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Am 7. Mai 2020 hat die EU-Kommission ihren Aktionsplan für eine umfassende Unionspolitik zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (in Folge Aktionsplan) veröffentlicht. Trotz zahlreicher legislativer Initiativen zur Stärkung des Regimes auf Unionsebene in den vergangenen Jahren (zuletzt u.a. in Form der 5. EU-Geldwäscherichtlinie und der Richtlinie zur strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche) bestehen weiterhin große Unterschiede in der Art und Weise, wie das Unionsrecht in den einzelnen Mitgliedsstaaten angewendet und durchgesetzt wird.

Zitatkarte Michael Peters

Erklärtes Ziel des Aktionsplans ist die Beseitigung von Lücken und Schwachstellen im Präventionsrahmenwerk der Europäischen Union. In Anlehnung an die Reformen im Bereich der aufsichtsrechtlichen Bankenregulierung und -Aufsicht soll das Regime zukünftig auf einem einheitlichen Regelwerk und einer zentralisierten Aufsicht ruhen. Hierdurch sollen eine hohe Qualität und Kohärenz der Rechtsaufsicht und -Durchsetzung im gemeinsamen Binnenmarkt gewährleistet werden.

Der Aktionsplan ruht auf den folgenden sechs Säulen:

  • Wirksame Umsetzung des bestehenden Unionsrechts
  • Einrichtung eines einheitlichen Regelwerks auf Unionsebene
  • Zentralisierte Geldwäscheaufsicht auf Unionsebene
  • Einrichtung eines Unterstützungs- und Kooperationsmechanismus für die nationalstaatlichen zentralen Meldebehörden (Financial Intelligence Units)
  • Durchsetzung der strafrechtlichen Bestimmungen und des Informationsaustausches auf Unionsebene
  • Stärkung der internationalen Dimension der EU-Politik im Bereich der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Säule

Mittel

Zieltermin

Auswirkung auf Verpflichtete

Wirksame Umsetzung des bestehenden Unionsrechts

Vertragsverletzungsverfahren

Studie zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie

Dritte Supranationale Risikoanalyse

Verbindung der Register über die wirtschaftlichen Eigentümer

Länderspezifische Empfehlungen

Aktuelle Arbeit der Europäischen Banken-aufsichtsbehörde

Alle Maßnahmen laufen

Voraussichtlicher Handlungsbedarf:

  •  Verstärkte Prüfungsaktivitäten der Aufsichtsbehörden im Kontext laufender oder drohender Vertrags-verletzungsverfahren
  • Erweiterter und vereinfachter Zugriff auf die Register über die wirtschaftlichen Eigentümer aus anderen Mitgliedsstaaten

Einrichtung eines einheitlichen Regelwerks auf Unionsebene

Legislativvorschläge zur

  • Identifikation von Themen, die in eine Verordnung übergehen sollen, begleitet von einer überarbeiteten Richtlinie,
  • Festlegung neuer Themen, die auf EU-Ebene geregelt werden sollen und
  • Identifizierung von Anpassungspotenzialen an anderen bestehenden Vorschriften

Q1 2021

Voraussichtlicher Handlungsbedarf:

  • Kurzfristiges Erfordernis zur Vornahme von Anpassungen an der Organisation, den Prozessen, der IT-Systemlandschaft und der schriftlich fixierten Ordnung in Abhängigkeit der beschlossenen Änderungen auf Unionsebene; Aufwand ist insbesondere im Bereich Kundensorgfaltspflichten zu erwarten, da diese (bspw. Identifizierungsverfahren oder akzeptable Dokumente) nicht unionsweit einheitlich geregelt sind
  • Langfristig sind durch die Harmonisierungen Aufwands- und Kostenersparnisse für unionsweit tätige Verpflichtete zu erwarten

Zentralisierte Geldwäscheaufsicht auf Unionsebene

Legislativvorschlag

Q1 2021

Voraussichtlicher Handlungsbedarf:

