In der Nacht zum 24. Februar 2022 startete die russische Regierung einen Militärschlag gegen die Ukraine und bedroht die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine, nachdem sie zunächst die Unabhängigkeit der ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk anerkannt hatte.

Die Regierungen vieler Staaten sowie die Europäische Union haben die Aktionen scharf verurteilt und mit raschen Sanktionsprogrammen reagiert, die in den letzten Tagen seit dem ersten Angriff ausgeweitet wurden.

Mit unserer Übersicht möchten wir Ihnen einen Überblick über die Sanktionsprogramme geben, die seit der Unabhängigkeitserklärung der Regionen Donezk und Luhansk durch Präsident Putin und dem darauffolgenden militärischen Angriff auf die Ukraine verhängt worden sind.

Unser Sanktionsteam beobachtet die Situation sehr genau. Sollten Sie Unterstützung im Zusammenhang mit den neu verhängten Sanktionen oder eine Überprüfung Ihres derzeitigen Engagements benötigen, zögern Sie bitte nicht, sich an uns zu wenden.

Aktuelle Entwicklungen

  • Die Europäische Zentralbank (EZB) veröffentlichte eine Presseerklärung bezüglich der europäischen Tochtergesellschaft der PJSC Sberbank, der Sberbank Europe AG mit Sitz in Österreich. Sie erklärte, dass die Tochtergesellschaft ausfällt oder wahrscheinlich ausfallen wird. Darüber hinaus wies die EZB die zuständige österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) an, ein Moratorium für die Einstellung von Geschäften zu erlassen, die eine eng gesetzte Grenze überschreiten. Am 2. März 2022 teilte die Sberbank Europe AG der FMA mit, dass die Tochtergesellschaft nicht in der Lage ist, die laufenden Verbindlichkeiten zu bedienen und daher ihre Geschäfte einstellen wird.
  • Die Kreditkartenunternehmen Visa, Mastercard und American Express haben russische Banken aus ihrem Netzwerk ausgeschlossen.
  • Die Frankfurter Börse, die Londoner Börse und die New Yorker Börse haben den Handel von Wertpapieren, die von Sanktionen gegen Russland betroffen sind, eingestellt. Dies soll sowohl Anleihen als auch Aktien umfassen.
  • OFAC hat eine FAQ veröffentlicht, in der bestätigt wird, dass Nicht-US-Personen im Allgemeinen nicht Gefahr laufen, mit US-Sanktionen gemäß E.O. 14024 belegt zu werden, wenn sie Geschäfte mit Personen tätigen, die den Verboten der Richtlinien gemäß E.O. 14024 unterliegen. Dies gilt jedoch nicht in Fällen von Sanktionsumgehung (Evasion). Das gleiche gilt für Erdölimporte, die der E.O. 14066 unterliegen - sofern kein Erdöl in die USA importiert wird und nicht gegen andere Sanktionen verstoßen wird, sind non-US Personen nicht von den US-Sanktionen betroffen. 

Europäische Union

Die Europäische Union hat bisher die folgenden Sanktionen verhängt:

Sanktionierte Personen und Organisationen

  • Verschiedene Beamte und Mitglieder der Duma im Zusammenhang mit den Ereignissen in Donezk und Luhansk
  • Verschiedene natürliche Personen und Organisationen, die für die Gefährdung der Souveränität der Ukraine verantwortlich sind
  • Verschiedene natürliche Personen, die als enge Verbündete von Präsident Putin oder der russischen Regierung identifiziert wurden, einschließlich Oligarchen
  • Mitglieder der derzeitigen russischen Regierung, darunter Wladimir Putin, Sergei Lawrow (Außenminister) und Sergei Schoigu (Verteidigungsminister)
  • Banken und andere Unternehmen, die als wichtige Akteure im russischen Finanzdienstleistungssektor gelten
  • Organisationen, die als Verantwortliche für die Situation in der Ukraine identifiziert wurden

Zentralbank der Russischen Föderation

Transaktionen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Reserven und Vermögenswerten der Zentralbank der Russischen Föderation, einschließlich Transaktionen mit juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung der Zentralbank der Russischen Föderation handeln, sind verboten.

Die wissentliche oder absichtliche Beteiligung an Aktivitäten, die auf die Umgehung verbotener Transaktionen mit der Zentralbank der Russischen Föderation abzielen, ist ebenfalls verboten.

Darlehen

Darlehen mit bestimmten Personen sind nach dem 26. Februar 2022 untersagt. Dies betrifft Großbanken wie VTB Bank, Sberbank and Gazprombank, aber ebenfalls kleinere Einheiten wie Alfa Bank oder Promsvyazbank sowie die nicht-EU Tochtergesellschaften dieser Banken, sofern sie 50 % und mehr Anteile an diesen Tochtergesellschaften halten. Die Regelung enthält Ausnahmeregelungen sowie Übergangsvorschriften.

Kapitalmarkt

Darüber hinaus wurde das Verbot des Handels mit bestimmten übertragbaren Wertpapieren erweitert. Hiervon ist auch die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen betroffen. Übertragbare Wertpapiere im Sinne der Verordnung schließt auch Kryptowerte mit ein.

Ausfuhrverbote

Das Verbot, Waren nach Russland zu verkaufen oder auszuführen, wurde ausgeweitet. Das Verbot gilt für Dual-Use Güter, Güter zur Verwendung in der Luftfahrt sowie Schifffahrt, sowie bestimmte Technologiegüter.

