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Keine Entwarnung bei Fremdwährungsdarlehen im Konzern

Keine Entwarnung bei Fremdwährungsdarlehen im Konzern

Steuerliche Verlustanerkennung nach wie vor unsicher!

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Fremdwährungsdarlehen

Rückblick

Wie wir an dieser Stelle bereits berichtet haben (siehe unser Newsletter-Artikel aus Ausgabe 80: Steuerfalle bei konzerninternen Fremdwährungsdarlehen?), untersagen die deutschen Finanzbehörden in aktuell stattfindenden Betriebsprüfungen den steuerlichen Verlustabzug von wechselkursbedingt eingetretenen negativen Wertveränderungen bei gruppeninternen Darlehen. 

Für Verluste aus solchen Darlehen besteht ein steuerliches Abzugsverbot, wenn die Darlehen an Kapitalgesellschaften gewährt wurden, an denen der Darlehensgeber zu mehr als 25% unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist. Der Wortlaut der eigentlich für bonitätsbedingte Wertminderungen gedachten gesetzlichen Regelung umfasst auch alle anderen zur Wertminderung führenden Ereignisse, so eben nach Ansicht der Finanzverwaltung auch wechselkursbedingte Wertverluste der Darlehen. 

Zwar lässt das Gesetz einen Gegenbeweis für drittüblich ausgestaltete Darlehensbeziehungen zu, wie dieser im Einzelnen zu erbringen ist und ob unbesicherte Darlehen überhaupt unter die Ausnahme fallen können, ist jedoch offen und wird unterschiedlich beantwortet. Offen ist auch, ob das Gesetz an dieser Stelle nicht seinem Zweck entsprechend restriktiv ausgelegt werden muss und Wechselkursverluste aus dem Abzugsverbot auszunehmen sind.

Das Abzugsverbot verstößt aufgrund der inkongruenten Behandlung von Gewinnen und Verlusten bereits gegen Grundprinzipien einer lastengerechten und gleichmäßigen Besteuerung. Völlig unverhältnismäßig werden die Folgen, wenn die Darlehensgeberin die bei ihr aus der Darlehensvergabe auftretenden Fremdwährungsrisiken in üblicher Weise durch Devisentermingeschäfte absichert. Mangels korrespondierender steuerlicher Freistellung dabei entstehender Absicherungsgewinne kann es im Zusammenspiel mit dem Abzugsverbot für die Darlehensverluste zur Besteuerung von wirtschaftlich nicht entstanden Gewinnen kommen („dry income taxation“).

Aktuelle Entwicklungen

Obwohl wir Ende des vergangenen Jahres von Seiten des Gesetzgebers Signale vernommen haben, dass für diese unsystematische und unverhältnismäßige Besteuerungskonsequenz Abhilfe geschaffen werden soll, ist eine gesetzliche Neuregelung oder eine bundeseinheitliche verwaltungsseitige Regelung derzeit nicht in Sicht.

Ganz im Gegenteil hat nun das Landesamt für Steuern in Niedersachen mit Erlass vom 21.4.2020 die harte Linie der Finanzverwaltung offiziell bestätigt. Ausdrücklich sollen nach der Verwaltungsanweisung Wechselkursverluste von dem Verlustabzugsverbot erfasst sein. Gegenläufige Erträge aus Sicherungsgeschäften können nach Auffassung des Erlassgebers nicht saldierend einbezogen werden. Die Absicherung des Fremdwährungsrisikos allein ermöglicht danach auch nicht den Gegenbeweis einer fremdüblichen Darlehensabsicherung. Im Ergebnis führt diese erste veröffentlichte Verwaltungsauffassung zur Besteuerung von wirtschaftlich nicht erzielten Gewinnen mit unter Umständen signifikant negativen Folgen für die effektive Steuerlast (ETR) des betreffenden Unternehmens.

Den Ausführungen der niedersächsischen Finanzbehörde steht allerdings ein jüngeres Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH I R 20/16) in vergleichbarer Sache entgegen. Der BFH hatte über die Frage zu entscheiden, wie Gewinne aus Währungskurssicherungsgeschäften, die zur Absicherung von Wechselkursrisiken aus Beteiligungen eingegangen wurden, im Fall der Beteiligungsveräußerung steuerlich zu behandeln sind. Da Beteiligungsgewinne grundsätzlich steuerfrei, Devisenterminergebnisse hingegen steuerpflichtig sind, war zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Absicherungsgewinne in die steuerfreien Veräußerungsgewinne einzubeziehen sind.

Gemäß dem BFH-Urteil sind Erträge aus Devisentermingeschäften, wenn sie durch die Anteilsverkäufe veranlasst werden und diesen zugerechnet werden können, als Teil des Veräußerungspreises bei der Ermittlung des steuerfreien Veräußerungsgewinns zu berücksichtigen. Da Verluste aus Devisentermingeschäften als Veräußerungskosten den Veräußerungsgewinn mindern, müssen Gewinne aus Währungssicherungsgeschäften den Veräußerungsgewinn nach Ansicht des Gerichts korrespondierend erhöhen. Den geforderten Veranlassungszusammenhang zwischen Anteilsveräußerung und Absicherungsgeschäft sieht der BFH dabei nur dann als gegeben an, wenn der Zweck der Devisentermingeschäfte ausschließlich auf die Minimierung des Währungskursrisikos in Bezug auf die konkret erwarteten Veräußerungserlöse ausgerichtet war („Micro Hedges“).

Aus unserer Praxiserfahrung hat die Finanzverwaltung diese Urteilsgrundsätze bislang nicht auf Fremdwährungsdarlehen und die dazugehörigen Absicherungsgeschäfte übertragen. Aufgrund des identischen Normenzusammenhangs und der vergleichbaren systematischen Ausgangslage spricht jedoch Einiges für eine steuerlich gleichlaufende Behandlung. Diese würde im Ergebnis zu einer Verrechenbarkeit von Darlehensverlusten mit den Gewinnen aus den Absicherungsgeschäften führen und eine Substanzbesteuerung vermeiden.

Folgen der ungeklärten Rechtslage

Da sich aktuell nicht absehen lässt, wie die Finanzgerichte währungskursbedingte Darlehensverluste und zugehörige Absicherungsgeschäfte schlussendlich behandeln werden, müssen die Steuerpflichtigen Wege finden, das steuerliche Risiko zu identifizieren und beherrschbar zu machen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nicht nur offensichtlich als Darlehen einzustufende Fremdwährungsforderungen in den Anwendungsbereich des steuerlichen Abzugsverbots fallen, sondern auch wirtschaftlich Darlehen vergleichbare Rechtsgeschäfte (zum Beispiel nicht zeitnah erfüllte Forderungen aus Lieferungen und Leistungen oder beschlossenen Dividendenausschüttungen sowie Forderungen aus Fremdwährungs-Cashpools) erfasst werden können.

Strategien zur Vermeidung des Steuerrisikos können unter anderem eine Verlagerung von Teilen der kritischen Finanzierungsfunktion in andere Jurisdiktionen, die Verlagerung des Währungsrisikos zur ausländischen Konzerngesellschaft bei lokaler Absicherung oder im gruppeninternen „Netting“ der Risikopositionen bei den ausländischen Gruppengesellschaften sein.

Quelle: KPMG Corporate Treasury News, Ausgabe 102, Juni 2020

KPMG Corporate Treasury News

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