Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie im Kabinett beschlossen

Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie im Kabinett beschlossen

Entwurf eines Gesetzes der COVID-19 Pandemie im Kabinett beschlossen

Der von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Entwurf enthält eine Vielzahl von zeitlich begrenzten Erleichterungen, darunter insbesondere:

  • Durch verschiedene Maßnahmen insbesondere im Insolvenzrecht wird Unternehmen, die infolge der Pandemie wirtschaftliche Schwierigkeiten haben oder gar insolvent geworden sind, die Fortführung des Unternehmens ermöglicht und erleichtert.
  • Die Handlungsfähigkeit und Beschlussfassung von Unternehmen, Genossenschaften, Vereinen und Wohnungseigentümergemeinschaften wird auch bei stark beschränkten Versammlungsmöglichkeiten sichergestellt. Damit wird erstmals auch die Möglichkeit einer virtuellen Hauptversammlung von Aktiengesellschaften geschaffen.
  • Mieterinnen und Mieter von Wohn- und Gewerbeimmobilien werden vor Kündigungen geschützt.
  • Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Kleinstunternehmen erhalten einen Zahlungs- oder Leistungsaufschub bei bestimmten fortlaufenden Verpflichtungen. Dadurch soll insbesondere eine unterbrechungsfreie Versorgung mit Leistungen der Grundversorgung sichergestellt werden, wie zum Beispiel mit Strom und Telekommunikationsleistungen.
  • Zudem erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher einen mindestens dreimonatigen Zahlungsaufschub bei Darlehensverträgen, wenn diese infolge der Pandemie nicht zahlen können.

Der als Formulierungshilfe der Bundesregierung ausgestaltete Gesetzesentwurf kann hier heruntergeladen werden.

KPMG Express Accounting News