Aktive Beteiligungsführung und Nachhaltigkeitsberichterstattung gefordert

Die Bundesregierung hat erstmals ihren Public Corporate Governance Kodex überarbeitet und die novellierte Fassung der „Grundsätze guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung im Bereich des Bundes“ verabschiedet.

Die Grundsätze waren im Jahr 2009 eingeführt worden und richten sich an Unternehmen im Eigentum des Bundes sowie an die beteiligungsführenden Bundesministerien.

Gemäß Bundesfinanzministerium soll durch die Novelle nicht nur eine Anpassung an verschiedene Rechtsentwicklungen der vergangenen Jahre erfolgen, sondern die Vorbildrolle der Unternehmen mit Bundesbeteiligung sowie die damit verbundene Verantwortung der Unternehmensorgane und der Beteiligungsführung herausgestellt werden. Kernelement ist demnach die Implementierung einer aktiveren Beteiligungsführung. Diese beinhaltet die Definition von Wirkungszielen und eine regelmäßige entsprechende Erfolgskontrolle durch die zuständigen Fachministerien. Die Umsetzung einer solchen aktiven Beteiligungsführung stellt für die beteiligungsführenden Stellen vielfach eine nicht zu unterschätzende Herausforderung dar, da sowohl die Definition und Operationalisierung nicht-finanzieller Zielsetzungen als auch die Beurteilung der Zielerfüllung komplexe und zum Teil hochpolitische Prozesse darstellen. Dies zeigen Erfahrungen aus Bundesländern und Großstädten, in denen schon seit einigen Jahren im jeweiligen Public Corporate Governance Kodex oder vergleichbaren Regelwerken Elemente der Zielsteuerung und -kontrolle bei der Beteiligungsführung verankert wurden. 

In Bezug auf die Bundesunternehmen selbst zählen zu den Hauptelementen der Kodexnovelle die verstärkte Förderung einer sozialen und gleichstellungsfördernden Unternehmenskultur, die Formulierung klarer Vergütungsregeln für die Mitglieder der Geschäftsführung sowie verschiedene zusätzliche Regelungen zu Nachhaltigkeit, Nachhaltigkeitsberichterstattung und Compliance-Management. Bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung empfiehlt der Bundeskodex eine Orientierung an dem Deutschen Nachhaltigkeitskodex.

Grundsätze umfassen zwei Teile mit unterschiedlichen Adressaten

Die neuen Grundsätze bestehen nunmehr aus zwei Teilen (vormals drei): 

Teil 1 bildet der „Public Corporate Governance Kodex des Bundes“ (PCGK Bund), der an die Unternehmensorgane der Bundesunternehmen adressiert ist. Alle unmittelbaren Mehrheitsbeteiligungen des Bundes in privater Rechtsform, wie zum Beispiel die Deutsche Bahn, die GIZ oder die Bundesdruckerei, müssen jährlich eine Entsprechungserklärung veröffentlichen, ob sie allen Empfehlungen des PCGK Bund entsprochen haben und etwaige Abweichungen begründen. Für viele weitere Bundesunternehmen, die in öffentlich-rechtlicher Rechtsform geführt werden, wie beispielsweise die KfW und die BImA, oder mittelbare bzw. Minderheitsbeteiligungen des Bundes darstellen, wird die Anwendung des Kodex angeregt. Für das Geschäftsjahr 2020 können betroffene Bundesunternehmen die rückblickende Entsprechenserklärung zum PCGK Bund noch auf die Fassung aus 2009 abgeben.

Teil 2 umfasst die „Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung“, die an die beteiligungsführenden Bundesministerien gerichtet sind. Diese schließen nun auch die bislang separaten Berufungsrichtlinien für Aufsichtsratsmitglieder ein. 

Ausstrahlungswirkung der Grundsätze auf Länder und Kommunen?

Auch wenn der neue Bundeskodex grundsätzlich nur in Bundesunternehmen Anwendung findet, ist zu erwarten, dass insbesondere die erwähnten novellierten Regelungsbereiche Ausstrahlungswirkung auch auf Fort- und Neuentwicklungen entsprechender Regelwerke in den Bundesländern und Kommunen haben werden. Der Bundeskodex könnte dort ebenso wie der Anfang des Jahres von einer Expertenkommission veröffentlichte Deutsche Public Corporate Governance-Musterkodex als Diskussionsbasis bei der Erarbeitung von individuellen Kodexregelungen genutzt werden. Eine gemeinsame Studie unseres Instituts für den öffentlichen Sektor und der Zeppelin Universität in Friedrichshafen hatte kürzlich erstmals Effekte von Public Corporate Governance Kodizes in Deutschland untersucht. Dabei zeigte sich, dass solche Kodizes von einer großen Mehrheit der Beteiligten als allgemein akzeptierte Spielregeln für Gesellschafter und Unternehmensorgane anerkannt werden und ihrer Erfahrung nach einen klaren Beitrag zu einer qualitativ hochwertigen Public Corporate Governance vor Ort leisten. Nicht nur vor diesem Hintergrund, sondern auch angesichts der weiter steigenden Anforderungen an eine gleichzeitig wirtschaftliche und gemeinwohlorientierte Steuerung der öffentlichen Beteiligungen erwarten wir, dass sich eine weiter zunehmende Anzahl von Städten, Landkreisen und Bundesländern mit der Neu- bzw. Fortentwicklung eines eigenen Public Corporate Governance Kodex befassen wird.