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Neuregelung der Grunderwerbsteuer bei Share Deals aus steuerstrafrechtlicher Sicht

Neuregelung der Grunderwerbsteuer bei Share Deals

Die geplante Neuregelung zu Share-Deals ist äußerst komplex und führt im Ergebnis zu einer Verschärfung der Besteuerung.

Ansprechpartner

Frank Wischott

Partner, Deal Advisory, M&A Tax

KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

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Leuchtturm

Bundesregierung zieht die Reißleine und stoppt vorerst Share Deal Reform!

Ganz offensichtlich beeindruckt von der massiven Kritik der vergangenen Monate und insbesondere der Bedenken, die im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Bundestag am 14.10.2019 vorgebracht wurden, haben sich die Koalitionsfraktionen dazu entschlossen, das Gesetzesvorhaben zur Reform der Besteuerung der sog. Share Deals nochmals eingehend zu prüfen.

In der Anhörung vor dem Bundestag hatte insbesondere der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss dezidiert auf die Folgen der Reform hingewiesen. Der Vorsitzende des ZIA-Ausschusses Steuerrecht, Dr. Hans Volkert Volckens, zugleich Head of Real Estate, KPMG in Deutschland, brachte es dabei auf den Punkt: „Insbesondere der geplante Ergänzungstatbestand § 1 Abs. 2b GrEStG für Kapitalgesellschaften kann für den Wirtschafts- und Investitionsstandort Deutschland erhebliche negative Konsequenzen haben“.

Nach der Pressemitteilung der Bundesregierung vom 24.10.2019 wird das Gesetzesvorhaben zur Share Deal Reform daher nun vorerst gestoppt und tritt nicht wie geplant mit Wirkung zum 1.1.2020 in Kraft. Die Reform ist damit noch nicht gänzlich vom Tisch.

Unternehmen sind gut beraten, die weitere Entwicklung im Auge zu behalten, und bei anstehenden Transaktionen die möglichen Auswirkungen der Reform auf der Grundlage des aktuellen Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zu prüfen. Es bleibt nun zu hoffen, dass ein Reformansatz gefunden wird, der sein Ziel erreichen kann, und die Schäden für die deutsche Industrie, den deutschen Mittelstand und den Immobilienstandort Deutschland so gering wie möglich zu halten.

Die Pressemitteilung der Bundesregierung vom 24.10.2019 enthält folgende Kernaussagen zum weiteren Vorgehen:

  • Die Neuregelung tritt nicht am 1. Januar 2020 in Kraft, soll aber im ersten Halbjahr 2020 zum Abschluss gebracht werden.
  • Die Koalitionsfraktionen werden in den nächsten Wochen Lösungen finden, mit denen das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel einer effektiven und rechtssicheren gesetzlichen Regelung im ersten Halbjahr 2020 erreicht werden kann.
  • Das Ziel ist die Schaffung wirkungsvoller Regelungen auf Grundlage des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs.

 

Die geplante Neuregelung zu Share-Deals ist äußerst komplex und führt im Ergebnis zu einer Verschärfung der Besteuerung. Damit nicht genug: Auch aus steuerstrafrechtlicher Sicht ergeben sich neue Herausforderungen. Diese sind nicht nur auf die gesetzliche Neuregelegung, sondern auch auf verstärkte Ermittlungshandlungen der Finanzverwaltung zurückzuführen.
 

I. Task-Force Grunderwerbsteuer bei der Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen

Bereits seit Ende 2017 führen die Steuerfahndungsstellen in Nordrhein-Westfalen bundesweit systematische Vorfeldermittlungen zur Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Grunderwerbsteuerfälle durch. Hierzu wurde zunächst beim Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Hagen eine Task-Force gegründet, die anhand von öffentlich zugänglichen Daten M&A-Transaktionen und Reorganisationen der letzten Jahre dahingehend auswertet, ob Grunderwerbsteuer durch Anteilsübertragungen oder Anteilsvereinigungen ausgelöst wurde, weil mindestens 95% der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar übertragen oder vereinigt werden. Im Zuge dessen wurden und werden Unternehmen im Rahmen von (steuerlichen) Ermittlungen nach § 208 Abs. 1 Nr. 3 Abgabenordnung (AO) um Auskunft zu identifizierten Transaktionen aufgefordert. Sofern sich dabei herausstellt, dass für solche Transaktionen keine Grunderwerbsteuer angemeldet und abgeführt wurde, erfolgt neben dem Besteuerungsverfahren regelmäßig die Einleitung von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren oder Bußgeldverfahren nach §§ 30, 130 OWiG.

