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Regulatorische Änderungen 2020

Regulatorische Änderungen 2020

und EMIR Prüfungen des Geschäftsjahres 2019

Ralph Schilling

Partner, Finance Advisory, Head of Finanz- und Treasury Management

KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

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EMIR

Mit Veröffentlichung des EMIR Refit im EU-Amtsblatt im Mai 2019 sind die entsprechenden Regelungen seit 17. Juni 2019 grundsätzlich in Kraft. Damit sind die Änderungen hinsichtlich der internen Meldeverpflichtungen sowie zur Berechnung der Clearingschwelle bereits Prüfungsgegenstand für EMIR Prüfungen gemäß § 32 Abs. 1 WpHG für Geschäftsjahre die nach dem 17. Juni 2019 enden. Des Weiteren wird im Juni 2020 eine umfassende Erleichterung für nicht-finanzielle Gegenparteien (NFC) in Bezug auf die Registermeldung in Kraft treten. Nachfolgend werden daher die wichtigsten Änderungen kurz skizziert und hervorgehoben worauf bei der Umsetzung besonders zu achten ist.

1.) Einseitiges externes Reporting1

Mit Ablauf der Übergangsfrist treten am 18. Juni 2020 die Erleichterungen des EMIR Refit hinsichtlich des externen Reportings in Kraft. Mit diesem Datum geht die Meldeverpflichtung für OTC-Derivate grundsätzlich einseitig auf die finanzielle Gegenpartei (FC) über. Die Erleichterung gilt dabei für alle FCs mit Sitz in der EU bzw. einem anerkannten Drittstaat. Hierunter fallen alle Drittstaaten, deren Meldesystem mit dem der EU nach Art. 13 EMIR für gleichwertig erklärt wurde, die finanzielle Gegenpartei nach dem Drittstaat-Melderegime die Information zu melden hat und für die zuständigen EU Aufsichten ein Zugang zu den Daten nach Art. 81 Abs. 3 EMIR möglich ist2. Welche Staaten als gleichwertig anerkannt werden, ist den Äquivalenzentscheidungen der Europäischen Kommission zu entnehmen3. Im Gegensatz zum bisherigen delegierten Reporting überträgt die nicht-finanzielle Gegenpartei somit die Verantwortung für die Ordnungsmäßigkeit und Rechtzeitigkeit der Meldung grundsätzlich auf die FC. Dies gilt ebenfalls bei anerkannten Drittlandseinrichtungen. Es verbleibt jedoch eine Mitwirkungspflicht beispielsweise in Form eines Auskunftsrechts der FC, damit diese die Meldung korrekt durchführen kann. Die NFC hat die Möglichkeit die Meldung auch weiterhin selbst durchzuführen. Dies ist der FC anzuzeigen, da der gesetzlich vorgesehene Standardfall die Meldung durch die FC darstellt. Sofern von diesem Wahlrecht Gebrauch gemacht wird, verbleibt die Verantwortung zur vollständigen und rechtzeitigen Meldung vollumfänglich bei der NFC4. Bei Geschäften zwischen zwei NFCs greifen die bisherigen Regelungen (two-sided Reporting mit Delegationsmöglichkeit).

2.) Einstellung des Intercompany Reportings5

Für gruppeninterne Geschäfte wurde durch den EMIR Refit mit Wirkung zum 17. Juni 2019 die Meldepflicht vollständig abgeschafft. Auf Grund der Änderungen im Bereich externer Meldepflichten werden viele Unternehmen die Erleichterung beim Intercompany Reporting zeitgleich zum 18. Juni 2020 in Anspruch nehmen, sodass die wesentlichen Punkte nachfolgend nochmals kurz dargestellt werden. Um die Erleichterung in Anspruch zu nehmen, müssen die Muttergesellschaft sowie mindestens eine Gegenpartei eine NFC sein. Weiterhin müssen die Gegenparteien in derselben Gruppe vollkonsolidiert sein und sie müssen geeigneten zentralisierten Risikobewertungs-, -mess- und kontrollverfahren unterliegen. Eine Konkretisierung zu den Anforderungen an die Risikobewertungs-, -mess- und –kontrollverfahren kann den Q&A der ESMA entnommen werden6.   

Die Inanspruchnahme der Erleichterung ist der nationalen Aufsichtsbehörde mitzuteilen, welche eine dreimonatige Widerspruchsfrist hat. Während der Widerspruchsfrist sollten interne Derivate weiterhin gemeldet werden7. Die BaFin hat für die Meldung eine eigenständige E-Mail-Adresse veröffentlich (A9EMIR@bafin.de). In der Benachrichtigung müssen folgende Angaben enthalten sein:

  • Angaben zum Mutterunternehmen (selbst Gegenpartei?, Sitz, Firma, Anschrift, LEI),
  • Erklärung zur Erfüllung der Voraussetzungen für die Befreiung,
  • Gegebenenfalls Angabe gegenüber welchen weiteren zuständigen Behörden Benachrichtigungen abgegeben wurden bzw. werden,
  • Anhang mit allen Gegenparteien, welche die Befreiung in Anspruch nehmen wollen.

