close
Share with your friends

Am 3. Dezember 2020 veröffentlichte das Bundesministerium für Finanzen (BMF) neue Verwaltungsgrundsätze 2020 (IV B 5  - S 1341/19/10018), die sich hauptsächlich auf Mitwirkungspflichten nach § 90 AO sowie die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen und Zuschläge nach § 162 AO im Rahmen der Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen international verbundenen Unternehmen beziehen. Sie sollen die entsprechenden Teile der Verwaltungsgrundsätze-Verfahren vom 12. April 2005 ersetzen. Neben den genannten verfahrensrechtlichen Aspekten beinhalten die neuen Verwaltungsgrundsätze 2020 allerdings auch wesentliche Anweisungen insbesondere in Bezug auf die Aufzeichnungspflichten für grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen zwischen nahestehenden Personen. Das BMF-Schreiben wurde am 30. Dezember 2020 im Bundessteuerblatt 2020 Teil I (S. 1325) veröffentlicht und ist für alle noch offenen Veranlagungszeiträume anwendbar. Es legt als Verwaltungsvorschrift die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung zu den entsprechenden Normen fest und ist somit nicht unmittelbar für die Steuerpflichtigen bindend. Faktisch beeinflusst es jedoch über die entsprechende Umsetzung in der Betriebsprüfungspraxis maßgeblich auch die Steuerpflichtigen.

Das neue BMF-Schreiben enthält mehrere vermeintliche Klarstellungen, die sich bei einer genaueren Betrachtung als Verschärfung der bisherigen Interpretation der Finanzverwaltung erweisen. Dies betrifft insbesondere die Ausführungen zur Unverwertbarkeit der Aufzeichnungen, zu den Mitwirkungspflichten nach § 90 Abs. 2 AO, aber auch zur Schätzung nach § 162 Abs. 3 und 4 AO. Darüber hinaus werden Regelungen getroffen, die nicht von der aktuellen Rechtsgrundlage gedeckt sind. 

Die Art der Umsetzung, bei der nur Teile der bisherigen Verwaltungsgrundsätze ersetzt werden, lässt Interpretationsspielräume zu, welches Schreiben für welche Fragestellungen anzuwenden ist und an welcher Stelle das neue Schreiben ergänzend zu den älteren Regelungen zu sehen ist. Da sich dem Vernehmen nach die Verwaltungsgrundsätzen 1983 sowie auch das Merkblatt für Verständigungsverfahren aktuell in der Überarbeitung befinden, wäre ein konsolidiertes BMF-Schreiben wünschenswert gewesen.

Es kann den Steuerpflichtigen nur angeraten werden, noch mehr als bisher Wert auf die Vorbereitung von und Mitwirkung bei Verrechnungspreisprüfungen einerseits, aber auch auf die Wahrung ihrer Rechte andererseits zu legen. Dabei sollte genau darauf geachtet werden, welche verfahrensrechtlichen Möglichkeiten der Finanzverwaltung tatsächlich offenstehen. Insbesondere im Falle der zunehmend zu beobachtenden Versuche von vorschnellen Schätzungen wird es sicherlich eher früher als später zu einer finanzgerichtlichen Klärung der oben genannten Fragestellungen kommen.

Ihre Ansprechpartner