OECD-Verrechnungspreisrichtlinien zu Finanztransaktionen

Nachdem die OECD am 3. Juli 2018 einen Diskussionsentwurf zu Verrechnungspreisaspekten von Finanztransaktionen veröffentlicht hatte, erschien am 11. Februar 2020 die finale Version, die als neues Kapitel X der OECD-Verrechnungspreisrichtlinien eingefügt werden soll. Damit gibt die OECD zum ersten Mal internationale Verrechnungspreisleitlinien für Finanztransaktionen vor.

Die Inhalte sollen grundsätzlich zu einem konsistenten Rahmen der Verrechnungspreisanalyse beitragen sowie bei der Vermeidung von Streitigkeiten im Rahmen von Betriebsprüfungen und Doppelbesteuerungen helfen. Gleichzeitig erlaubt der von der OECD vorgeschlagene Rahmen genügend Flexibilität für Gestaltungs- und Auslegungsmöglichkeiten.

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Praxisrelevante Kernaspekte für Steuerpflichtige

  • Die Klassifizierung von Darlehen als Fremdkapital sowie die Darstellung der Fremdüblichkeit der sonstigen vereinbarten Vertragsbedingungen (neben dem Zinssatz) dem Grunde nach wird wichtiger. Darlehen können teilweise als Eigenkapital umqualifiziert werden, wenn zum Beispiel der Darlehensnehmer auf Grundlage der Liquiditätsplanung von Anfang an nicht in der Lage wäre, das Darlehen in voller Höhe bedienen zu können. Die Angemessenheit der Kapitalstruktur und die ökonomischen Gründe für die Darlehensvergabe sind demnach anzuführen. 
  • Bei der Ermittlung eines sachgerechten Ratings eröffnet die OECD grundsätzlich die Möglichkeit, sachverhaltsbezogen die gesamte Bandbreite von einem reinen sogenannten stand-alone Rating bis zu einem Gruppenrating anzuwenden. Hierbei soll insbesondere der Einfluss der Konzernzugehörigkeit berücksichtigt werden. Diese führt allerdings nicht automatisch zur Anwendung des Gruppenratings. Weiterhin kann die Kreditwürdigkeit des Finanzierungsinstrumentes/Darlehens vom Rating der Gruppengesellschaft und der Gruppe abweichen.  
  • Die mit dem Betreiben eines Cash Pools zusammenhängenden Funktionen und Risiken sowie deren Verteilung sind sorgfältig zu analysieren. Dabei sind insbesondere die Entscheidungs- und Risikosteuerungsfunktionen (d. h. den Personalfunktionen) sowie die Risikotragung wichtig. Insofern ist die Vergütung des Cash-Pool-Führers auf Basis der Sachverhaltsanalyse sowie seiner Funktionen und Risiken festzulegen. Bei unzureichender Substanz an Personalfunktionen und Kapital verbleibt dem Cash-Pool-Führer eine kostenbasierte Dienstleistungsvergütung. Alle Cash-Pool-Teilnehmer sollten einen besseren Preis bekommen, als den Preis der nächstbesten Handlungsalternative und in jedem Fall in einem angemessenen Umfang an den Netting-Vorteilen des Cash Pooling partizipieren. 

Es bleibt abzuwarten, ob und inwieweit die Gesetzesentwürfe zum ATAD-Umsetzungsgesetz bzw. dem Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz vor dem Hintergrund der OECD-Leitlinien hinsichtlich konkreter Regelungen für Finanztransaktionen angepasst werden. Konzerninterne Finanztransaktionen sind seit Jahren ein intensiv und kontrovers diskutiertes Thema in der deutschen Betriebsprüfungspraxis. Zunehmend sind sie auch Gegenstand von Gerichts- und Verständigungsverfahren.

Steuerpflichtige sind in jedem Fall gut beraten, die Bepreisung der konzerninternen Finanztransaktionen vor dem Hintergrund der neuen OECD-Empfehlungen und den Gesetzesentwürfen zu analysieren, um eine konsistente, tragfähige Lösung auszuarbeiten und ein Doppelbesteuerungsrisiko zu reduzieren. Eine einfache Preisvergleichsanalyse basierend auf einem willkürlich gewählten Rating sowie die Beschränkung auf die Angemessenheitsanalyse des Zinssatzes sollten der Vergangenheit angehören. 

Wir unterstützen Sie gerne dabei.