzungen das „Home Office“ eines (österreichischen) Arbeitnehmers eine Betriebsstätte für den (ausländischen) Arbeitgeber begründen kann. In diesem Zusammenhang wurden seitens des BMF die bisher in der Verwaltungspraxis herausgearbeiteten Abgrenzungskritierien abermals bekräftigt und in Teilbereichen konkretisiert. 

Abänderungsprotokoll DBA Österreich-Russland tritt mit 20. Juni 2019 in Kraft

Das Abänderungsprotokoll hinsichtlich des DBA Russland-Österreich tritt mit 20. Juni 2019 in Kraft. Es kommt insbesondere zu Anpassungen im Bereich der Dividenden-Quellensteuer und Veräußerungsgewinnbesteuerung an das OECD-Musterabkommen. 

Immobilien

Bemessungsgrundlage von Baurechten bei Berechnung des Grundstückswertes gemäß § 2 der Grundstückswert-VO

Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 11.09.2018 hinsichtlich der Berechnung der GrESt-Bemessungsgrundlage von Baurechten festgehalten, dass die Regelungen des § 56 BewG zur Berücksichtigung der Restdauer von Baurechten nicht anwendbar sind und damit der Ansicht des BMF eine Absage erteilt. Das BFG hat in weiterer Folge in seiner jüngsten Judikatur die Berechnung der GrESt-Bemessungsgrundlage von Baurechten in der aktuellen Rechtslage nach den Änderungen des StRefG 2015/2016 mehrfach behandelt. 

BFG: Keine Hauptwohnsitzbefreiung für Diplomaten oder leitende Angestellte internationaler Organisationen, die wie beschränkt Steuerpflichtige zu behandeln sind

Werden Diplomaten bzw höhere Angestellte internationaler Organisationen während ihres Aufenthalts in Österreich kraft Gesetzes wie beschränkt Steuerpflichtige behandelt, kann bei Veräußerung des österreichischen Eigenheims die Hauptwohnsitzbefreiung nicht geltend gemacht werden (BFG 16.05.2018, RV/7105501/2016). 

VwGH zur Immo-ESt: Vorverträge sind unbeachtlich

Der zeitliche Anknüpfungspunkt für ab 01.04.2012 steuerpflichtige Grundstücksveräußerungen ist das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft. Etwaige davor geschlossene Vorverträge sind unbeachtlich (VwGH 03.04.2019, Ra 2017/15/0098). 

Finanzstrafrecht

VwGH zur Selbstanzeige: Reichweite des „last-minute“-Zuschlags

Wer eine Selbstanzeige erst nach Bekanntgabe einer abgabenbehördlichen Prüfung erstattet, hat zusätzlich zur Abgabennachzahlung einen „last-minute“ Zuschlag von bis zu 30% zu entrichten um Straffreiheit zu erlangen. Nach der Rsp des VwGH unterliegt grundsätzlich der gesamte selbst angezeigte und anlässlich einer Prüfung entdeckungsgefährdete Sachverhalt der Abgabenerhöhung. Damit ist die Abgabenbehörde bei Vorschreibungen des Zuschlages nicht an den Inhalt ihrer Prüfungsankündigung gebunden. Ob ein Bezug zwischen der Bekanntmachung der Prüfungsmaßnahme und dem Inhalt der Selbstanzeige im Sinne einer Entdeckungsgefährdung gegeben ist, obliegt der freien Beweiswürdigung.

Personal

Hinweise zur zweiten Abrechnung des Beschäftigungsbonus

Unternehmen, die einen Förderungsvertrag für den Beschäftigungsbonus abgeschlossen haben, können jährlich binnen 3 Monaten ab dem individuellen Abrechnungsstichtag eine Abrechnung mit der Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) vornehmen. Diese Abrechnung erfolgt (unter Angabe einer Fülle von Daten und teilweise auch Beilagen) ausschließlich online über den aws Fördermanager, wobei hinsichtlich ergänzender Angaben zum Beschäftigtenstand auch eine Bestätigung eines WP/StB erforderlich ist.

 

Sonstiges

Einziehung von Abgaben im Lastschriftverfahren (SEPA)

Das Bundesministerium für Finanzen regelt die Durchführung von Abgabenzahlungen durch Einziehung mittels Verordnung. Im Bundesabgabenbereich ist dies nur für ESt-Vorauszahlungen möglich. 

Internationaler Newsletter

Hier finden Sie gesammelte Newsletter zu steuerlichen Themen aus zahlreichen Ländern im KPMG-Netzwerk. [mehr]

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