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Banklizenz für Konzern-Cash Management Systeme erforderlich?

Banklizenz für Konzern-Cash Management Systeme

Unterliegen Unternehmen außerhalb des Finanzsektors für das Betreiben von Konzern-Cash Management Systemen aktuell der Erlaubnispflicht der Bafin?

Ralph Schilling

Partner, Finance Advisory, Head of Finanz- und Treasury Management

KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

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Konzern-Cash Management Systeme

Konzerne bündeln häufig die Zahlungsabwicklung (in der Regel flankiert von Cash Pooling Systemen) für sämtliche Konzerngesellschaften in einem Konzernunternehmen als Shared Service oder als Inhouse Bank. Solche Zahlungsdienstleistungen für andere Konzerngesellschaften fielen in Vergangenheit unter das sogenannte Konzernprivileg und waren im Hinblick auf die BaFin erlaubnisfrei. 

Nun hat die Bafin im zweiten Halbjahr 2018 ein Merkblatt zu der Neuregelung des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) herausgegeben. Darin heißt es, dass Zahlungsvorgänge „in einen Konzern hinein“ oder „aus dem Konzern heraus“ nicht vom Konzernprivileg erfasst seien.

Was bedeutet der Auslegungshinweis des Bafin Merkblatts für Corporates?

Diese Anmerkung der Bafin hätte zur Folge, dass Cash Management Systeme, in denen Zahlungen für Konzerngesellschaften entgegengenommen oder getätigt werden, erlaubnispflichtige Zahlungsdienstleistungen darstellen würden, und Unternehmen eine Genehmigung das heißt eine Banklizenz gem. § 10 ZAG beantragen müssten. Das hätte eine Aufsicht und Regulierung durch die BaFin vergleichbar für Finanzinstitute zur Folge. 

Proteste der Industrie

Gegen diese Anmerkung im Merkblatt protestierten weite Teile der Industrie. Nach mehreren intensiven Gesprächen wurde in Diskussion und Briefwechsel zwischen der Industrie- unter Federführung des Verbands der deutschen Treasurer e.V. (VDT) - einerseits und der Bafin andererseits eine Lösung gefunden. Mit Schreiben des VDT vom 30.7.2018 und Quittierung vom 3. 8. 2018 durch die BaFin wurde vereinbart, dass bei der Erfüllung von vier Anforderungen keine Erlaubnispflicht für Cash Management Systeme bestehen:

  1. Abschluss von Service Level Agreements zwischen den am Cash Management beteiligten Konzerngesellschaften;
  2. Dokumentation sämtlicher Zahlungsvorgänge;
  3. Erstellung von einheitlich geltenden Richtlinien und Vorgaben, Aufsetzen von Prozessen und Systemen insbesondere für Risiken aus dem Außenwirtschaftsrecht, zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – ohne jedoch hierauf beschränkt zu sein.; 
  4. Die Einhaltung dieser Richtlinien/Vorgaben wird im Rahmen der internen Kontrollsysteme/Compliance, für Dritte nachvollziehbar, regelmäßig durch geeignete System- und Prozessprüfungen des Unternehmens überprüft. Sich aus diesen Prüfungen ergebende Abweichungen und Unregelmäßigkeiten werden durch angemessene Prozesse adressiert und nachhaltig behoben. 

Dies bedeutet für die betroffenen Unternehmen, dass sie die Wahl haben: Entweder sie unterwerfen sich der Aufsicht der Bafin oder sie erfüllen die vier oben genannten Anforderungen und benötigen demnach keine Erlaubnis.

Bei Verstößen kann ein Straftatbestand vorliegen, der mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren gegen die handelnden Personen sanktioniert werden kann.

Was müssen Unternehmen nun tun, um Verstöße gegen die Erlaubnispflicht zu vermeiden?

Zunächst müssen Unternehmen ermitteln, ob sie potenziell betroffen sind, ob sie also ein Cash Management System ‒ beispielsweise in Form einer Inhouse Bank ‒ betreiben, das Zahlungsdienste erbringt. Dies erfolgt durch eine Analyse der Aufbau- und Ablauforganisation des Cash Management Systems. Eine enge Abstimmung zwischen Treasury und der Corporate Compliance Abteilung ist dringend zu empfehlen.

Für die Erfüllung der ersten beiden Anforderungen, Abschluss von Verträgen und Dokumentation der Zahlungsvorgänge genügt ein Blick in die vorhandene Dokumentation sowie Umsetzungen in den jeweiligen IT-Systemen. 

Die Anforderungen 3 und 4, Vorhalten von Prozessen und Systemen im Bereich Außenwirtschaftsrecht und Geldwäsche und Einrichten eines IKS, zielen im Ergebnis darauf ab, ob das Compliance Management System die genannten Rechtsgebiete als Teilbereiche abdeckt und die daraus resultierenden Risiken angemessen identifiziert, bewertet und mit effektiven Steuerungs- und Überwachungsmaßnahmen minimiert. 

Wie ein solches Compliance Management System und IKS ausgestaltet sein sollte, wie ein geeignetes Risk Assessment aussehen kann und welche Steuerungs- und Überwachungsmaßnahmen darüber hinaus sinnvoll sein können (beispielsweise Organisationsdokumentation, Geschäftspartnerprüfprozess, Schulungen, Reportingkonzepte) dazu informieren wir Sie gerne in einem in Kürze stattfindenden Webinar zu diesem Thema. 

Quelle: KPMG Corporate Treasury News, Ausgabe 104, September 2020

Autoren: 
Anne-Kathrin Gillig, Senior Managerin KPMG Law, agillig@kpmg-law.com;
Timo Herold, Senior Manager Audit, timoherold@kpmg.com;
Ralph Schilling, Partner Finance Advisory, rschilling@kpmg.com

KPMG Corporate Treasury News

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