Das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) ist mit Wirkung zum 01.08.2021 in Kraft getreten. Das Gesetz soll vor dem Hintergrund der Fünften EU-Geldwäscherichtlinie 2018/843 vom 30. Mai 2018 der Verbesserung der praktischen und digitalen Nutzbarkeit des Transparenzregisters dienen. Außerdem schafft es die datenseitigen Voraussetzungen für die noch im Jahr 2021 anstehende europäische Transparenzregistervernetzung. Durch die Umsetzung der EU-Finanzinformationsrichtlinie (EU) 2019/1153 wird die Nutzbarmachung von Bankkonten- und Finanzinformationen, die bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vorliegen, ermöglicht. Das dient der Verhinderung und Verfolgung schwerer Straftaten.

Damit ergänzt das Gesetz sowohl die europäische als auch die nationale Strategie zur weiteren Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und trägt insbesondere zur Schaffung von Transparenz über Rechtseinheiten und ihre wirtschaftlich Berechtigten bei. Gerade letzterer Aspekt bringt einen nicht zu unterschätzenden Aufwand für juristische Personen des Privatrechts, inklusive solcher Gesellschaften, die an einem organisierten Markt nach § 2 Abs. 11 WpHG notiert sind, wie auch eingetragene Personengesellschaften mit sich.

Noch keine strukturierten Datensätze im deutschen Transparenzregister

Die EU-Geldwäscherichtlinie enthält die Anforderung an die EU-Mitgliedstaaten, ihre jeweiligen Transparenzregister miteinander zu vernetzen. Voraussetzung hierfür sind strukturierte Datensätze zu den wirtschaftlich Berechtigten in einem einheitlichen Datenformat. Aufgrund der vorherig in § 20 Abs. 2 GwG enthaltenen Mitteilungsfiktion konnte dies mit dem deutschen Transparenzregister bislang nicht dargestellt werden.

Das Transparenzregister war als sog. Auffangregister ausgestaltet und verwies für die im Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts-, Vereins- oder Unternehmensregister eingetragenen Gesellschaften grundsätzlich auf die Eintragung in eben diesen Registern. Zudem bestand für bestimmte börsennotierte Gesellschaften bislang die Erleichterung, dass bei diesen die Pflicht zur Mitteilung an das Transparenzregister stets als erfüllt galt. Somit liegen aktuell für den Großteil der deutschen Gesellschaften im deutschen Transparenzregister keine strukturierten Datensätze vor. Für Verpflichtete, die Einsicht in das Transparenzregister nehmen, bedeutet dies faktisch, dass sie in der Regel eine Negativmitteilung erhalten und sodann Einsicht in andere Register, z. B. das Handels-, Genossenschafts-, Partnerschaftsregister, nehmen müssen, um Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten zu ermitteln. Dies führt nicht selten zu mehrstufigen Einsichtnahmen und komplexen gesellschaftsrechtlichen Analysen und konterkariert den praktischen Nutzen des Registers. 

Mit der Umstellung auf das Vollregister entfällt dieser Mehraufwand, denn die relevanten Daten sind unmittelbar im Transparenzregister gespeichert und einsehbar. An die Stelle der Mitteilungsfiktion tritt somit die Mitteilungspflicht für alle Rechtseinheiten.

Damit haben nunmehr ausnahmslos alle juristischen Personen des Privatrechts, also auch Gesellschaften, die an einem organisierten Markt nach § 2 Abs. 11 WpHG notiert sind sowie eingetragene Personengesellschaften, Angaben zu „ihren“ wirtschaftlich Berechtigten einzuholen, aufzubewahren, auf aktuellem Stand zu halten und der registerführenden Stelle unverzüglich zur Eintragung in das Transparenzregister mitzuteilen. Die Meldepflicht gilt zudem für ausländische Vereinigungen, wenn sie sich verpflichten, Eigentum an einer im Inland gelegenen Immobilie zu erwerben. Ferner sind auch Verwalter von Trusts (Trustees) sowie Treuhänder von nichtrechtsfähigen, privatnützigen Stiftungen oder vergleichbaren Rechtsgestaltungen von der Mitteilungspflicht erfasst. Für eingetragene Vereine hingegen erfolgt die Eintragung automatisch, indem die registerführende Stelle anhand der im Vereinsregister eingetragenen Daten eine Eintragung in das Transparenzregister erstellt. 

Zu den mitteilungspflichtigen Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten gehören wie bisher Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnort, Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses, nunmehr zusätzlich alle Staatsangehörigkeiten. Dies dient der eindeutigen Identifikation, insbesondere bei widersprüchlichen Angaben, sowie der Verringerung des Aufwands, der mit der Identifizierung im Falle von unterschiedlichen oder mehrdeutigen Angaben verbundenen ist. Die Verantwortlichkeit für die Richtigkeit und Aktualität der Daten liegt bei den Rechtseinheiten. Die Verletzung der Mitteilungspflicht ist, wie auch bisher, bußgeldbewährt und wird unter Nennung der Beteiligten auf der Internetseite der zuständigen Aufsichtsbehörde bekannt gemacht.

