Nationalrat finalisiert das Datenschutzgesetz Nationalrat finalisiert das Datenschutzgesetz
Der Nationalrat hat am 24. September 2020 die letzten Differenzen bezüglich des revidierten Datenschutzgesetzes bereinigt. Wann genau das Datenschutzgesetz in Kraft tritt, ist noch offen. Mit einem Referendum ist kaum zu rechnen. Je nach Ausgestaltung der Übergangsfristen muss man bereits 2021 mit ersten Folgen rechnen, auch wenn für bestehende Personendatenverarbeitungen längere Übergangsfristen zur Anwendung kommen werden.
Was kommt auf uns zu
Das revidierte Schweizer Datenschutzgesetz lehnt sich stark an der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der Europäischen Union (EU) an und modernisiert das bisherige Datenschutzgesetz erheblich. Damit werden nicht nur die Rechte der Betroffenen erheblich gestärkt, sondern für die Unternehmen bedeutet dies auch erheblich Pflichten. Neue Prozesse müssen eingeführt werden und der eigene Umgang mit Personendaten strukturiert dokumentiert werden. Aufgrund der nun erheblichen Strafen müssen auch die eigenen Kontrollsysteme überarbeitet werden.
Was zu tun ist
Für Unternehmen, die aufgrund von Auslandgeschäften bereits Teile der DSGVO in der Schweiz eingeführt haben, gilt es diese auf ihre Werthaltigkeit zu prüfen und vollends auf alle Unternehmensaktivitäten auszudehnen. Nicht zu unterschätzen sind die diversen «Swiss Finishs», welche der Schweizer Gesetzgeber eingebaut hat und die eine Schweizer Umsetzung der DSGVO verkomplizieren.
Wer noch nicht begonnen hat, sollte umgehend mit der Planung und Umsetzung beginnen. Die einzuführenden Prozesse sind in ihrer Anzahl und Komplexität nicht zu unterschätzen. Sorgfalt braucht Zeit; mit einem Quick-Fix lässt sich nur die Fassade wahren. Die Erfahrung bei der Einführung der DSGVO zeigt, dass eine angemessene Umsetzung viel Zeit benötigt.
Drohende mittelfristige Auswirkungen
Das revidierte Datenschutzgesetz führt ein für die Schweiz bisher unüblich rigides Strafregime ein. Nicht die Unternehmen haften, sondern das verantwortliche Personal höchstpersönlich. Es liegt somit im Interesse aller, diese Herausforderung rasch und gründlich anzugehen.