  • In Abhängigkeit der konkreten Ausgestaltung der zentralen Aufsicht, neuer Ansprechpartner für alle oder bestimmte Verpflichtete (eines Sektors)
  • Prüfungskompetenz der zentralen Aufsicht allein oder in Zusammenarbeit mit der nationalen Aufsichtsbehörde; dadurch ggf. zweimalige Prüfungsbegleitung

Einrichtung eines Unterstützungs- und Kooperations-mechanismus für national-staatlichen Meldebehörden (Financial Intelligence Units)

Legislativvorschlag

 

Übertragung des technischen Managements von FIU.net an die Kommission

Q1 2021

 

Q4 2020

Kein unmittelbarer Handlungsbedarf:

 

 

  • Idealerweise Verbesserung des Informationsstands der staatlichen Meldestellen und erweiterte Erkenntnisquellen für Verpflichtete im Rahmen von unionsweit abgestimmten Anhaltspunktepapieren bzw. im Rahmen des verdachtsindividuellen Informationsaustauschs (in Deutschland unter den aktuellen Gegebenheiten nicht zu erwarten)

 

Durchsetzung der strafrechtlichen Bestimmungen und des Informations-austausches auf Unionsebene

Gründung des European Economic and Financial Crimes Centre (EFECC)

Hinweise zu öffentlich-privaten Partnerschaften und mögliche EDPB Stellungnahme zu Datenschutzaspekten

 

Überwachung der Umsetzung von Richtlinien zu Straftaten und der Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden

 

Optionen zur Verbesserung des inländischen und grenzüberschreitenden Informationsaustauschs zwischen allen zuständigen Behörden

Q2 2020

 

Q1 2021

 

 

 

-

 

 

 

 

-

Kein unmittelbarer Handlungsbedarf:

 

  • Idealerweise erweiterte Erkenntnisquellen für Verpflichtete im Rahmen der Zusammenarbeit in öffentlich-privaten Partnerschaften und mit dem neugegründeten EFECC

Stärkung der internationalen Dimension der EU-Politik im Bereich der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismus-finanzierung

Verfeinerte Methodik zur Identifizierung von Drittländern mit hohem Risik

 

Delegierte Verordnungen

Q1 2020

 

 

Nach Bedarf (geplant für Q2, Q3 und Q4 2020)

Voraussichtlicher Handlungsbedarf:
  • Anpassung der Einstufung des Länderrisikos in Abhängigkeit der Anpassung der EU-Drittländer-Liste; Einfluss auf Risikoklassifizierung von Kunden und das nachgelagerte Monitoring

Der Aktionsplan ist das Produkt einer seit 2019 laufenden politischen Initiative zur Stärkung des EU-Rahmenwerks zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (siehe Kommunikation der EU-Kommission, Resolution des EU-Parlaments und Entschluss des Rats der Europäischen Union). Am 10. Juli 2020 sprach sich das EU-Parlament in einer Resolution für den Aktionsplan der EU-Kommission, verlangte jedoch gleichzeitig teilweise über den aktuellen Diskussionsstand hinausgehende Maßnahmen. Es bleibt abzuwarten, inwiefern die Anmerkungen des EU-Parlaments in das finale Produkt Einfluss finden werden.

Die Maßnahmen sollen  - gestaffelt  - bis zum ersten Quartal 2021 umgesetzt werden. Bis zum 29. Juli 2020 nimmt die EU-Kommission noch Stellungnahmen von Markteilnehmern entgegen.

KPMG unterstützt Sie bei der Beantwortung von Fragen zum Aktionsplan und der Bestimmung von dessen Auswirkungen auf Ihr Unternehmen. Gerne stehen wir Ihnen als kompetenter Ansprechpartner für alle Themen rund um die Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zur Seite.

Für weiterführende Informationen kontaktieren Sie uns gerne. Unser Experte Michael Peters, Partner Forensic - Solution Anti-Financial Crime, steht Ihnen gerne zur Verfügung.