CO2 Steuer und die Schifffahrt

• Die Schifffahrt zählt zu den größten Verursachern von Umweltschäden im Transportwesen. 

• Eine weltweit eingeführte CO2-Steuer könnte sehr effizient sein, würde aber ein erhebliches Maß an internationaler Koordination erfordern, damit die Belange aller Interessengruppen gerecht berücksichtigt werden. 

Um den Ausstoß von Kohlendioxid zu vermindern und Emittenten einen Anreiz für einen Wechsel zu erneuerbaren Energien zu geben, wird die Einführung einer neuen CO2-Steuer oder gar die Einbindung der Schifffahrt in den europäischen Emissionshandel diskutiert. Das würde auch die gesamte Schifffahrtsbranche verändern. Dabei stellen sich eine Reihe von Fragen: Was steht hinter der globalen Anstrengung und wie wird sie sich auf Frachtführer und Schifffahrtsunternehmen auswirken?  

Das Transportwesen ist für 24 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen pro Jahr verantwortlich, wobei die Schifffahrt allein drei Prozent des globalen Ausstoßes ausmacht. Innerhalb des Transportwesens waren 2018 etwa elf Prozent der weltweiten CO2-Emissionen auf die Schifffahrt zurückzuführen. Dabei zeigt sich über die letzten Jahre ein deutliches Wachstum, das voraussichtlich anhalten wird. Aufgrund der Corona-Krise gingen die durch den Welthandel verursachten Emissionen zwar kurzfristig zurück. Bis zum Sommer 2021 haben aber fast alle Verkehrsträger und Branchen, abgesehen von der Luftfahrt, wieder das Vorkrisenniveau erreicht.  

Im Transportwesen wurden bereits Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen eingeführt. Diese reichen jedoch nicht aus, um die Klimaziele der Aufsichtsbehörden und Kunden zu erreichen. Deshalb forcieren Politiker:innen sowie Umweltaktivist:innen die Idee einer CO2-Steuer. Dabei soll ein Preis festgelegt werden für Umweltbelastungen, die durch den CO2-Ausstoß verursacht wurden. Es handelt sich also um eine von Regierungen erhobene Gebühr auf CO2-Emission und richtet sich an Unternehmen, die diese Emissionen ausstoßen. 

Dieser Ansatz macht es für die Branche attraktiver oder unabdingbar, die Umsetzung emissionssparender Strategien zu beschleunigen. Werden keine Maßnahmen eingeleitet, wirkt sich das direkt auf die Ertragskraft der Unternehmen aus. Eine globale CO2-Steuer würde also einen Anreiz schaffen, die Umweltbilanz aus betriebswirtschaftlicher Sicht zu überdenken. Seit der Einführung des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS) wurden vergleichbare Systeme in China, Kanada und Südkorea etabliert. Reine Besteuerungssysteme wurden auch in anderen Ländern wie Japan, in einigen EU-Mitgliedsstaaten sowie Südafrika eingeführt. 

Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO), eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen für maritime Angelegenheiten, bekennt sich sowohl zu den Sustainable Development Goals der UN wie auch zum Pariser Klimaabkommen. Vor diesem Hintergrund arbeitet die IMO im Rahmen ihrer CO2-Steuerstrategie an länderübergreifenden Maßnahmen. 

Derzeit erwägt eine Reihe von Ländern Maßnahmen zur Reduzierung von Kohlendioxid-Emissionen in der Schifffahrt. Dies könnte ein Ansatzpunkt für die Bemühungen der IMO sein, die von ihr angestrebte Einführung einer globalen CO2-Steuer voranzutreiben. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass es eine globale Lösung braucht, da regionale Lösungen zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führen können. 

Die Lieferkette von der Produktion bis zum Endverbraucher ist komplex und umfasst zahlreiche Interessengruppen. Dies erschwert es den Aufsichtsbehörden festzulegen, an welchem Punkt die CO2-Steuer ansetzen soll. Einige befürworten hierfür den vorgelagerten Teil der Lieferkette. Andere sind dagegen der Meinung, dass die Hersteller nicht für Emissionen, die durch den Transport anfallen, zur Verantwortung gezogen werden sollten. Sie schlagen hierfür die Transportunternehmen vor. Das könnte insbesondere bedeuten, dass diese die Kosten auf ihre Kundinnen und Kunden umlegen. 

Preissteigerungen sind nicht die einzige Folge, die vor der Einführung einer CO2-Steuer bedacht werden sollte. Auch die Kosten im Zuge der Einführung der Steuer sollten eine entscheidende Rolle spielen. Die Nutzung der bereits bestehenden Infrastruktur zur Steuererhebung würde zwar die anfallenden Verwaltungskosten maßgeblich verringern. Allerdings ist die Hochsee bekanntermaßen schwer zu regulieren. Für die IMO wird es daher eine große Herausforderung werden, einen international abgestimmten Ansatz zur CO2-Steuer zu entwickeln.  

Das Europäische Emissionshandelssystem der EU (EU-EHS) funktioniert anders als ein reines Besteuerungsmodell. Hier wird eine Emissionsobergrenze festgelegt und die Verringerung der Emissionen durch ein Handelssystem innerhalb der Obergrenze angestrebt. Dabei sind die vom EU-EHS umfassten Branchen verpflichtet, Zertifikate für den Ausstoß von CO2 zu erwerben. Die Anzahl der Zertifikate ist begrenzt und wird sukzessive verringert. Die Zertifikate können frei am Markt gehandelt werden. Dadurch werden Energieeffizienz und die Einsparung von CO2-Emissionen belohnt, während für CO2-intensive Branchen die Kosten steigen. 

Bisher schließt das EU-EHS die Schifffahrtsbranche nicht ein. Die EU verkündete jedoch vor Kurzem ihren Plan, im Rahmen ihres „Fit für 55“-Pakets die Schifffahrt in das System aufzunehmen. „Fit für 55“ hat zum Ziel, die Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent zu verringern. Auch die Einbindung in den Emissionshandel stellt die Unternehmen vor große Herausforderungen, da neue Prozesse, Kontrollen und Reportings eingeführt werden müssen. Das bedingt, dass die Digitalisierung der Unternehmen, dessen wesentlicher Inhalt das Vorhalten, Aufbereiten und Verarbeiten von eigenen und externen Daten ist, vollendet sein müssen. Viele Unternehmen haben aber gerade erst angefangen die Digitalisierung voranzutreiben. 

Zusätzlich zum EU-EHS haben einige EU-Länder regionale CO2-Steuern eingeführt, um Branchen zu regulieren, die derzeit nicht vom EU-EHS abgedeckt werden. Dazu zählen etwa der Straßen- und Schienenverkehr. Da einige dieser nationalen Besteuerungssysteme erst seit kurzer Zeit in Kraft sind, ist es schwierig, die Auswirkungen auf die Treibhausgasemissionen zu beurteilen.