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Am 30. April 2021 läuft die Frist für das Beantragen der November- und Dezemberhilfe ab. Bis dahin müssen die Anträge für dieses wichtige Hilfsprogramm, dass bis zu 75 % der Umsätze aus dem entsprechenden Vorjahresmonat fördert, gestellt werden. Die hierfür und auch für das Beihilferecht zugrundliegenden FAQs wurden bis zur zweiten Märzhälfte 2021 mehrfach geändert. Daher sollte vor Fristablauf geprüft werden, wie der jetzt gegebenenfalls noch zu stellende Erstantrag ausgestaltet wird oder ob ein Änderungsantrag erforderlich ist. Für letzteren gilt aktuell eine Frist bis zum 30. Juni 2021. 

Bestmögliche Nutzung der Beihilferegelungen

Für die November- und Dezemberhilfe gelten drei große Beihilferegelungen, die untereinander teilweise kombiniert werden können:

  • Kleinbeihilfen (kombinierbar mit De-Minimis) für bis zu 2,0 Mio. Euro
  • Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 für bis zu 10 Mio. Euro
  • Bundesregelung November- und Dezemberhilfe (Schadensausgleich) in unbegrenzter Höhe

Bei all diesen Beihilferegelungen werden maximal 75 % der Vorjahresumsätze für die Lockdown-Monate November und Dezember 2020 erstattet. Diese werden um die erhaltenen Kurzarbeitergelder vermindert  - die jeweilige Höhe kann jedoch sehr unterschiedlich sein, je nach gewählter Regelung.  

Am vorteilhaftesten erscheint auf den ersten Blick das Nutzen der Kleinbeihilfen-regelung. Für die Bundesregelung Fixkostenhilfe wäre zu berücksichtigen, dass diese, genau wie auch die Kleinbeihilfenregelung, ebenfalls bei der Überbrückungshilfe III zum Ansatz kommt. Hier müssen größere Hotelbetriebe diesen Beihilfetopf für die schwierigen Monate ab Januar 2021 freihalten. Die Schadensausgleichsreglung wiederum kann nur für die November- und Dezemberhilfe genutzt werden.

Gerade bei größeren Hotelunternehmen sind eine separate Optimierungsrechnung der November- und Dezemberhilfe und der Einsatz der verschiedenen Beihilfetöpfe unerlässlich. Gleichzeitig müssen die Effekte für die Überbrückungshilfe III im dann möglichen Zeitraum von Januar bis Juni 2021 berücksichtigt werden.

Förderung betroffener Zeiträume vor November 2020

Ganz wichtig ist, dass im Rahmen der November- und Dezemberhilfe die Möglichkeit besteht, auch für durch die Corona-Pandemie betroffene Zeiträume vor dem November 2020 Hilfen zu erhaltenen. Dafür stehen die Beihilfetöpfe Bundesregelung Fixkostenhilfe und die Schadensausgleichsreglung zur Verfügung. Auch hier gibt es unterschiedliche Voraussetzungen. 

Diese zusätzliche Chance auf Hilfen sollte genutzt werden. Allerdings bedarf es einer genauen Analyse und ebenfalls einer Optimierung der Beihilfetöpfe für größere Hotelunternehmen, die an die Grenzen der Beihilfetöpfe herankommen oder diese überschreiten.

Notwendige Voraussetzungen erfüllen

Für das Beantragen der Hilfen sind zwei wesentliche Voraussetzungen zu erfüllen:

  • Nachweis, dass die Umsatzrückgänge durch die Corona-Pandemie begründet sind
  • Nachweis, dass das beantragende Unternehmen zum 31. Dezember 2019 (vor der Pandemie) kein Unternehmen in Schwierigkeiten (UiS) war 

Während der erste Punkt bei Hotelbetrieben einfach zu beweisen ist, bedarf es für den Nachweis, kein UiS gewesen zu sein, einer exakten Betrachtung. Das Beurteilen des UiS-Status muss je nach Unternehmensgröße unterschiedlich genau erfolgen. Der Nachweis hierüber sollte in jedem Fall dokumentiert werden, da es gerade bei größeren Anträgen häufig Nachfragen oder Prüfungen gibt. Hier gilt es sehr aufmerksam zu sein, um keine Probleme mit einer unberechtigten Fördermittelbeantragung zu erzeugen.  

Bei allen Fragen zur November- und Dezemberhilfe mit dem Fokus auf die Hotelbranche können unsere Expertinnen und Experten Sie unterstützen. Sprechen Sie uns gerne direkt an.