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Unsere letzten Tax News aus dem Bereich Selbstanzeige

BFG zur Rechtzeitigkeit der Selbstanzeige: Fishing Expeditions bewirken KEINE Tatentdeckung

25.05.2021: Die Entdeckung der Tat steht der strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige entgegen. Eine Tatendeckung liegt nicht vor, wenn ein Betriebsprüfer der steuerlichen Vertretung per E-Mail allgemein gehaltene Fragen übermittelt. Nach der jüngsten BFG-Rechtsprechung ist darüber hinaus für die Erlangung Straffreiheit die Entrichtung des Taktiererzuschlages (§ 29 Abs 6 FinStrG) notwendig, wenn die Selbstanzeige „anlässlich“ der Betriebsprüfung eines anderen Steuerpflichtigen erstattet wird (BFG 12.01.2021, RV/7300036/2020). [zur Tax News]

VwGH – Neues zum Taktiererzuschlag bei Selbstanzeigen

14.09.2020: In einer jüngsten Entscheidung äußerte sich der VwGH in den folgenden vier Punkten erneut zum „Taktiererzuschlag“: (1) Die Festsetzung des Zuschlages ist auch für vor 2014 begangene Delikte zulässig und (2) hat je verkürzter Abgabe zu erfolgen. (3) Reichen die Zahlungen des Ab-gabepflichtigen für die vollständige Begleichung sämtlicher Zuschläge nicht aus, so erfolgt die Verrechnung der gezahlten Beträge mit den jeweils „ältesten“ Zuschlägen. (4) Für die erstmalige Vorschreibung des Zuschlages ist das BFG funktionell unzuständig. [zur Tax News]

„Taktiererzuschlag“ bei Selbstanzeigen: Tatsächliche Kenntnisnahme von bevorstehender steuer- oder zollrechtlicher Überprüfung entscheidend

16.05.2020: Wird eine Selbstanzeige nach der „Anmeldung oder sonstigen Bekanntgabe“ einer abgabenbehördlichen Prüfung erstattet, ist zusätzlich zur Abgabenachzahlung binnen Monatsfrist ein Taktiererzuschlag von bis zu 30 % zu entrichten, um Straffreiheit zu erlangen. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs reicht es aus, wenn der Abgabepflichtige tatsächlich Kenntnis von einer anstehenden Maßnahme gem § 29 Abs 6 FinStrG (Betriebsprüfung, Nachschau, Beschau, Abfertigung) erlangt und daher mit einer erhöhten Wahrscheinlichkeit der Tatentdeckung gerechnet werden muss. Auf die Form der Kenntnisnahme soll es dabei nicht angekommen; auch Telefonate und E-Mails sind daher geeignet den „Taktiererzuschlag“ auszulösen. [zur Tax News]

BFG zu Taktiererzuschlag bei Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen

15.05.2020: Das Finanzamt hat bei der Festsetzung des Taktiererzuschlages (§ 29 Abs 6 FinStrG) zu prüfen, ob ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Finanzvergehen begangen wurde. Wenn ein Finanzvergehen nur vorsätzlich begangen werden kann (zB § 49 Abs 1 lit a FinStrG), ist bei grober Fahrlässigkeit mangels Finanzvergehens kein Zuschlag festzusetzen. Bei einem GmbH-Geschäftsführer ist davon auszugehen, dass er die Pflicht zur USt-Voranmeldung sowie die Fälligkeit der Vorauszahlungen kennt. Dies gilt vor allem dann, wenn in der Vergangenheit bereits Selbstanzeigen in Zusammenhang mit UVAs eingebracht wurden. [zur Tax News]

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