Unstimmigkeitsmeldungen

Die Mitteilung an das Transparenzregister muss nicht durch die Rechtseinheit selbst erfolgen, sondern kann auch durch Personen mit rechtsgeschäftlicher Vertretungsmacht (z.B. Bevollmächtigung im Rahmen eines Mandatsverhältnisses als Steuerberater oder Rechtsanwalt) vorgenommen werden.

Zu berücksichtigen ist darüber hinaus, dass alle nach § 2 Absatz 1 GwG geldwäscherechtlich Verpflichteten und zusätzlich einige Behörden, die im Rahmen ihrer Kundenprüfungspflichten Einsicht in das Transparenzregister nehmen, gemäß § 23a Absatz 1 GwG einen Verdacht auf unrichtige oder unvollständige Transparenzregistereinträge melden müssen. Diese sog. Unstimmigkeitsmeldung muss unverzüglich gegenüber der registerführenden Stelle erfolgen. Kann die betroffene Rechtseinheit diese Unstimmigkeit nicht aufklären, leitet die registerführende Stelle die Unstimmigkeitsmeldung an das Bundesverwaltungsamt als zuständige Ordnungsbehörde weiter. Während der Übergangsfristen ist die Abgabe von Unstimmigkeitsmeldungen nur in Ausnahmefällen erforderlich.

Um Unstimmigkeitsmeldungen und ein Bußgeldverfahren zu vermeiden, sollte daher durch präventive Maßnahmen stets sichergestellt werden, dass die Angaben im Transparenzregister aktuell sind und mit den Daten übereinstimmen, die im Rahmen der wirtschaftlichen Tätigkeit übermittelt werden. 

Übergangsfristen

Für Rechtseinheiten, die sich bislang auf die Mitteilungsfiktion berufen konnten, bestehen Übergangspflichten. Sie haben die Angaben ihrer wirtschaftlich Berechtigten,

  • sofern es sich um eine Aktiengesellschaft, SE, Kommanditgesellschaft auf Aktien handelt, bis zum 31. März 2022,
  • sofern es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Genossenschaft, Europäische Genossenschaft oder Partnerschaft handelt, bis zum 30. Juni 2022 und
  • in allen anderen Fällen bis spätestens zum 31. Dezember 2022 der registerführenden Stelle zur Eintragung in das Transparenzregister mitzuteilen.

Die Übergangsfristen gelten nicht für Rechtseinheiten, die sich auch nach der alten Rechtslage in das Transparenzregister eintragen mussten oder Fälle, in denen eine Eintragung ausdrücklich gefordert wird.

Praktischer Umsetzungsbedarf

Sämtliche juristische Personen des Privatrechts sowie eingetragene Personengesellschaften haben somit Strukturen einzurichten, die es ihnen ermöglichen, den Anforderungen der §§ 19 ff GwG nachzukommen. Dies bedeutet die Einrichtung von Rollen und Zuständigkeiten, Prozessen und Kontrollen, welche die Einholung, Aufbewahrung, Aktualität und unverzügliche Mitteilung an das Transparenzregister sicherstellen. Auch das schriftlich fixierte Regelwerk ist entsprechend anzupassen. Zu beachten ist zudem, dass Behörden im Rahmen ihrer Aufgaben von den transparenzpflichtigen Rechtseinheiten eine unentgeltliche Vorlage der Dokumentation verlangen können. 

Werden Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten nicht einholt, nicht, nicht richtig oder nicht vollständig aufbewahrt, nicht auf aktuellem Stand gehalten oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig der registerführenden Stelle mitgeteilt, kann dies mit einem Bußgeld geahndet werden. Dieses kann bis zu eine Million Euro betragen, oder ein Bußgeld in der Höhe bis zum Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils nach sich ziehen, wenn es sich um einen schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Verstoß handelt. 

Gegenüber Verpflichteten gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 6 bis 9 GwG, die juristische Personen oder Personenvereinigungen sind, also z. B. Kreditinstitute, Zahlungsinstitute, Finanzunternehmen oder Versicherungsunternehmen, kann eine höhere Geldbuße verhängt werden. Diese darf den jeweils höheren Betrag von fünf Millionen Euro oder 10 Prozent des Gesamtumsatzes, den die juristische Person oder die Personenvereinigung im Geschäftsjahr, das der Behördenentscheidung vorausgegangen ist, erzielt hat, nicht übersteigen.

Für Rückfragen und weitergehende Informationen, auch zu den sonstigen Änderungen des Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes, stehen Ihnen unsere Experten gern zur Verfügung.