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Entwurf des Verbandssanktionengesetzes sieht drastische Sanktionen für Unternehmenskriminalität vor

Entwurf des Verbandssanktionengesetzes liegt vor

Der Entwurf verbindet empfindliche Sanktionen für Unternehmensstraftaten mit starken Anreizen für präventive Maßnahmen und interne Untersuchungen.

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Am 23. August 2019 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) seinen lang angekündigten Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ vorgelegt. Dessen Kern bildet der Entwurf für ein neues Verbandssanktionengesetz (VerSanG-E).

Es sieht vor, dass Unternehmen und sonstige Verbände im Falle von Straftaten drastischer sanktioniert werden können, als es bisher nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) der Fall ist. Gleichzeitig werden Anreize geschaffen, damit Unternehmen kriminelles Verhalten bereits im Vorfeld verhindern und begangene Straftaten selbstständig aufklären.

Bisherige Regelung

Schon nach aktueller Rechtslage können Unternehmen für die Straftaten ihrer Mitarbeiter und Entscheidungsträger sanktioniert werden. Die §§ 9, 30, 130 OWiG eröffnen die Möglichkeit, Unternehmen eine sog. Verbandsgeldbuße in Höhe von bis zu zehn Millionen Euro aufzuerlegen, wenn eine betriebsbezogene Straftat entweder von einer Leitungsperson begangen oder aufgrund mangelhafter Aufsicht ermöglicht bzw. erleichtert wurde. Ob die Tat aber überhaupt verfolgt wird, liegt aktuell im Ermessen der jeweils zuständigen Behörde.

Dass Unternehmenskriminalität lediglich als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden kann, wurde von vielen als höchst unzureichend empfunden, ebenso die Höhe der möglichen Sanktionen und der fehlende staatliche Verfolgungszwang. Aus diesen Gründen hatte die aktuelle Große Koalition bereits eine Neuregelung des Unternehmenssanktionsrechts als Ziel in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen. Jetzt wird diese durch den VerSanG-E umgesetzt.

Staatlicher Verfolgungszwang und empfindliche Sanktionen

Auf Basis des VerSanG-E soll ein Unternehmen zukünftig für aus diesem heraus begangene Straftaten sanktioniert werden, sofern es entweder durch die Tat bereichert werden sollte oder eine unternehmensbezogene Pflicht verletzt wurde. War keine Leitungsperson in die Tat involviert, soll die Sanktionierung nur möglich sein, wenn die Tat durch mangelhafte Aufsicht erleichtert worden ist.

Damit erinnert das Grundkonstrukt der Zurechnung an das bisherige Verbandsgeldbußen-System. Dennoch gibt es gravierende Unterschiede zur aktuellen Rechtslage.

Zunächst fällt die Abkehr vom sog. Opportunitätsprinzip auf: Die zuständigen Behörden sollen nach dem aktuellen Entwurf grundsätzlich zur Verfolgung von Unternehmen verpflichtet sein. Neu sind auch die Art und Höhe der Sanktionierung. Als mögliche Ahndung nennt der Entwurf insbesondere die Verbandsgeldsanktion, die bis zu einer Höhe von zehn Prozent des durchschnittlichen weltweiten Jahresumsatzes verhängt werden kann. Unter Umständen kommt auch eine bloße Verwarnung in Betracht, bei der eine Verbandsgeldsanktion zwar bestimmt, deren Verhängung aber vorbehalten wird.

Das Gericht hat zudem die Möglichkeit, dem Unternehmen Auflagen und Weisungen zu erteilen. Diese zielen darauf ab, Vorkehrungen vorzunehmen, um Straftaten zu vermeiden. Das Unternehmen unterliegt insoweit einer Nachweispflicht. Es drängt sich die Frage auf, ob Unternehmen künftig häufiger ein Monitorship zu erwarten haben, wie es bereits heute als Maßnahme der US-Verfolgungsbehörden auch in Deutschland zu sehen ist.

Nicht zu unterschätzen ist die mögliche Auflösung des Verbands als schärfste Sanktion.

