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«Anstatt auf noch mehr Staatshilfe zu bauen, sollten jetzt alle die Ärmel hochkrempeln»

Interview mit Rudolf Minsch

Im Interview spricht Rudolf Minsch, Chefökonom und stellvertretender Vorsitzender der Geschäftsleitung von economiesuisse, über die wirtschaftliche Situation der Schweiz und was die Zukunft auch im Bezug zu neuen Gesetzes- oder Initiativprojekten bringen wird.

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Prof. Dr. Rudolf Minsch

Prof. Dr. Rudolf Minsch, Chefökonom und Stv. Vorsitzender der Geschäftsleitung economiesuisse

Die COVID-19-Pandemie hat die wirtschaftliche Situation in der Schweiz stark geprägt. Wie beurteilen Sie die kurz- und langfristigen Folgen für die Schweizer Wirtschaft?

Wir erleben derzeit den grössten Wirtschaftseinbruch seit Jahrzehnten. Man muss schon bis in die 1970er-Jahre zurückgehen, um eine vergleichbare Situation zu finden. Damals schrumpfte das Bruttoinlandprodukt der Schweiz aufgrund der Erdölkrise um 6,7 Prozent. 2020 wird der Einbruch wohl zwischen 5 und 6 Prozent zu liegen kommen. Und auch danach wird es eine Weile dauern, bis die wirtschaftliche Entwicklung wieder Tritt fassen kann. Wir erwarten, dass die Arbeitslosenquote auch im nächsten Jahr weiter ansteigt und die Erholung nach anfänglichen Erfolgen eher langsam vonstattengeht. Zwar steht die Binnenwirtschaft teilweise schon wieder recht gut da, aber die Schwierigkeiten im Export sind noch lange nicht überwunden. Dort ist noch für längere Zeit mit einer gedämpften Nachfrage zu rechnen.

Im Zuge des Krisenmanagements haben Bundesrat und Parlament die Staatsquote massiv erhöht und neue Regulierungen eingeführt, die dann schrittweise wieder gelockert und teils wieder verschärft wurden. Ist eine volle Rückkehr zum Zustand vor der Krise überhaupt möglich? Was wird bleiben?

Die präzedenzlosen Unterstützungsmassnahmen des Bundes haben verhindert, dass es zum grössten wirtschaftlichen Einbruch seit dem zweiten Weltkrieg gekommen ist. Kurzfristig hat man so den Konsum stabilisieren und eine negative Kettenreaktion in der Wirtschaft verhindern können. Das war zweifellos richtig. Die zunehmende Verschuldung wird jedoch die kommenden Generationen belasten. Zum Glück hatten wir vor dieser Krise eine tiefe Staatsverschuldung und profitieren zudem von ungewöhnlich tiefen Schuldzinsen. Ein vorübergehender Anstieg der Staatsschulden ist deshalb verkraftbar.

In der Wirtschaft zeichnet sich eine Rezession ab. Die Staatsrechnung 2020 wird mit einem riesigen Milliardenverlust abschliessen. Wie können Wirtschaft und Staat wieder Tritt finden?

Es ist entscheidend für die Schwere der Krise, dass es zu keiner zweiten Welle mit erneutem Teil-Lockdown kommt. Doch selbst wenn dieser ausbleiben sollte, werden die riesigen Staatseingriffe nicht ohne negative Folgen bleiben. Wir erleben derzeit weltweit eine Teilverstaatlichung der Wirtschaft. Auch in der Schweiz ist der staatliche Fussabdruck deutlich grösser geworden. Eine anhaltende Veränderung unserer Wirtschaftsordnung zu Gunsten von mehr Protektionismus, Abschottung und Staatsinterventionismus wäre aber zum Schaden aller. Ich bin überzeugt, dass eine Rückkehr zum Vor-Corona-Zustand nur möglich ist, wenn sich unsere Wirtschaft und Gesellschaft wieder auf ihre Selbstverantwortung besinnen, anstatt dauernd nach neuen Unterstützungsmassnahmen zu rufen. Das alte Sprichwort «Hilf dir selbst, so hilft dir Gott» beschreibt dies sehr gut: Anstatt auf noch mehr Staatshilfe zu bauen, sollten jetzt alle die Ärmel hochkrempeln.

Das neue Parlament hat nun drei Sessionen und eine Sondersession hinter sich. Was darf man im weiteren Verlauf der Legislatur bis 2023 erhoffen? Was wäre aus wirtschaftlicher Sicht besonders wichtig?

Die Politik muss den sich beschleunigenden Strukturwandel nun unbedingt zulassen, auch wenn er teilweise schmerzhaft sein wird. Von staatlicher Seite kann man subsidiär wirken. Etwa, indem man die Mittel für Bildung, Forschung und Innovation erhöht oder trotz der Krise konstant hält. Generell geht es nun darum, die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu erhalten und gezielt zu verbessern. So können sich die Unternehmen an die neuen Realitäten anpassen und bald auch wieder Stellen schaffen.

Ganz persönlich: Gibt es neue Gesetzes- oder Initiativprojekte, die Sie mit Argwohn betrachten? Welche regulatorischen Projekte von staatlicher wie privater Seite bedrohen die Wirtschaft am stärksten?

Es sind vor allem zwei aktuelle Initiativprojekte, die für die Wirtschaft fatale Folgen hätten. Zum einen die Unternehmensverantwortungsinitiative, die international tätigen Unternehmen weltweit einmalige Haftungspflichten auferlegen will und die Attraktivität des Standorts Schweiz massiv schwächen würde. Zum andern stimmen wir bereits Ende September über die Kündigungsinitiative ab, welche die vertragliche Basis unserer Beziehungen zum wichtigsten Handelspartner – der EU – zerstören würde. Beide Rezepte wären auch zu normalen Zeiten Gift für unseren Wohlstand. Angesichts der enormen wirtschaftlichen Schäden der Corona-Krise sind sie schlicht verantwortungslos.

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