SWIFT

Die Europäische Union hat zusammen mit dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten Verbote verhängt, um den Zugang bestimmter russischer Banken zu Finanznachrichtendiensten wie dem Interbankenkommunikationssystem SWIFT zu beschränken. Die SWIFT-Organisation hatte in einer Pressemitteilung vom 1. März 2022 angekündigt, dass sie die Maßnahmen umsetzen wird, sobald sie rechtliche Anweisungen erhält. Die Beschränkung betrifft die folgenden Banken:

  • Bank Otkritie
  • Novikombank
  • Promsvyazbank
  • Bank Rossiya
  • Sovcombank
  • VNESHECONOMBANK (VEB)
  • VTB BANK

Belarus

Gegen Belarus wurden ebenfalls eine Vielzahl an Sanktionen erlassen:

  • Verbot von Transaktionen im Zusammenhang mit der belarussischen Zentralbank
  • Verbot der Entgegennahme von Einlagen über EUR 100.000 von belarussischen Staatsangehörigen sowie in Belarus niedergelassenen juristischen Personen
  • Ausschluss von drei Banken aus dem SWIFT-System:
    • Belagroprombank
    • Bank Dabrabyt
    • Entwicklungsbank der Republik Belarus

Vereinigtes Königreich

Sanktionierte Personen und Organisationen

Das Office of Financial Sanctions Implementation (OFSI) hat verschiedene natürliche Personen und Finanzinstitute in der Konsolidierten Liste (Consolidated List) aufgenommen. Vermögenswerte dieser Personen und Einrichtungen werden eingefroren. Aufgenommen wurden Oligarchen sowie Banken und Industrienternehmen. Weiterhin wurde eine Maßnahme eingeführt, wonach Schiffe und Flugzeuge der sanktionierten Personen festgesetzt werden dürfen.

Kapitalmarkt

OFSI hat ebenso das Verbot erweitert, wonach der Handel mit bestimmten Finanzinstrumenten nicht mehr zulässig sind. Dieses Verbot betrifft unter anderem Finanzinstrumente der folgenden Unternehmen: Gazprombank, Rosneft and VTB Bank.

USA

In den USA hat das Office of Foreign Asset Control (OFAC) ebenfalls mehrere restriktive Maßnahmen erlassen.

Sanktionierte Individuen und Organisationen

  • Nord Stream 2 AG
  • Verschiedene Regierungsvertreter der russischen Verwaltung, inklusive dem Präsidenten, Außenminister und Verteidigungsminister
  • Verschiedene Banken und Finanzdienstleistungsunternehmen, darunter: VTB Bank, Sberbank und VEB Bank
  • Die Zentralbank der Russischen Föderation
  • Verschiedene Organisationen aus dem Verteidigungs- und Technologiesektor Russlands
  • Verschiedene enge Verbündete und Oligarchen aus dem Umfeld von Präsident Putin

Korrespondenzbankgeschäfte

OFAC hat außerdem die Directive 2 zur bestehenden Executive Order ("E.O.") 14024 herausgegeben, die die Eröffnung oder Führung eines Korrespondenzkontos oder eines Zahlungsverkehrskontos für bestimmte Banken untersagt. Außerdem ist die Abwicklung von Transaktionen mit bestimmten ausländischen Finanzinstituten untersagt. Zu den betroffenen Banken gehören unter anderem die Sberbank und ihre Tochtergesellschaften.

Kapitalmarkt

OFAC hat eine neue Directive 1A zu E.O. 14024 veröffentlicht, die die Teilnahme am Primär- und Sekundärmarkt sowie die Kreditvergabe in Verbindung mit drei russischen Einrichtungen, einschließlich der Zentralbank der Russischen Föderation, verbietet.

OFAC hat außerdem bestehende Sanktionsprogramme gegen den russischen Finanzdienstleistungssektor mit der Directive 3 zu E.O. 14024 erweitert, die Transaktionen im Zusammenhang mit Schuldtiteln oder Aktien oder im Zusammenhang mit Eigentum oder Unternehmensbeteiligungen von bestimmten Unternehmen verbietet. Dies betrifft unter anderem verschiedene Unternehmen, darunter Sberbank, Gazprom und Gazprombank, Alfa-Bank und Rosneft.

Zentralbank der Russischen Föderation

Gemäß Richtlinie 4 ist jede Transaktion verboten, an der die Zentralbank der Russischen Föderation, der Nationale Vermögensfonds der Russischen Föderation oder das Finanzministerium der Russischen Föderation beteiligt sind, einschließlich der Übertragung von Vermögenswerten an diese Einrichtungen oder jeglicher Devisengeschäfte für oder im Namen dieser Einrichtungen.

Verbot von Ölimporten

Gemäß der neu eingeführten E.O. 14066 sind Erdölimporte verboten, sowie weitere Investitionen in den Energiesektor Russlands.

Abwicklungszeitraum und Ausnahmen

Alle neu eingeführten Beschränkungen werden von mehreren allgemeinen Ausnahmegenehmigungen (General Licenses - "G.L.") begleitet, die Abwicklungsfristen oder Ausnahmen für bestimmte Waren (z. B. Arzneimittel im Zusammenhang mit der COVID-Pandemie) oder bestimmte Arten von Geschäften (Derivate, Geschäfte mit dem Energiesektor) vorsehen.

Schweiz

Die Regierung der Schweiz hat die Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Union übernommen und Sanktionsmaßnahmen umgesetzt, die auf die Ausfuhr bestimmter verbotener Güter und auf Kapitalmarktmaßnahmen abzielen, sowie ein Verbot für Finanzierungsaktivitäten mit bestimmten Laufzeiten eingeführt.

Sonstige Jurisdiktionen

Auch die Regierungen Australiens, Japans und Kanadas haben im Zuge der Ukraine-Russland-Krise Sanktionen verhängt.

Rechtsquellen und relevante Links

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