Um die verhängten Sanktionen zentral zu erfassen, soll ein Verbandssanktionenregister eingerichtet werden. Bei einer großen Zahl von Geschädigten soll das Gericht anordnen können, dass die verhängte Verbandssanktion öffentlich bekannt zu machen ist (z. B. über das Internet). Dies erinnert an das Instrument des „naming & shaming“ im Geldwäscherecht.

Verstärkte Anreize für interne Untersuchungen und präventive Maßnahmen

Eine Sanktionierung kann trotz einschlägiger Straftaten unter bestimmten Umständen gemildert werden. Zunächst werden bei der Bemessung einer Verbandsgeldsanktion u. a. Vorkehrungen des Unternehmens zur Vermeidung und Aufdeckung von Verbandsstraftaten sowie das Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen, berücksichtigt. 

Eine zusätzliche Möglichkeit, die Sanktion deutlich zu mindern, soll darin bestehen, eine verbandsinterne Untersuchung durch das Unternehmen bzw. durch einen hierfür beauftragten Dritten vorzunehmen. Für die Durchführung einer solchen Investigation sieht der Entwurf eine Reihe von Voraussetzungen vor, wie z. B.:

  • Der beauftragte Dritte oder die für diesen handelnden Personen dürfen nicht Verteidiger des Unternehmens bzw. des konkret beschuldigten Mitarbeiters/Unternehmensleiters sein;
  • das Unternehmen (bzw. der beauftragte Dritte) muss ununterbrochen und uneingeschränkt mit den Verfolgungsbehörden zusammenarbeiten;
  • den Verfolgungsbehörden müssen nach Abschluss der Untersuchung sowohl der Abschlussbericht als auch alle hierfür wesentlichen Dokumente zur Verfügung gestellt werden
  • bei der Untersuchung müssen die Grundsätze eines fairen Verfahrens beachtet werden (hierzu soll insbesondere zählen, dass Mitarbeiter im Falle einer Befragung belehrt werden, einen Rechtsanwalt oder ein Betriebsratsmitglied hinzuziehen zu dürfen, und dass ihnen ein Auskunftsverweigerungsrecht bei möglicher Selbstbelastung eingeräumt wird) und
  • die Untersuchung muss in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen durchgeführt werden.

Außerdem muss die Untersuchung des Unternehmens bzw. des hierfür beauftragten Dritten wesentlich dazu beigetragen haben, dass die jeweilige Straftat aufgeklärt werden konnte. Sind alle genannten Voraussetzungen erfüllt, soll die mögliche Verbandsgeldsanktion in ihrer Höhe halbiert werden. Zudem soll in diesem Fall die Verhängung einer Verbandsauflösung ebenso ausgeschlossen sein wie die öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung.

Bei der Durchführung solcher Untersuchungen können Unternehmen darüber hinaus mit einem deutlich weniger einschneidenden Ermittlungsverfahren rechnen. Vorgesehen ist, dass die zuständige Behörde die Verfolgung des Unternehmens bis zum Abschluss der internen Untersuchung aussetzen und eine Frist zur Übermittlung des Abschlussberichts setzen kann.

Die Zeit nutzen

Zwar handelt es sich bislang nur um einen Referentenentwurf, den zunächst die Bundesregierung als eigenen Gesetzesentwurf einbringt und der anschließend das Gesetzgebungsverfahren durchläuft. Somit sind noch Änderungen zu erwarten. Viele der Inhalte sind allerdings bereits im Koalitionsvertrag grundlegend vereinbart worden. Deshalb kann schon jetzt damit gerechnet werden, dass das neue Gesetz in dieser oder ähnlicher Form kommen wird.

Folglich sollten Unternehmen sich darauf vorbereiten, dass Wirtschaftskriminalität zukünftig deutlich häufiger verfolgt und vor allem empfindlicher sanktioniert wird. Die Einrichtung eines effektiven Fraud-Risk-Managements, das präventive und aufdeckende Maßnahmen vereint, sowie eine professionelle, transparente und gesetzeskonforme unternehmensinterne Ermittlung sind die entscheidenden Bausteine, um in den Genuss eventueller Sanktionsmilderungen zu kommen. Die Experten von KPMG stehen Ihnen hierzu jederzeit zur Verfügung.

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