Hat Apple mit der Republik Irland Steuervereinbarungen getroffen, die gegen EU-Beihilferecht verstoßen? Diese Frage steht im Zentrum eines Rechtsstreits, der mittlerweile vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängig ist.

Die Rechtssache Apple

Die Europäische Kommission sah in Steuerabkommen von Apple in Irland aus den Jahren 1991 und 2007 eine unzulässige staatliche Subvention gemäß Art. 107 Abs. 1 AEUV. Sie forderte deshalb den US-Konzern im Jahr 2016 zu einer Nachzahlung von 13,1 Milliarden Euro plus Zinsen an den irischen Staat auf. Dagegen klagten Apple und Irland erstinstanzlich vor dem Europäischen Gericht (EuG). 

Das EuG gab den Klägern Recht. Die Europäische Kommission habe nicht nachweisen können, dass die genannten Steuervereinbarungen eine ungerechtfertigte Beihilfe der irischen Regierung darstellten, entschied das Gericht. Daher sei der Rückforderungsbeschluss der Kommission nichtig. Diese hat gegen das Urteil Berufung eingelegt, sodass der Fall nun den EuGH beschäftigen wird.

Grundlegende Bedeutung der EuG-Entscheidung

Unabhängig von der ausstehenden Entscheidung des EuGHs legt das vorliegende Urteil das komplizierte Spannungsverhältnis zwischen nationaler Steuergesetzgebung und EU-Beihilferecht offen. Letzteres bleibt als Instrument der Kontrolle nationaler Steuerakte trotz des EuG-Urteils von entscheidender Bedeutung, wie Dr. Thorsten Helm, Fachanwalt für Steuerrecht und Partner, Tax, in einem Paper erläutert.

Von der im konkreten Fall nicht erfüllten Beweislast abgesehen, stimmte das Gericht der materiell-rechtlichen Einschätzung weitestgehend zu. Demnach sind im Rahmen der Beihilfeprüfung von Steuervorbescheiden insbesondere der Fremdvergleichsgrundsatz und der Authorized OECD Approach (AOA) hinsichtlich der Gewinnabgrenzung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte grundsätzlich anwendbar.

Implikationen für steuerbegünstigte Körperschaften

Im Mittelpunkt der Rechtssache Apple steht die Frage der Gewinnzuweisung von geistigem Eigentum zwischen dem Mutterkonzern und seinen irischen Niederlassungen, also die beihilferechtliche Vereinbarkeit der Ausgestaltung von Verrechnungspreisen. Insoweit kann die Entscheidung auch Bedeutung für die Besteuerung steuerbegünstigter Körperschaften in Deutschland – z. B. gemeinnütziger Organisationen – haben. Auch hier können Verrechnungspreise eine Rolle spielen. Dies ist etwa bei einer steuerbegünstigten Krankenhaus-GmbH vorstellbar, die zu einer nicht-steuerbegünstigten Holding gehört.

Es dürfte zwar weniger wahrscheinlich sein, dass die EU-Kommission einen solchen Fall aufgreift. Naheliegender sind Drittanfechtungsklagen oder finanzgerichtliche Konkurrentenklagen von Wettbewerbern der steuerbegünstigten Körperschaft. In Rechtsfällen wird die Beweislast allerdings beim Kläger liegen. Ein weiterer Anknüpfungspunkt liegt in der Gewinn- und Kostenallokation zwischen wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb und Zweckbetrieb. 

Details hierzu erfahren Sie in den Erläuterungen von Dr. Thorsten Helm.