Demnach muss jede Gesellschaft mit Sitz in der EU die jeweilige nationale Aufsichtsbehörde informieren. Eine befreiende Meldung beispielsweise an die ESMA ist leider nicht vorgesehen8. Gesellschaften mit Sitz außerhalb der EU haben keine Meldung vorzunehmen. Sofern sie jedoch Gegenpartei in einem Intercompany-Deal mit einer EU-Gesellschaft sind, sind sie in deren Meldung aufzunehmen. Es gilt folglich das Weltprinzip, sodass Intercompany-Deals bei Erfüllung der Voraussetzungen weltweit nicht mehr meldepflichtig sind9. Grundsätzlich kann die Mutter oder auch eine andere Konzerngesellschaft eine Meldung „on-behalf“ vornehmen10. In diesem Fall wird eine zentrale Meldung auf Englisch vorbereitet und an alle relevanten nationalen Aufsichtsbehörden versendet.

3.) Berechnung der Clearingschwelle11

Durch den EMIR Refit wurde die bisherige Berechnung der Clearingschwelle als gleitender Durchschnitt zu Gunsten einer einmal jährlichen Berechnung vereinfacht. Hierfür wird der einfache Durchschnitt der Monatsendpositionen der vergangenen zwölf Monate genutzt. Die Verpflichtung zur erstmaligen Berechnung trat zum 17. Juni 2019 in Kraft. Demnach ist die Clearingschwelle initial für den Zeitraum Juni 2018 bis Mai 2019 zu berechnen. Eine anschließende Harmonisierung dieses Zeitraums auf das Geschäftsjahr ist nicht möglich12. Werden erstmals OTC Derivate gehandelt oder wird eine neue Legaleinheit gegründet, welche OTC Derivate handelt, ist die Clearingschwelle erstmalig zwölf Monate nach Beginn der Handelsaktivität zu berechnen13. Sofern keine Clearingschwelle berechnet wird, ist dies der BaFin mitzuteilen und die NFC wird automatisch in allen Derivateklassen clearingpflichtig. Ebenso ist das Überschreiten einer Clearingschwelle unverzüglich der BaFin mitzuteilen. In diesem Fall wird die NFC jedoch lediglich in der betroffenen Derivateklasse clearingpflichtig14. Sofern die Berechnung keine Clearingpflicht anzeigt, ist keinerlei Benachrichtigung der BaFin vorzunehmen. Hervorzuheben ist an dieser Stelle, dass im Gegensatz zurzeit vor dem EMIR Refit, die Pflicht zur Berechnung der Clearingschwelle unmittelbar aus der EU Verordnung hervorgeht. Ebenso ist direkt die Konsequenz der grundsätzlichen Clearingpflicht aller Derivateklassen bei fehlender Berechnung festgeschrieben. Folglich ist eine Berechnung gemäß der vereinfachten Methodik – auch für Gesellschaften, welche ausschließlich Derivate zu Sicherungszwecken einsetzen – für Geschäftsjahre die nach dem 17. Juni 2019 enden unabdingbar.

4.) Tochtergesellschaften in UK nach dem Brexit

Nach dem Brexit sind Gesellschaften in UK als in einem Drittstaat ansässige Gesellschaften zu behandeln. Demnach unterliegen diese Gesellschaften grundsätzlich nicht mehr der EMIR, sondern vielmehr den regulatorischen Anforderungen der Financial Conduct Authority (FCA). Daher sind von Gesellschaften in UK extern abgeschlossene Derivate unter UKmir zu reporten. Werden mit einer Tochtergesellschaft in UK interne Derivate gehandelt, kann gegebenenfalls die oben beschriebene Erleichterung hinsichtlich der Meldung interner Derivate in Anspruch genommen werden. In der Benachrichtigung der entsprechenden nationalen Aufsichtsbehörde im Sitzland der Gegenpartei des Intercompany-Deals innerhalb der EU ist sodann die Tochtergesellschaft in UK mit aufzunehmen. Damit in der EU ansässige Unternehmen in 2020 weiterhin Transaktionsregister oder zentrale Clearingstellen in UK nutzen können, wurde mittels eines Memorandum of Understanding eine Übergangsphase vereinbart15

Quelle: KPMG Corporate Treasury News, Ausgabe 99, März 2020

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1 Artikel 9 Absatz 1a Verordnung (EU) Nr. 648/2012 geändert durch Verordnung (EU) 2019/834
Vgl. BaFin OTC-Derivate-EMIR „Meldungen an Transaktionsregister“ (https://www.bafin.de/DE/Aufsicht/BoersenMaerkte/Derivate/EMIR/emir_node.html)
3Vgl. https://ec.europa.eu/info/files/emir-equivalence-decisions_en
Vgl. BaFin OTC-Derivate-EMIR „Meldungen an Transaktionsregister“ (https://www.bafin.de/DE/Aufsicht/BoersenMaerkte/Derivate/EMIR/emir_node.html)
5Artikel 9 Absatz 1 Verordnung (EU) Nr. 648/2012 geändert durch Verordnung (EU) 2019/834
Vgl. OTC Answer 6 (d) ESMA Q&A
Vgl. OTC Answer 51 (d) ESMA Q&A
Vgl. OTC Answer 51 (f) ESMA Q&A
Vgl. OTC Answer 51 (i) ESMA Q&A
10 Vgl. OTC Answer 51 (f) ESMA Q&A
11 Artikel 10 Absatz 1 und 2 Verordnung (EU) Nr. 648/2012 geändert durch Verordnung (EU) 2019/834
12 Vgl. OTC Answer 2 (a) der ESMA Q&A
13 Vgl. OTC Answer 2 (h) der ESMA Q&A
14 Vgl. OTC Answer 25 (b) der ESMA Q&A
15 Vgl. https://www.esma.europa.eu/press-news/esma-news/esma-and-eu-securities-regulators-agree-no-deal-brexit-mous-fca

 

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