Weitere aktuelle Beiträge zu unseren finanzstrafrechtlichen Schwerpunkt-Themen finden Sie im Anschluss sowie in unserem Archiv.

Aufgrund der Komplexität des Abgabenrechts erfordert die Lösung von finanzstrafrechtlichen Fragestellungen Fachexpertise nicht nur im Straf-, sondern auch im Abgabenrecht. Da wir uns dieses Erfolgskriteriums bewusst sind, arbeiten wir in unseren Finanzstrafrechtsfällen stets eng mit den jeweiligen abgabenrechtlichen Spezialisten bei KPMG zusammen.

Da die Finanzstrafbehörden regional tätig werden, ist auch das Finanzstrafrechtsteam bei KPMG dezentral organisiert und in den Bundesländern regional verankert. Unsere KPMG-Experten aus ganz Österreich unterstützen Sie jederzeit gerne auch vor Ort.

Schwerpunkte Finanzstrafrecht

Trenner

Aktuelle Publikationen

SWK Spezial Corona-Hilfsmaßnahmen

Im August 2021 erscheint das SWK Spezial Corona-Hilfsmaßnahmen der KPMG. Im Kapital 8 werden strafrechtliche und finanzstrafrechtliche Implikationen im Zusammenhang mit den Corona-Fördermaßnahmen dargestellt sowie Wege aus der Strafbarkeit aufgezeigt. Behandelt werden ua folgende Themen:

  • Untreue (§ 153 StGB)
  • Betrug (§§ 146 ff StGB)
  • Förderungsmissbrauch (§ 153b StGB)
  • Organisierte Schwarzarbeit (§ 153e StBG)
  • Maßnahmen zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen
  • Abgabenhinterziehung und grob fahrlässige Abgabenverkürzung
  • Verbandsverantwortlichkeit
Trenner

Archiv


„Taktiererzuschlag“ bei Selbstanzeigen: BFG zu telefonischer Ankündigung einer Betriebsprüfung und Entrichtung


03.12.2019: Nach der aktuellen Rechtsprechung des BFG kann auch eine telefonische Ankündigung der abgabenbehördlichen Prüfung einen „Taktiererzuschlag“ auslösen. Ob eine bloße Ankündigung per E-Mail ebenso ausreichen könnte, ließ das BFG explizit offen. Darüber hinaus erfolgte die Schadensgutmachung aufgrund der tatsächlichen Entrichtung der Nachzahlungsbeträge nach Ansicht des BFG rechtzeitig, obwohl im Beschwerdeverfahren ein Aussetzungsantrag gestellt wurde – dies entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BFG. [zur Tax News]



VfGH zum Recht auf Akteneinsicht: geheime Beweismittel ausnahmsweise zulässig, aber zwingende gerichtliche Kontrolle


03.12.2019: Die Kommunikationsbehörde Austria ist in ihrem im Ausgangsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) angefochtenen Bescheid davon ausgegangen, dass wesentliche Beweismittel sämtlichen Parteien zugänglich gemacht werden dürfen. Damit stellte sie das Recht auf Parteiengehör über die Geheimhaltungspflicht. Im Gegensatz dazu lässt es der VfGH unter bestimmten Umständen zu, dass „geheime Beweismittel“ zur Entscheidungsfindung seitens der Behörde herangezogen werden dürfen, ohne dass alle Parteien Zugang dazu haben. Allerdings müssen sämtliche Beweismittel bei einer späteren gerichtlichen Kontrolle der verwaltungsbehördlichen Entscheidung dem Gericht zugänglich sein. [zur Tax News]



VwGH: Offenlegung des Sachverhaltes zur Vermeidung finanzstrafrechtlicher Konsequenzen


03.12.2019: Eine völlig verfehlte, aber in den Beilagen zur jeweiligen Steuererklärung offengelegte Berechnung der AfA kann keine finanzstrafrechtlichen Konsequenzen nach sich ziehen. [zur Tax News]



VwGH zur Selbstanzeige: Reichweite des „last-minute“-Zuschlags


17.07.2019: Wer eine Selbstanzeige erst nach Bekanntgabe einer abgabenbehördlichen Prüfung erstattet, hat zusätzlich zur Abgabennachzahlung einen „last-minute“ Zuschlag von bis zu 30 % zu entrichten um Straffreiheit zu erlangen. Nach der Rsp des VwGH unterliegt grundsätzlich der gesamte selbst angezeigte und anlässlich einer Prüfung entdeckungsgefährdete Sachverhalt der Abgabenerhöhung. Damit ist die Abgabenbehörde bei Vorschreibungen des Zuschlages nicht an den Inhalt ihrer Prüfungsankündigung gebunden. Ob ein Bezug zwischen der Bekanntmachung der Prüfungsmaßnahme und dem Inhalt der Selbstanzeige im Sinne einer Entdeckungsgefährdung gegeben ist, obliegt der freien Beweiswürdigung. [zur Tax News]



Finanzstrafgesetz: Einführung neuer Straftatbestand „Grenzüberschreitender Umsatzsteuerbetrug“ und Strafverschärfungen bei Steuer- und Zolldelikten


17.07.2019: In den Tax News 04-05/2019 wurden die beabsichtigten Änderungen des Gesetzgebers im Bereich des Finanzstrafgesetzes bereits vorgestellt (Entwurf Abgabenbetrugsbekämpfungsgesetz 2020). Durch das sogenannte EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 wurden nunmehr der neue Straftatbestand „Grenzüberschreitender Umsatzsteuerbetrug“ eingeführt und die Strafdrohungen bei den bestehenden Finanzvergehen erhöht. [zur Tax News]



BFG zu Abgabenhinterziehung bei unterlassener Vorsteuerkorrektur – gescheiterte Selbstanzeige


