Leasinggesellschaften bieten längst nicht mehr nur Finanzierungsalternativen zur Kreditfinanzierung. Das Angebot vieler Anbieter umfasst mittlerweile Mehrwertdienstleistungen, die im Spannungsfeld zwischen bank- und zahlungsdienstrechtlicher Regulierung stehen.

Wer Finanzierungsleasing betreibt, wird als Finanzdienstleister eingestuft und unterliegt den Vorschriften des KWG. Doch Leasingunternehmen erbringen zum Teil auch Zahlungsdienste, beispielsweise in Form der Weiterleitung von Geldern, die Bestandteil der Full-Service-Leasingrate sind, an andere Dienstleister im Kundenauftrag. Diese wurden durch die Aufsicht bisher als sogenannte „Annex-Tätigkeit“ gewertet und geduldet. Eine gesonderte Aufsicht auf Grundlage des ZAG (und somit eine Doppelaufsicht nach KWG und ZAG) durch die Finanzaufsicht wurde nicht verfolgt.

Umdenken der Aufsicht

Seit ein paar Jahren und aktuell immer häufiger beobachtet KPMG ein Umdenken der Aufsicht hinsichtlich der Zahlungsdienstleistungen von Leasingunternehmen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat in letzter Zeit systematisch den Austausch mit den regulierten Leasinggesellschaften gesucht und teilweise entweder eine Umstellung des Geschäftsmodells oder die Beantragung einer ZAG-Lizenz gefordert.

Denn: Führen Leasingunternehmen Zahlungsdienstleistungen aus, die kein integraler Bestandteil des eigentlichen Leasinggeschäfts sind, sieht die Aufsicht darin inzwischen einen erlaubnispflichtigen Tatbestand; so auch bereits bei einigen Mandanten von KPMG. Und nicht nur regulierte Leasingunternehmen könnten davon betroffen sein, sondern auch bisher unregulierte Unternehmen, die „nur“ Operate-Leasing anbieten.

Welche Zahlungen sind betroffen

Die Geschäftsmodelle der Leasingunternehmen haben mittlerweile nicht mehr nur den Finanzierungsbedarf der Kunden im Fokus oder aber das Ziel, dem Kunden ein Leasinggut für einen bestimmten Zeitraum zur Verfügung zu stellen. Vielmehr wollen sie mit umfangreichen Serviceangeboten sicherstellen, dass sie als zentraler Ansprechpartner für die Kunden agieren und möglichst alle Dienstleistungen aus einer Hand erbringen. Wer ein Fahrzeug least, möchte gegebenenfalls eine einfache Lösung für das Tanken, für Kfz-Versicherungen, die Kfz-Steuer oder auch Unterstützung bei der Abwicklung von Unfällen. Soweit Leasinggesellschaften in die entsprechenden Zahlungsflüsse zwischen Kunden und Dienstleistern eingebunden sind, stellt sich die Frage der Abgrenzung zu dem Auffangtatbestand des Finanztransfergeschäfts (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 ZAG), das jedoch unter einem Erlaubnisvorbehalt steht (§ 10 Abs. 1 Satz 1 ZAG).

Der ZAG-Antrag und seine Konsequenzen

Die Erstellung eines entsprechenden Erlaubnisantrags ist allerdings nicht nur mit einem zeitlichen Aufwand verbunden, sondern erfordert gemäß § 10 ZAG auch die Umsetzung operativer Anpassungen und Nachweise. Beispielsweise gelten bestimmte Sicherungsanforderungen bei der Entgegennahme von Geldbeträgen, damit Geldflüsse nachvollzogen, überwacht und auch statistisch erfasst werden können. Auch erhöhen sich die Anforderungen an das Meldewesen. Die Herausforderungen für die Unternehmen sind dabei nicht unerheblich. Eine zeitnahe und effiziente Umsetzung unter Einbindung von Spezialisten empfiehlt sich daher.

Doppelte Regulierung und Potenziale einer ZAG-Lizenz

Die große Herausforderung als Finanzierungsleasinggesellschaft und als Zahlungsdienstleister besteht darin, dass beide Regulierungsregime nicht aufeinander abgestimmt sind. Während bei einem Kreditinstitut Zahlungsdienstleistungen als Teil des Bankgeschäfts mitreguliert sind, stehen die Erlaubnisse nach dem KWG und nach dem ZAG nebeneinander. Der Jahrabschluss müsste beispielsweise nicht mehr nur RechKredV-konform, sondern auch RechZahlV-konform sein. Die Beantragung einer separaten zahlungsdienstrechtlichen Erlaubnis ist daher nicht nur eine Formalie. 

Eine ZAG-Lizenz kann jedoch auch bedeutende Vorteile bieten. Bestehende Geschäftsmodelle können optimiert oder erweitert werden, z. B. um das Angebot von Prepaid-Kreditkarten auf Basis des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 ZAG, mit der die Leasingnutzer Servicedienstleistungen bezahlen können. Ein erweitertes Serviceangebot stärkt nicht nur die Kundenbindung, sondern ermöglicht darüber hinaus beispielsweise auch  - über die Zahlungsdaten  - Einblicke in die Bedürfnisse der Kunden.

Hinsichtlich supranationaler Ambitionen von Unternehmen bringt die Lizenz weitere Vorteile. Denn während das Finanzierungsleasing in Europa nicht einheitlich reguliert ist und ein sogenanntes Passporting für regulierte Finanzierungsleasinggesellschaften nur unter speziellen Voraussetzungen möglich ist, ist das Zahlungsdienstrecht in Europa weitergehend harmonisiert. Die Notwendigkeit der Nutzung ausländischer Tochterunternehmen für europaweite Dienstleistungen entfällt somit.

Wir von KPMG stehen Ihnen für strategische Analysen mit unserer umfassenden Expertise gerne beratend zur Seite. Unser Team verbindet das notwendige regulatorische Know-how mit vielfältigen Kenntnissen und Erfahrungen zu etablierten und neuartigen Geschäftsmodellen im Umfeld von Leasing- und Mobility-Dienstleistungen.

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In Zusammenarbeit mit der KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH* bietet Ihnen der Ansprechpartner Unterstützung:

Dr. Matthias Magnus Henke

* Die Rechtsberatungsleistungen werden durch die KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erbracht.