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Schweizer Steuerreform: verpflichtende Patentbox Regelung zum 01.01.2020

Schweizer Steuerreform: Patentbox Regelung

Die Schweiz führt zum 01.01.2020 verpflichtend auf kantonaler Ebene eine Patentbox Regelung für schweizerische und ausländische Patente ein.

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Dietmar Kaupp

Director, Tax

KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

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Am 19. Mai 2019 wurde in einer Volksabstimmung, das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) angenommen. Dieses wird zum 1. Januar 2020 in Kraft treten und soll die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz gewährleisten. Das neue Steuersystem soll einerseits im Einklang mit internationalen Richtlinien stehen und andererseits ein ansprechendes Steuersystem für multinationale Konzerne garantieren. 

Mit der neuen Steuerreform ist nun verpflichtend auf kantonaler Ebene eine Patentbox Regelung in den Gesetzestext zu integrieren. Diese umfasst sowohl schweizerische als auch ausländische Patente und vergleichbare Rechte wie Schutzzertifikate oder Ähnliches. Software qualifiziert nur bei einer Patentierung, z.B. in den USA. 

Die geplante Patentboxregelung begünstigt:

  • Unternehmen mit substanzieller Tätigkeit in der Schweiz, 
  • welche (teilweise) Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen in der Schweiz verfügen.

Im Zuge der neuen Regelung sind Gewinne aus Patenten und vergleichbaren Rechten mit einem reduzierten Steuersatz zu besteuern bzw. teilweise von der Besteuerung auszunehmen. 

Eine „Vorgängerversion“ der Patentbox hatte bereits im Kanton Nidwalden ab dem Jahr 2011 Bestand (i.e. „Nidwalden Licence Box“). Die Regelung begünstigt Lizenzerträge um bis zu 80%. Die effektive Unternehmenssteuerbelastung reduzierte sich auf 8,8%. Sie entsprach zu Beginn nicht dem von der OECD mit dem BEPS Action Report  eingeführten „Nexus-Approach“, wurde aber vom Kanton Nidwalden angepasst und im OECD Schreiben , datierend von Januar 2019, zur Einschätzung schädlicher Steuerpraxen als nicht schädlich eingestuft. Die im Rahmen der Steuerreform zwingend einzuführende Patentbox-Regelung entspricht den Regelungen der OECD.  

Konsequenzen für deutsche Unternehmen

Ob die Aufwendungen für die Überlassung dieser Patente aus Sicht der deutschen Finanzverwaltung unter die Abzugsbeschränkung des § 4j EStG fallen ist derzeit noch nicht abschließend geklärt. 

Der § 4j EStG (sog. Lizenzschranke), regelt den Abzug von Aufwendungen aus der Nutzungsüberlassung von Rechten und Patenten zwischen nahestehenden Personen i.S.d. § 1 Abs. 2 AStG. Die Abzugsbeschränkung soll verhindern, dass durch Lizenzzahlungen z.B. von multinationale Konzerne, Gewinne in Staaten mit Präferenzregelungen verschoben werden. 

Die Abzugsbeschränkung greift, wenn die daraus resultierenden Erträge beim Gläubiger unter eine niedrigere, nicht dem regulären Steuersatz entsprechende, Besteuerung fallen und die absolute Ertragsteuerbelastung weniger als 25 Prozent beträgt. 

Diese Regelung findet allerdings keine Anwendung, wenn die Niedrigbesteuerung aus einer Präferenzregelung resultiert, die sich nach dem modifizierten Nexusansatz der OECD richtet.

Gemäß der im Mai 2019 durch das Schweizer Volk bewilligten Steuervorlage , soll sich die Schweizer Patentbox an diesem Ansatz orientieren. Folglich, sollten diese Aufwendungen nicht unter die Abzugsbeschränkung fallen. 

Angesichts eines derzeit noch fehlenden BMF-Schreibens, sollte bezüglich der Neufassung der Schweizer Patentbox im Hinblick auf eine Nexus-konforme Ausgestaltung der Regelung derzeit von einer Nichtanwendbarkeit der Abzugsbeschränkung des § 4j EStG ausgegangen werden können. 

Aus deutscher Sicht sollten betroffene Unternehmen die Rechtsentwicklung bezüglich der Anwendbarkeit des § 4j EStG im Hinblick auf die Schweizer Patentbox jedoch genauestens im Auge behalten. 

Für Unternehmen, die über entsprechende Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten in der Schweiz verfügen, entsprechende Aktivitäten in die Schweiz verlagern oder verstärkt auf- bzw. ausbauen möchten, kann eine Patentbox durchaus steuerlich vorteilhaft sein. Dies kann jedoch nur unternehmensbezogen beantwortet werden. Wir empfehlen diesbezüglich eine zeitnahe Abklärung.

 

1) OECD (2015), Countering Harmful Tax Practices More Effectively, Taking into Account Transparency and Substance, Action 5 - 2015 Final Report, OECD/G20 Base Erosion and Profit Shifting Project, OECD Publishing, Paris. http://dx.doi.org/10.1787/9789264241190-en

2) OECD (2019), Harmful Tax Practices - 2018 Progress Report on Preferential Regimes: Inclusive Framework on BEPS: Action 5, OECD/G20 Base Erosion and Profit Shifting Project, OECD Publishing, Paris. https://doi.org/10.1787/9789264311480-en

3) Botschaft zum Bundesgesetz über die Steuervorlage 17 (SV17) vom 21. März 2018, BBI 2018 2527 (-2654), im Parlament wurde diese Steuervorlage zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV Finanzierung erweitert, über welche dann am 19. Mai 2019 abgestimmt wurde und danach in Kraft gesetzt wurde.

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