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Gesetze zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Bundestag beschlossen

Gesetz zur COVID-19 Pandemie im Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat am 25. März 2020 mehrere Gesetze im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beschlossen.

Hanne Böckem

Partner, DPP

KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

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Der Bundestag hat am 25. März 2020 mehrere Gesetze im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beschlossen, darunter die Folgenden:

  1. Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz – WStFG) (BT-Drs. 19/18109)

    Das Gesetz sieht die Errichtung eines nichtrechtsfähigen Sondervermögens „Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF“ zur Stützung der Realwirtschaft vor, um für einen begrenzten Zeitraum die notwendigen Maßnahmen zur Stabilisierung der Volkswirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplätzen im erforderlichen Umfang umzusetzen. Die Maßnahmen flankieren dabei die geplanten Sonderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau.

    Konkret dient der Wirtschaftsstabilisierungsfonds der Unterstützung von Unternehmen der Realwirtschaft, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, die technologische Souveränität, die Versorgungssicherheit, kritische Infrastrukturen oder den Arbeitsmarkt hätte. Die Unterstützungsmaßnahmen sind an bestimmte Größenkriterien der Unternehmen gebunden.

  2. Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht
  • Durch verschiedene Maßnahmen insbesondere im Insolvenzrecht wird Unternehmen, die infolge der Pandemie wirtschaftliche Schwierigkeiten haben oder gar insolvent geworden sind, die Fortführung des Unternehmens ermöglicht und erleichtert.
  • Die Handlungsfähigkeit und Beschlussfassung von Unternehmen, Genossenschaften, Vereinen und Wohnungseigentümergemeinschaften wird auch bei stark beschränkten Versammlungsmöglichkeiten sichergestellt. Damit wird erstmals auch die Möglichkeit einer virtuellen Hauptversammlung von Aktiengesellschaften geschaffen.
  • Mieterinnen und Mieter von Wohn- und Gewerbeimmobilien werden vor Kündigungen geschützt.
  • Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Kleinstunternehmen erhalten einen Zahlungs- oder Leistungsaufschub bei bestimmten fortlaufenden Verpflichtungen. Dadurch soll insbesondere eine unterbrechungsfreie Versorgung mit Leistungen der Grundversorgung sichergestellt werden, wie zum Beispiel mit Strom und Telekommunikationsleistungen.
  • Zudem erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher einen mindestens dreimonatigen Zahlungsaufschub bei Darlehensverträgen, wenn diese infolge der Pandemie nicht zahlen können.

Das Gesetz ist gegenüber dem Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/18110) in leicht geänderter Fassung, wie von der Beschlussempfehlung empfohlen (BT-Drs. 19/18129), beschlossen worden.

Die Gesetzentwürfe und die Beschlussempfehlung können hier heruntergeladen werden (BT-Drs. 19/18109, BT-Drs. 19/18110 und BT-Drs. 19/18129).

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