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Damit Deutschland seine ambitionierten Klimaziele erreichen kann, müssen bereits bis 2030 die Emissionen im Verkehrssektor um 48 Prozent reduziert werden. Dadurch ergibt sich ein gewaltiger Handlungsdruck, Mobilität auf klimafreundlichere Verkehrsträger zu verlagern.

Hier spielt der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) die entscheidende Rolle. Aktuell ist der Pkw bei Berufspendler:innen das meistgenutzte Verkehrsmittel und auch privat wird vorzugsweise das eigene Auto genutzt. Zu einer dauerhaft attraktiven Alternative wird der öffentliche Verkehr nur, wenn er verbessert und ausgebaut wird. Dies erfordert umfangreiche Investitionen.

Umlagefinanzierung in drei Varianten

Die Umlagefinanzierung  - also eine regelmäßig wiederkehrende Abgabe  - stellt hierfür ein vielversprechendes Instrument dar. Zusätzlich kann sie Steuerungseffekte für das Mobilitätsverhalten der Bevölkerung schaffen. In unserem Whitepaper „Umlagefinanzierter Nahverkehr: Ein Schlüssel zur Verkehrswende?“ beleuchten wir die Umlagefinanzierung als einen Baustein zur Optimierung des ÖPNV.

Dabei gehen wir auf drei Varianten ein:

  • Die Bürgerabgabe ist ein regelmäßig zu leistender Beitrag von Bürger:innen in einem definierten Einzugsbereich. Als Gegenleistung erhalten sie Zugang zu verringerten Ticketpreisen bis hin zu einem kosten- und fahrscheinlosen ÖPNV. Ein Beispiel ist das Mieterticket im Bielefelder Stadtteil Sennestadt: Dort bezahlen Bewohner:innen mit ihrer Miete einen Pauschalbetrag für den ÖPNV, den sie dafür zum Nulltarif nutzen können.
  • Bei der Arbeitgeberabgabe werden Unternehmen verpflichtet, Beiträge pro beschäftigter Person oder als Anteil an der Lohnsumme zu leisten. Damit beteiligen sie sich an Betrieb und Ausbau der lokalen Verkehrsinfrastruktur, von der sie auch profitieren. Ein solches Modell gibt es zum Beispiel in französischen Kommunen ab 20.000 Einwohner:innen für Unternehmen mit mehr als neun Beschäftigten. 
  • Als Nutzungsgebühr kommt etwa eine City-Maut für Autofahrer:innen in Betracht, wobei die Einnahmen mindestens teilweise in den Ausbau des ÖPNVs fließen, wie etwa in Stockholm oder London.

Chancen und Herausforderungen analysieren

Für diese Varianten sind jeweils ihre Chancen und Herausforderungen zu berücksichtigen. Zum Beispiel kann eine Bürgerabgabe vergleichsweise einfach zu erheben sein und durch die große Anzahl an Beitragszahlenden starke Einnahmeeffekte bewirken. Allerdings kann die soziale Akzeptanz eine Herausforderung sein.

Die Nutzungsgebühr belastet nur die tatsächlichen Nutzenden, aber der Erhebungsaufwand ist höher. Zu bedenken ist hier außerdem: Autofahrer:innen, die auf den ÖPNV umsteigen, stehen nicht mehr als Beitragszahlende für die ÖPNV-Finanzierung zur Verfügung. Bei der Arbeitgeberabgabe wiederum besteht die Gefahr, dass Unternehmen aus dem Erhebungsbereich abwandern.

In dem Whitepaper werden die verschiedenen Chancen und Herausforderungen beschrieben. Es wird erläutert, welche Faktoren bei der Wahl der Instrumente zu analysieren und zu berücksichtigen sind.

Im konkreten Fall kann es notwendig sein, verschiedene Instrumente miteinander zu kombinieren. Zudem sollte eine Lösung auf lokale bzw. regionale Gegebenheiten abgestimmt sein, um eine breite Akzeptanz zu erreichen. Dazu zählen beispielsweise sozioökonomische und demografische Faktoren oder Aspekte wie Tourismus und die Arbeitgeberstruktur.

Umsetzungsstrategie auf drei Säulen

Für die erfolgreiche Einführung von Umlagefinanzierungsinstrumenten im ÖPNV stellen wir im Whitepaper einen mobilitätsstrategischen Ansatz mit einem Drei-Säulen-Modell vor:

  1. Fokussierung auf die Bedürfnisse der Bürger:innen
  2. Entscheidungsfindung auf Grundlage von makroökonomischen Daten
  3. Fortlaufende Evaluation der angestrebten Steuerungseffekte

Die erste Säule steht dabei im Mittelpunkt, denn Mobilität betrifft nahezu alle Bürger:innen. Ein bürgerzentrierter Ansatz erhöht daher die soziale und gesellschaftspolitische Akzeptanz. 

Wir beschreiben, wie sich die Erlöspotenziale der verschiedenen Instrumente errechnen lassen, um eine Entscheidungsgrundlage zu liefern, und welche Erkenntnisse hinsichtlich der Implementierung Referenzprojekte in Kommunen wie Tallinn und Hasselt liefern.