Unsere Erfahrung zeigt, dass die Steuerfahndung dabei sehr hohe Anforderungen an die grunderwerbsteuerlichen Compliance-Prozesse stellt.

Die Geschäftsführer der (oft ausländischen) Erwerbergesellschaften sehen sich in solchen Fällen dem Vorwurf ausgesetzt, die Grunderwerbsteueranzeigen vorsätzlich nicht bzw. nicht rechtzeitig erstattet zu haben. Neben dem erheblichen persönlichen Strafbarkeitsrisiko für Leitungsorgane erfolgt regelmäßig jedenfalls die Festsetzung erheblicher Bußgelder nebst Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils – wobei die Finanzverwaltung dabei regelmäßig eine pauschale Verzinsung der Steuerforderung mit 0,5% im Monat annimmt. Zwischenzeitlich wurde aufgrund der Vielzahl der Fälle zusätzlich das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Essen mit der Ermittlung solcher Fälle betraut. Es ist daher mit einer weiteren Zunahme von Anfragen – und damit ggf. auch Ermittlungs- und Bußgeld-verfahren zu rechnen.
 

II. Geplante Neuregelung der Grunderwerbsteuer auf Share-Deals

Werden im Rahmen von Share-Deal-Transaktionen Anteile an Kapitalgesellschaften mit deutschem Grundbesitz übertragen, löst dies in aller Regel Grunderwerbsteuer auf Ebene der am Share-Deal beteiligten Akteure aus (§ 1 Absatz 3 GrEStG). Zur Vermeidung dieser Grunderwerbsteuer werden akquisitionsseitig bisweilen sogenannte RETT-Blocker-Strukturen eingesetzt. Vereinfacht ausgedrückt erwirbt der Käufer in diesen Fällen nur etwas weniger als 95% der Anteile (z.B. 94%) während ein unabhängiger Co-Investor die übrigen 6% als RETT-Blocker erwirbt. Diese Vorgehensweise sorgt in der Politik bereits seit Jahren für eine Diskussion zur Neuregelung der Grunderwerbsteuer bei Share-Deals. Zum 1. Januar 2020 sollen diese Forderungen nun Gesetz werden.
 

III. Ausgewählte wesentliche Aspekte der Neuregelung

Die relevante Beteiligungsschwelle wird von 95% auf 90% gesenkt. Der Erwerber von Anteilen an einer immobilienbesitzenden Kapitalgesellschaft muss künftig also weniger als 90% der Anteile erwerben (z. B. 89%), damit keine Grunderwerbsteuer (auf 100% des Grundbesitz-wertes) ausgelöst wird. Nach derzeitiger Rechtslage konnte ein Co-Investor die übrigen Anteile erwerben, ohne dass Grunderwerbsteuer anfällt. Dieser Gestaltung wird jedoch mit dem geplanten § 1 Absatz 2b GrEStG ein Riegel vorgeschoben. Diese Spezialregelung für grundbesitzhaltende Kapitalgesellschaften ist dem bereits seit 1997 existierenden und nur für Personengesellschaften geltenden § 1 Absatz 2a GrEStG nachgebildet. § 1 Absatz 2b GrEStG fingiert eine Grundstücksübereignung auf eine „neue“ Kapi-talgesellschaft, wenn innerhalb von zehn Jahren mindestens 90% der Gesellschaftsanteile an neue Anteilseigner übertragen werden. § 1 Absatz 2b GrEStG erfasst daher künftig sowohl die zuvor dargestellte Anteilsveräußerung an zwei Investoren (z. B. 89% und 11%) als auch den „gewöhnlichen“ Share-Deal, bei dem 100% der Anteile an einer Gesellschaft an einen neuen Erwerber übertragen werden. Bisher löste ein solcher Share-Deal Grunderwerb-steuer nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 bzw. Nr. 4 GrEStG aus.

