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Neue Verrechnungspreisregelungen zu Finanztransaktionen

Neue Verrechnungspreisregelungen zu Finanztransaktionen

BMF veröffentlicht überarbeiteten Referentenentwurf zum ATAD-Umsetzungsgesetz und lehnt sich an die OECD-Richtlinien an. Ein Fokus auf die Regeln zu Finanztransaktionen aus Verrechnungspreissicht.

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Als Weihnachtsüberraschung veröffentlichte das BMF im Dezember 2019 den ersten Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATADUmsG-E). Der Gesetzesentwurf enthielt erstmalig umfassende Verrechnungspreisregelungen für Finanztransaktionen im deutschen Recht.

Nachdem alle Tannenbäume entsorgt waren, veröffentlichte die OECD Anfang Februar 2020 das neue Kapitel X der OECD-Verrechnungspreisrichtlinien zu Finanztransaktionen. KPMG berichtete zu dem Spannungsfeld zwischen der BMF-Sichtweise und der OECD-Sichtweise.

Pünktlich vor dem Osterfest wartete das BMF am 24. März 2020 mit einem überarbeiteten Gesetzesentwurf auf. Die Inhalte zu Finanztransaktionen wurden darin deutlich überarbeitet. Das BMF orientiert sich nun stark an den Ausführungen der OECD. 

Die praxisrelevanten Kernaspekte sind wie folgt:

  • Klassifizierung von Darlehen als Fremdkapital: In diesem Punkt fügte sich Deutschland bereits im ersten ATAD-Entwurf in den OECD-Rahmen ein. Die Angemessenheit der Darlehensvergabe dem Grunde nach ist darzulegen, indem glaubhaft zu machen ist, dass 
    • der Darlehensnehmer den aus der Finanzierungsbeziehung resultierenden Kapitaldienst von Anfang an hätte erbringen können („Ability to Repay Test“) und
    • die erhaltene Finanzierung wirtschaftlich und für den Unternehmenszweck benötigt wird („Business Purpose Test“).

Die OECD stellt einen breiten Rahmen vor, wie die Angemessenheitsanalyse dem Grunde nach erfolgen kann. In diesen Rahmen fügt sich das BMF ein. Allerdings betrifft die deutsche Regelung lediglich Darlehen an deutsche Gruppengesellschaften und lässt somit die Fälle unberücksichtigt, in denen Darlehen an ausländische Gesellschaften vergeben werden. Dennoch ist für den deutschen Steuerpflichtigen die Akzeptanz seiner ausgereichten Darlehen ins Ausland genauso wichtig, um Doppelbesteuerung zu vermeiden.

  • Anwendung einer geeigneten Verrechnungspreismethode: Der Zinsaufwand ist nicht abzugsfähig, soweit der vereinbarte Zinssatz den Refinanzierungszinssatz der Gruppe übersteigt – es sei denn es wird im Einzelfall nachgewiesen, dass ein anderer Zinssatz dem Fremdvergleichsgrundsatz entspricht. Dies könnte zukünftig die interne Preisvergleichsanalyse wichtiger werden lassen, um die Angemessenheit der Zinsunterschiede zwischen dem externen Zinssatz und dem internen Zinssatz dem Grunde und der Höhe nach darlegen zu können. Grundsätzlich sollten aber, wie auch von der OECD vorgeschlagen, andere Verrechnungspreismethoden je nach Sachverhalt angemessen sein.
  • Ermittlung eines sachgerechten Ratings: Bei der Ermittlung angemessener Zinssätze für Darlehen an deutsche Gruppengesellschaften ist laut dem neuen ATAD-Referentenentwurf grundsätzlich auf das Gruppenrating abzustellen. Gleichzeitigt hebt das BMF explizit hervor, dass Deutschland sich an den Ausführungen des Kapitels X der OECD-Verrechnungspreisleitlinien orientiert. Bei der Ermittlung des relevanten Ratings eröffnet die OECD die Möglichkeit, sachverhaltsbezogen die gesamte Bandbreite von einem reinen sogenannten stand-alone Rating bis zu einem Gruppenrating anzuwenden. Hierbei ist der Einfluss der Konzernzugehörigkeit wichtig. Der neue ATAD-Referentenentwurf weicht insofern von der vorherigen Sichtweise ab, dass stets das Gruppenrating anzuwenden sei, und lässt grundsätzlich zu, dass im Einzelfall ein anderes Rating verlässlich dargelegt wird. Insoweit fügt sich diese Sichtweise nunmehr stärker in den OECD Rahmen ein. Dies reduziert Doppelbesteuerungsrisiken.
  • Cash Pool: Auch hier weicht das BMF von seiner vorherigen Position ab, dass der Cash-Pool-Leiter grundsätzlich als risikoarmer Dienstleister mittels der Kostenaufschlagsmethode zu vergüten ist. Stattdessen lässt das BMF im überarbeiteten Gesetzentwurf nun – wie auch in den OECD-Richtlinien in Kapitel X dargelegt – im Einzelfall eine andere Vergütung zu, sofern nachgewiesen werden kann, dass der Cash-Pool-Leiter mehr als eine funktions- und risikoarme Dienstleistung erbringt. Daher muss in jedem Fall untersucht werden, ob alle Cash-Pool-Teilnehmer in angemessenem Umfang an den Cash-Pool-Vorteilen partizipieren. 
  • Dienstleistungsfunktion bei der Weiterleitung oder Vermittlung von Darlehen: Der Gesetzesentwurf behandelt auch Fälle, in denen Gruppenunternehmen Finanzierungsbeziehungen weiterleiten oder vermitteln. Das BMF rückt nun von seiner bisherigen Sichtweise ab, dass diesen Unternehmen stets ein risikoloser Zinssatz als Vergütung zusteht – d. h. die Rendite laufzeitentsprechender Staatsanleihen höchster Bonität. Bei der aktuellen Marktsituation wäre dies eine Null- oder Negativvergütung. Das BMF hat erkannt, dass dies nicht dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechen kann. Auch hier ist – analog zum Cash Pool – auf das Funktions- und Risikoprofil zur Bestimmung einer sachgerechten Vergütungsmethodik abzustellen. Somit entspricht auch diese Sichtweise nunmehr den OECD Richtlinien.

Mit dem neuen ATAD-Referentenentwurf ist dem BMF im Kern der Schulterschluss mit der internationalen Sichtweise der OECD-Richtlinien gelungen und das neue Gesetz sollte damit – keine weiteren Änderungen vorausgesetzt – stärker zu einer Vermeidung von strukturellem Konfliktpotenzial zwischen deutscher Gesetzgebung und der internationalen Auslegung des Artikel 9 OECD-Musterabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung beitragen.

Mit der Einführung dieser neuen Regularien haben die Unternehmen nun gesetzliche Leitplanken, in welchem Umfang Verrechnungspreisanalysen und Aufzeichnungen für Finanztransaktionen zu erstellen sind. Die Steuerpflichtigen sind gut beraten, Ihre Bepreisungsprozesse und das operative Verrechnungspreismanagement für Finanztransaktionen auf dieser Grundlage im Laufe dieses Jahres zu überprüfen und ggf. zu überarbeiten, um gut für die zukünftigen Betriebsprüfungen gerüstet zu sein und Doppelbesteuerungsrisiken zu reduzieren.

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