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Deutsche EU-Ratspräsidentschaft - Stärkung der Unternehmensverantwortung in globalen Lieferketten

Unternehmensverantwortung in globalen Lieferketten

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft setzt sich für die Stärkung der Unternehmensverantwortung in globalen Lieferketten ein. Konkret kann dies die Einführung eines europäischen Lieferkettengesetzes bedeuten. Die gesetzlichen Verankerung der unternehmerischen Sorgfaltspflichten bringt eine Ausweitung des Verantwortungsbereichs von Unternehmen sowie steigende Anforderungen an die Integration von Social Compliance zur Achtung von Menschenrechten und Einhaltung von Arbeitsrechtsstandards mit sich.

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Richter Hammer

Das geplante Lieferkettengesetz 

Die Bundesregierung hat sich für ihre EU-Ratspräsidentschaft ab 1. Juli 2020 die europaweite gesetzliche Verankerung der Einhaltung von Menschenrechten in der Lieferkette auf die Fahne geschrieben.

Ein Programmpunkt der Ratspräsidentschaft ist der Einsatz für einen EU-Aktionsplan zur Stärkung der Unternehmensverantwortung in globalen Lieferketten. Unternehmen sollen in die Pflicht genommen werden, die geltenden menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Standards ihres Unternehmenssitzes auch entlang ihrer Wertschöpfungskette im Ausland zu wahren und entsprechende Vorkehrungen zu treffen, damit diese Standards auch von Zulieferern und Sublieferanten getroffen werden. Verstöße können schon jetzt weitreichende haftungsrechtliche Folgen, Vermögensschäden und Reputationsverluste nach sich ziehen. 

Sorgfaltspflichten werden auf die gesamte Wertschöpfungskette erweitert

Bisher stellen beispielsweise die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sowie die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen Leitlinien für die Achtung von Menschenrechten und die Einhaltung von Arbeitsstandards dar. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sieht eine kohärente Umsetzung dieser Leitlinien vor. Konkret kann dies die Einführung eines europäischen Lieferkettengesetzes bedeuten, was schon seit langem in Deutschland diskutiert wird.

Der Wechsel von der bisher überwiegend im Vordergrund stehenden freiwilligen Selbstverpflichtung hin zu einer gesetzlichen Verankerung der unternehmerischen Sorgfaltspflichten bringt eine Ausweitung des Verantwortungsbereichs von Unternehmen sowie steigende Anforderungen an ein angemessenes Lieferkettenmanagement mit sich.

Für Unternehmen bedeuten diese stetig steigenden Pflichten im Rahmen ihres unternehmerischen Handelns die Ausweitung ihres Compliance Management Systems auf gesellschaftliche und soziale Belange entlang der Lieferkette. 

Social Compliance

Unter dem Stichwort „Social Compliance“ bietet ein Compliance Management System (CMS) nachhaltigen Schutz bei der Einhaltung der unternehmerischen Sorgfaltspflichten in der Lieferkette und steuert soziale und ökonomische Risiken proaktiv. 

Durch die strategische Ausrichtung des CMS an der operativen Tätigkeit des Unternehmens und der Einrichtung einer Aufbau- und Ablauforganisation, die soziale und ökonomische Aspekte gezielt berücksichtigt, wird die Einhaltung von einschlägigen Gesetzen, Richtlinien und freiwilligen Selbstverpflichtungen erleichtert und die Achtung von Menschenrechten und Einhaltung von Arbeitsstandards konkret in Unternehmensprozesse integriert. Neben dem Schutz vor Verstößen spielen auch wettbewerbsrechtliche Aspekte eine Rolle. Social Compliance wird künftig nicht nur den Erhalt der Licence to operate gegenüber Handelspartnern, Verbrauchern sowie die der Öffentlichkeit darstellen, sondern gemäß dem Programm der EU-Ratspräsidentschaft ggf. auch die Einhaltung des geplanten europäischen Lieferkettengesetzes mit sich bringen.

Bedeutung für Unternehmen 

Social Compliance, das heißt die Beachtung von sozialen und ökonomischen Standards ist längst kein Instrument unternehmerischer Selbstverpflichtung mehr sondern ein wichtiges Managementinstrument der nachhaltigen Unternehmenssteuerung um gesetzlichen sowie selbstgesetzten Standards nachzukommen und Verstöße vorzubeugen. 

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