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Neue OECD-Richtlinien zu konzerninternen Finanztransaktionen

Neue OECD-Richtlinien

Finanztransaktionen im Konzern sind seit vielen Jahren ein Fokus der steuerlichen Betriebsprüfungen. Beanstandungen durch die Finanzverwaltungen führen teilweise zu erheblichen Steuernachzahlungen und Doppelbesteuerung.

Marc Oliver Birmans

Director, Tax

KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

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OECD

Am 11. Februar 2020 hat die OECD die lang erwarteten Richtlinien zu Finanztransaktionen veröffentlicht. Dies ist das erste Mal, dass den Unternehmen globale Leitplanken der OECD zur Gestaltung von konzerninternen Finanztransaktionen an die Hand gegeben werden.

Die Richtlinien behandeln auf mehr als 40 Seiten verschiedene Bereiche – von Darlehen und Cash Pooling über Garantien und Hedging bis hin zur internen Rückversicherung.

Nachfolgend haben wir drei Kernaspekte ausgewählt, die wir kurz näher beleuchten.

Fremdüblichkeit der Bedingungen dem Grunde nach

Bislang fokussierten sich viele Unternehmen (und Steuerprüfungen) auf die reine Angemessenheit des Verrechnungspreises (zum Beispiel des Zinssatzes). Zukünftig sollen Unternehmen weiterhin die folgenden zwei Fragen beantworten:

  1. Ist die Hingabe von Kapital dem Grunde nach als Fremdkapital zu klassifizieren? 
  2. Sind die sonstigen Vertragsbedingungen dem Grunde nach fremdüblich?

Hierbei sind insbesondere die jeweiligen Perspektiven des Darlehensgebers und des Darlehensnehmers zu berücksichtigen. 

  • Hat der Darlehensgeber ausreichende ökonomische Substanz? Das heißt werden dort die Funktionen ausgeübt, um die Risiken aus der Darlehensvergabe zu kontrollieren? Ist auch das entsprechende Kapital vorhanden, um die Risiken tragen zu können? 
  • Kann der Darlehensnehmer auf Basis seiner Geschäftsplanung nachweisen, dass er von Anfang an in der Lage gewesen wäre, den Kapitaldienst des Darlehens zu tragen? Welche Fremdkapitalquote ist angemessen? Warum haben beide Parteien auf die Gestellung von (vorhandenen) Sicherheiten verzichtet? Sind jederzeitige Rückzahlungsmöglichkeiten dem Grunde nach angemessen?

Kreditwürdigkeit

Für die Bepreisung der meisten Finanztransaktion ist eine zentrale Frage, wie die Kreditwürdigkeit des Darlehens- oder Garantienehmers zu bestimmen ist. Zwar besteht Einigkeit, dass dies auf einer Ratinganalyse basiert. Allerdings zeigte sich in der Praxis bislang eine weite Bandbreite von Ratingansätzen – von einem einheitlichen Gruppenrating für alle Gruppenunternehmen, differenzierten Einzelratings (sogenanntes Stand-alone rating) bis hin zu Grauschattierungen, die implizite Konzernrückhalteffekte (den sogenannten „Halo Effect“) berücksichtigen.

Die OECD-Richtlinien legen dar, welche Überlegungen Steuerpflichtige bei der Ermittlung der individuellen Ratings anstellen sollten. Insbesondere stellen sie den Effekt des impliziten Konzernrückhalts in den Vordergrund – beispielsweise aufgrund der strategischen Relevanz der einzelnen Konzerngesellschaften. 

Zudem stellt die OECD klar, dass die Kreditwürdigkeit des jeweiligen Finanzierungsinstruments von der Kreditwürdigkeit des empfangenen Gruppenunternehmens abweichen kann.

Cash Pooling

In vielen Cash Pools werden bislang die entsprechenden marktüblichen Soll- und Habenzinssätze, die der Cash-Pool-Führer mit der Drittbank vereinbart hat, in der internen Bepreisung gespiegelt. Steuerlich ist eine häufig diskutierte Frage, ob und inwieweit die Cash Pool Teilnehmer an den Koordinationsvorteilen (sogenannte Nettinggewinne) des Cash-Pool-Führers partizipieren sollten.

Die OECD-Richtlinien nehmen hierzu Stellung und empfehlen, dass Cash Pools ganzheitlich analysiert werden sollten. Ein Schwerpunkt sollte auf der Verteilung von erzielten Vorteilen für die Cash-Pool-Teilnehmer liegen. Die im Cash Pool vereinbarten Zinsen sollen ausdrücklich nicht mit Kontokorrent- und Ausleihungszinsen aus Drittgeschäften verglichen werden, sondern die Vorteile des Cash Pooling sollen in vorteilhafteren Zinssätzen für die Cash Pool Teilnehmer münden.

Grundsätzlich sollte nach der OECD ein Cash-Pool-Führer nur eine Koordinationsrolle ausüben und entsprechend schlank vergütet werden, das heißt die meisten Cash-Pool-Vorteile nicht für sich vereinnahmen. Sofern im Rahmen der Funktions- und Risikoanalyse dargelegt werden kann, dass die Cash-Pool-Führer in erheblichem Umfang Risiken (insbesondere Liquiditäts-, Kredit- und Währungsrisiken) trägt, kann der Cash Pool auch weiterhin größere Teil des Cash–Pool-Vorteils als Vergütung vereinnahmen. Dies erfordert eine ausreichende wirtschaftliche Substanz beim Cash-Pool-Führer, die sich sowohl aus den entsprechenden Personalfunktionen als auch aus der (Eigen-) Kapitalausstattung ergibt. Auch analog der ConocoPhilips-Rechtsprechung in Norwegen bestätigt die OECD die Sichtweise, dass langfristige Salden im Cash Pool als längerfristige Darlehen bepreist werden sollen.

Handlungsempfehlung

Die Veröffentlichung der OECD könnte für Treasury-Verantwortliche – zusammen mit ihren Kollegen aus der Steuerabteilung – das ideale externe Ereignis sein, in diesem Jahr die vertragliche, ökonomische und preisliche Ausgestaltung der diversen Geschäftsbeziehungen in der Konzerninnenfinanzierung auf den Prüfstand zu stellen. 

Unsere Empfehlung ist die Erstellung einer Verrechnungspreisrichtlinie, die dem Treasury mit einer steuerlich angemessenen Umsetzung einer Bepreisungslogik im Tagesgeschäft hilft und bei der Steuerabteilung den administrativen Aufwand bei der Erstellung der Verrechnungspreisdokumentation für Treasury Transaktionen reduziert. Wir helfen Ihnen gerne.

Quelle: KPMG Corporate Treasury News, Ausgabe 99, März 2020

KPMG Corporate Treasury News

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