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Referentenentwurf ATAD-Umsetzungsgesetz

Referentenentwurf ATAD-Umsetzungsgesetz

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie vorgelegt. Ein Überblick.

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ATAD

Das Bundesministerium der Finanzen („BMF“) hat am 24. März 2020 einen überarbeiteten Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie („ATADUmsG“) vorgelegt, mit dem die Vorgaben der „Anti Tax Avoidance Directive“ der EU (sog. „ATAD“) in nationales Gesetz überführt werden sollen.

Neben der Reform der Hinzurechnungsbesteuerung und der Umsetzung der Regelungen zur Entstrickungs- und Wegzugsbesteuerung sowie hybrider Gestaltungen enthält der Entwurf vor allem Neuregelungen im Bereich der Verrechnungspreise. Neben der Einführung einer klaren Rechtsgrundlage zu Vorabverständigungsverfahren in § 89a AO und Anpassungen des § 90 Abs. 3 AO zu den Dokumentationsvorschriften enthält der Entwurf insbesondere eine umfassende Revision des § 1 AStG zur Berichtigung von Einkünften.

Die konkrete Umsetzung des aktuellen Entwurfs sowie das Inkrafttreten einzelner Regelungen hängen vom weiteren Gesetzgebungsverfahren ab. Die Kabinettsbefassung ist für den 8. April 2020 vorgesehen. Geplant ist nach derzeitigem Stand, die Regelungen des AStG - soweit möglich - erstmalig für den Veranlagungszeitraum 2021 anzuwenden. Die Regelungen zu den Dokumentationsvorschriften gelten ebenfalls für Wirtschaftsjahre beginnend nach dem 31. Dezember 2020. Die Regelungen zu Vorabverständigungsverfahren gelten für Anträge eingereicht nach dem Tag der Verkündung des Änderungsgesetzes.

Eine Zusammenfassung relevanter Neuerungen im Bereich der Verrechnungspreise finden Sie hier: 

Referentenentwurf ATAD-Umsetzungsgesetz - Zusammenfassung relevanter Neuerungen im Bereich der Verrechnungspreise (PDF, 270 KB, Stand April 2020)

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