Zudem ergibt sich eine Vielzahl hochkomplexer Fragestellungen zu den geplanten Übergangsregelungen.

Vor dem Hintergrund der eingangs erwähnten strafrechtlichen und ordnungswidrigkeitenrechtlichen Risiken ist nicht davon auszugehen, dass die Finanzverwaltung ihre hohen Anforderungen an die Grunderwerbsteuer-Compliance reduziert, nur weil sich die Komplexität des materiellen Grunderwerbsteuerrechts weiter erhöht. Die Finanzverwaltung dürfte weiterhin davon ausgehen, dass Unternehmenstransaktionen nur unter Beachtung aller geltenden Rechtsvorschriften durchzuführen sind und die dazu notwendige Expertise im In- und Ausland vorzuhalten ist.

Insofern ist auch von Bedeutung, dass sich künftig der Steuerschuldner und somit auch der Anzeigepflichtige im Sinne der §§ 19, 20 GrEStG bei Share-Deals ändern wird. Bisher fiel die Steuer immer auf Ebene der am Share-Deal beteiligten Vertragspartner an (in der Regel beim Erwerber der Anteile), sodass die Geschäftsführung der Erwerbergesellschaft anzeigepflichtig war. Im Fall des § 1 Absatz 2b GrEStG fällt die Grunderwerbsteuer aber auf Ebene der grundbesitzenden Gesellschaft (Target) an, sodass künftig die Geschäftsführung des Targets die grunderwerbsteuerliche Anzeige erstatten muss.
 

IV. Handlungsempfehlung

Aufgrund der Änderung des Steuerschuldners im Zusammenhang mit einem ShareDeal rücken in Zukunft vermehrt inländische gesetzliche Vertreter in den Fokus der Steuerfahndung. Bei Unternehmenstransaktionen sollte im Rahmen einer Buyer-Due-Diligence sichergestellt werden, dass erforderliche Grunderwerbsteueranzeigen in der Vergangenheit vorgenommen wurden, da ansonsten ggf. erhebliche finanzielle (und mögliche bußgeldrechtliche) Risiken drohen. Bei Transaktionen und Umstrukturierungen unter Beteiligung von Tochter- oder Enkelgesellschaften mit inländischem Grundbesitz sollte rechtzeitig grunderwerbsteuerliche Expertise hinzu-gezogen werden.

Wenn ein Unternehmen feststellt, dass die Frist für die grunderwerbsteuerliche Anzeige bereits verstrichen ist, ändert dies nichts an der grundsätzlichen Pflicht zur Abgabe. Gleichzeitig sollte in diesen Fällen sorgfältig geprüft werden, ob die grunderwerbsteuerliche Anzeige zugleich als straf- oder bußgeldbefreiende Selbstanzeige ausgestaltet werden kann bzw. sollte. Wenn die Finanzverwaltung auf den Fall aufmerksam geworden ist, bevor eine Anzeige fristgerecht erstattet wurde, sollte die weitere Korrespondenz mit den Behörden besonders sorgfältig geführt werden. Im Falle einer (steuerlichen) Anfrage durch die Steuerfahndung nach § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO besteht grundsätzlich noch die Möglichkeit, die (verspätete) Anzeige nach § 19 GrEStG derart abzugeben, dass dass diese auch die Voraussetzungen einer straf- und bußgeldbefreienden Selbstanzeige erfüllt.

Die Experten - Heiko Hoffmann und Arndt Rodatz - der KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH stehen Ihnen sowohl in der präventiven Beratung mit Blick auf eine sicherheitshalber platzierte Selbstanzeige als auch im Rahmen der Verteidigung in bereits eingeleiteten Ermittlungsverfahren gemeinsam mit dem Steuerexperten der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft  - Frank Wischott - zur Verfügung.

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