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Ab 2020 neue Meldepflichten für das Treasury

Ab 2020 neue Meldepflichten für das Treasury

Steuergestaltung bei grenzüberschreitenden Konzernfinanzierungen und Cash Pools

Christian Debus

Partner, Finance Advisory, Finanz- & Treasury Management

KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

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Meldepflichten für das Treasury

Steuergestaltung bei grenzüberschreitenden Konzernfinanzierungen und Cash Pools

Haben Sie seit Juli 2018 Forderungen gegen Tochtergesellschaften in Eigenkapital umgewandelt? Oder wurde die interne Konzernfinanzierung angepasst? Verwenden Sie eine standardisierte Dokumentation beispielsweise für Treasury Geschäfte? Wurden grenzüberschreitende Zahlungen zwischen Tochtergesellschaften über einen Cash Pool abgewickelt? Dann sollten Sie analysieren, ob diese Vorgänge in Deutschland ab Juli 2020 – auch rückwirkend – an die Steuerbehörden zu melden sind. Meldeverstöße können dann in Deutschland mit bis zu 25.000 EUR, in Polen mit bis zu 5 Mio. geahndet werden – pro Einzelfall!

Hintergrund ist die im Juni 2018 von der EU in Kraft gesetzte Amtshilferichtlinie (Council Directive 2011/16/EU on Administrative Cooperation in the Field of Taxation kurz „DAC6“). Die Umsetzung innerhalb Europas wird, nachdem die EU-Richtlinie einen Mindeststandard definiert, heterogen ausfallen. So haben bereits einige Staaten den Anwendungsbereich auf nationale Steuergestaltungen und/oder indirekte Steuern erweitert (siehe beispielsweise Polen, Schweden und Portugal). Das Bundeskabinett hat am 9. Oktober 2019 den Gesetzentwurf zur Einführung einer Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen beschlossen. Die nationale Umsetzung orientiert sich derzeit eng an den Vorgaben der EU-Richtlinie. Eine Ausweitung der Mitteilungspflicht auf bestimmte innerstaatliche Steuergestaltungen enthält der Gesetzentwurf, im Gegensatz zum bislang unveröffentlichten Referentenentwurf aus Januar 2019, nicht.

Die Praxis zeigt, dass – anders als ursprünglich beabsichtigt – nicht nur Gestaltungen mit dem konkreten Ziel einer Steuervermeidung den Meldepflichten nach DAC 6 unterliegen, sondern auch eine große Zahl alltäglicher Geschäftsvorfälle. Davon betroffen ist nicht nur die Steuerfunktion, sondern auch weitere Unternehmensbereiche, wie zum Beispiel Treasury. Daher sind nicht nur Berater in der Reportingpflicht, sondern vielfach die Unternehmen selbst, da gerade die Transaktionen des gewöhnlichen Geschäfts nicht kategorisch von einer Meldepflicht ausgeschlossen werden können und oftmals ohne die Hinzuziehung eines externen Beraters umgesetzt werden.

Debt-to-Equity Swaps, also die Umwandlung konzerninterner Darlehen in Eigenkapital bei ausländischen Tochtergesellschaften mittels Einlage der Darlehensforderung, führen letztlich zu künftigen (höheren) Dividendenzahlungen anstelle von Zinseinkünften aus Darlehensbeziehungen. Dividendeneinkünfte unterliegen oftmals einer faktisch geringeren (oder keiner) Besteuerung auf Ebene des Anteilseigners im Vergleich zu Zinseinkünften. Hierdurch wird im Ergebnis eine Umwandlung von Einkünften in niedriger besteuertes Einkommen erreicht. Zieht eine Tochtergesellschaft in Land A Mittel aus einem Cash Pool der deutschen Holding ab, um damit Zahlungen an eine andere Tochtergesellschaft in Land B zu leisten, die dann widerum die erzielten Erträge in Form von Dividenden an die Holding zurückführt, so wird dadurch die steuerliche Situation der deutschen Holding (Dividenden vs. Zinsen) verändert. Auch wenn diese Transaktionen in der Regel nicht mit der Absicht einer Steuervermeidung stattfinden, sind sie doch aufgrund der Reduzierung der Steuerlast der Anteilseignerin durch eine grenzüberschreitende Maßnahme beispielsweise in Deutschland gem. § 138 AO-E meldepflichtig, sofern der sogenannte Main-Benefit-Test nicht verneint werden kann.

Die Umsetzung der entsprechenden Regularien erfordert erfahrungsgemäß die Implementierung eines Meldeprozesses, der idealerweise in ein bestehendes Tax Compliance Management System eingebunden wird. Dieser Prozess beinhaltet neben der Identifizierung möglicher Transaktionen insbesondere die konzerninterne konsistente Bewertung der einzelnen Geschäftsvorfälle sowie die anschließende Übermittlung an die jeweilige lokale Finanzbehörde. Für das Treasury ergibt sich folglich die Aufgabe, bis zum Beginn der Meldepflicht alle relevanten grenzüberschreitenden Transaktionen rückwirkend ab dem Juli 2018 daraufhin zu analysieren, ob diese zu einer Reduzierung der Steuerbelastung einer in einem der DAC6 unterliegenden Konzernunternehmen geführt hat.

Aufgrund der zeitlich knapp bemessenen Meldepflichten, der hohen Komplexität sowie des weiten Anwendungsbereichs der Richtlinie, bieten vereinfachte Reporting-Lösungen, etwa auf Basis von Excel, keine hinreichende Sicherheit für die Unternehmen. Notwendig ist ein technisch ausgereifter Ansatz, der einen vordefinierten Workflow sicherstellt.

Mit dem bloßen Kauf einer technischen Lösung ist es jedoch nicht getan. Auf Basis einer vollumfänglichen Betroffenheitsanalyse, eines individuellen Reportingprozesses mit klar definierten und dokumentierten Verantwortlichkeiten, sowie praxisbezogener Mitarbeiter-Schulungen wird die Compliance auch bezüglich DAC 6 in allen EU-Mitgliedstaaten konsistent und konsequent sichergestellt.

Quelle: KPMG Corporate Treasury News, Ausgabe 97, Dezember 2019
Autor: Christian Stender, Partner, Tax Services, cstender@kpmg.com

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