Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 13. Januar 2021 (Az. 13 K 365/17 K,G,F) zum Umfang des Krankenhauszweckbetriebs nach § 67 AO Stellung bezogen und dabei zwei für die Praxis wichtige Themenfelder in den Blick genommen.

Chefarztambulanzen

Zum einen ging es um die Frage, ob Einkünfte eines gemeinnützigen Krankenhauses im Zusammenhang mit der Gestellung von Personal- und Sachmitteln an angestellte Krankenhausärzte für deren genehmigte ambulante Nebentätigkeit im Krankenhaus Teil des Krankenhauszweckbetriebs oder eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs sind. 

Die Finanzverwaltung hat bisher regelmäßig die Zurechnung zum steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb vorgenommen.

Das Finanzgericht hat hierzu zugunsten des Steuerpflichtigen entschieden, dass  - entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung  - eine Zurechnung zum Krankenhauszweckbetrieb zu erfolgen habe. Diese Gewinne zählten zu den Erträgen aus typischen Krankenhausleistungen, da sie mit den ärztlichen und pflegerischen Leistungen gegenüber den ambulant behandelten Patienten als Benutzern des Krankenhauses unmittelbar zusammenhingen. Ambulante Behandlungen durch nach § 116 SGB V bzw. § 31a Ärzte-ZV ermächtigte Ärzte des Krankenhauses seien typische Krankenhausleistungen und damit Teil des Krankenhaus-Zweckbetriebes. Der Umstand, dass nicht das Krankenhaus, sondern den von ihm beschäftigten Ärzten der materiell-rechtliche Anspruch auf Vergütung gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung zustehe, unterbreche den Zurechnungszusammenhang nicht. Die Zurechnung zum Zweckbetrieb soll auch insoweit erfolgen, wie die Gewinne anteilig auf eine Behandlung von privat Versicherten und sonstigen Selbstzahlern entfallen.

Speisenversorgung von Mitarbeitern

Zum andern hatte das Finanzgericht die Frage zu entscheiden, ob die verbilligte Abgabe von Speisen und Getränken an im Zweckbetrieb (Krankenhaus) beschäftigte Mitarbeiter insoweit eine Kürzung der Betriebsausgaben des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs „Speisenversorgung“ zur Folge hat. 

In diesem Sachverhalt hat das Gericht zugunsten des Finanzamtes entschieden, das heißt die im Zusammenhang mit dem Betrieb der Cafeteria angefallenen Aufwendungen seien im Rahmen einer wertenden Betrachtung insoweit durch den steuerfreien Krankenhauszweckbetrieb veranlasst. Sie dürften insoweit nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, wie sich das Krankenhaus gegenüber ihren im Zweckbetrieb beschäftigten Mitarbeitern arbeitsrechtlich zu einer verbilligten Verköstigung verpflichtet habe.

Fazit

Es ist Revision beim BFH anhängig. Sollte der BFH die Rechtsansicht des Finanzgerichts in Bezug auf die Chefarztambulanzen bestätigen, hätte dies für Krankenhäuser eine potenzielle Steuerentlastung zur Folge. Sollte der BFH auch hinsichtlich der Speisenversorgung die Ansicht des Finanzgerichts teilen, hätte dies eine Reduktion der abzugsfähigen Aufwendungen im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und damit ceteris paribus einen höheren Gewinn bzw. niedrigeren Verlust des einheitlichen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs zur Folge.

Solange in den relevanten Steuerbescheiden Vorbehalte der Nachprüfung enthalten sind, besteht unseres Erachtens kein akuter Handlungsbedarf. Sollten demgegenüber die Vorbehalte der Nachprüfung (z.B. aufgrund geänderter Steuerbescheide nach Betriebsprüfungen) aufgehoben werden bzw. durch Zeitablauf auslaufen, sollte geprüft werden, ob hinsichtlich der gemeinnützigkeitsrechtlichen Beurteilung der Chefarztambulanzen Einspruch eingelegt werden soll oder Änderungsanträge zu stellen sind. Hierbei ist unter anderem zu beleuchten, welche steuerlichen Konsequenzen sich für die gemeinnützigen Krankenhäuser aus der Zurechnung der Chefarztambulanzen zum Zweckbetrieb ergeben könnten (z.B. negatives Ergebnis aller steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe und Konsequenzen für den gemeinnützigen Status).