16.05.2019: Werden Vorsteuerkorrekturen nicht in den korrekten Voranmeldungszeiträumen vorgenommen, besteht die Gefahr einer Abgabenhinterziehung. Nach der Rsp des BFG besteht ein konkreter Verdacht, wenn der Abgabenpflichtige nachweislich steuerliche Beratung in Anspruch genommen, aber sein Handeln nicht danach ausgerichtet hat. Die beabsichtige Sanierung der Verfehlung im Rahmen einer Selbstanzeige ist im konkreten Fall gescheitert, weil die Nachzahlung nicht rechtzeitig entrichtet werden konnte. [zur Tax News]



BFG zu Selbstanzeige in Etappen: Einkommensteuer und Abzugssteuern sperren einander nicht


16.05.2019: Nach aktueller Rechtslage kann zu jedem Abgabenanspruch nur einmalig Selbstanzeige erstattet werden (One-Shot-Prinzip). Nach alter Rechtslage musste für etappenweise Selbstanzeigen zu demselben Abgabenanspruch ein sogenannter Tranchenzuschlag entrichtet werden. Das BFG stellt nunmehr klar, dass Einkommensteuer und Abzugssteuern (zB LSt, KeSt) desselben Veranlagungsjahres unterschiedliche Abgabensprüche darstellen. Daher lösen etappenweise Selbstanzeigen zu diesen unterschiedlichen Abgabenansprüchen weder einen Tranchenzuschlag aus (alte Rechtslage) noch kommt das One-Shot-Prinzip zur Anwendung (aktuelle Rechtslage). [zur Tax News]



Finanzstrafgesetz: Grenzüberschreitender Umsatzsteuerbetrug, Strafverschärfungen bei Steuer- und Zolldelikten und weitere Änderungen


16.05.2019: Mit dem Abgabenbetrugsbekämpfungsgesetz 2020 werden auch im Finanzstrafgesetz unionsrechtliche Vorgaben innerstaatlich umgesetzt: Der neue Straftatbestand „Grenzüberschreitender Umsatzsteuerbetrug“ wird eingeführt und die Strafdrohungen bei den bestehenden Finanzvergehen werden erhöht. Darüber hinaus werden neue Finanzordnungswidrigkeiten zur Ahndung von Verstößen gegen das EU-Meldepflichtgesetzes und gegen die Aufzeichnungspflichten nach dem Digitalsteuergesetz 2020 eingeführt. [zur Tax News]



Begutachtungsentwurf zur Novelle des GMSG aufgrund der Überprüfung Österreichs durch das Global Forum der OECD


16.05.2019: Der vorliegende Begutachtungsentwurf zum Abgabenbetrugsbekämpfungsgesetz 2020 enthält auch eine Novelle des GMSG, die unmittelbar mit der Kundmachung des Gesetzes bzw. am 1. Jänner 2020 in Kraft treten soll und folgende wesentliche Änderungen und Klarstellungen bringt: Klarstellungen zum „Hausanschriftverfahren“ (Residence-Adress Test). Festlegung der Frist von zumindest 90 Tagen für die Anwendung der Sorgfaltspflichten in Bezug auf Neu- und Bestandskonten von Rechtsträgern nach Änderung der Gegebenheiten (Change in Circumstances). Präzisierung des Rechtsbegriffs eines von einem Finanzinstitut verwalteten Investmentunternehmens (sog. Managed-By Test). Klarstellung und Streichung von ausgenommenen Konten. Neueinführung einer Missbrauchsbestimmung analog zu § 22 BAO und der Pflicht zur Vornahme geeigneter Kontrollmaßnahmen durch FIs zur Sicher-stellung der Einhaltung der Sorgfalts- und Meldepflichten nach dem GMSG. [zur Tax News]



Steuerkontrollsysteme - neue Möglichkeiten mit „Schutzwirkung“ für Unternehmen und die verantwortlichen Personen


16.05.2019: Im Dezember 2018 wurde die SKS-Prüfungsverordnung veröffentlicht, welche die Anforderungen der Finanzverwaltung an die Dokumentation und „Zertifizierung“ eines Steuerkontrollsystems näher konkretisiert. Zu dieser Verordnung wird derzeit ein Fachgutachten der KSW ausgearbeitet, welches praktische Hinweise für die Erstellung eines Steuerkontrollsystems enthalten und daher auch für die Dokumentation von Steuerkontrollsystemen außerhalb der begleitenden Kontrolle relevant sein wird, um von der Risikoreduktion (Finanzstrafrecht und Reputation) sowie den praktischen Vorteilen (Grundlage für Automatisierung und Digitalisierung) zu profitieren. [zur Tax News]



Aussetzung der Einhebung nach Selbstanzeige: keine Straffreiheit


06.03.2019: Eine Selbstanzeige wirkt nur strafbefreiend, wenn der Abgabepflichtige rechtzeitig eine vollständige Schadensgutmachung vornimmt. Die Entrichtung der nachzuzahlenden Abgaben kann mithilfe eines Stundungsantrages für maximal zwei Jahre aufgeschoben werden. Bisher war durch die höchstgerichtliche Rsp nicht abschließend geklärt, ob eine rechtzeitige Schadensgutmachung auch dann gewahrt bleibt, wenn nach Erstattung der Selbstanzeige eine Bescheidbeschwerde erhoben und für die Zeit des Rechtsmittelverfahrens eine Aussetzung der Einhebung beantragt wird. Nach der jüngst veröffentlichten Rechtsansicht des VfGH verhindert die Aussetzung der Einhebung eine rechtzeitige Schadensgutmachung und damit auch die Straffreiheit der Selbstanzeige. [zur Tax News]




Mehr erfahren