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ARUG II vom Bundestag verabschiedet

ARUG II vom Bundestag verabschiedet

Der Bundestag hat am 14. November 2019 das Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) verabschiedet. ARUG II wird bestimmte Rechte der Aktionäre neu gestalten.

Hanne Böckem

Partner, DPP

KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

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Die wesentlichen Änderungen mit Bezug zur Rechnungslegung betreffen:

1. Bereich des Vergütungsrechts für börsennotierte Gesellschaften (u.a. „say-on-pay“, Vergütungsbericht):

  • Der Aufsichtsrat (AR) hat ein klares und verständliches Vergütungssystem für den Vorstand zu beschließen und dabei eine Maximalvergütung festzulegen. Die Struktur der Vorstandsvergütung ist in Zukunft nicht nur auf eine langfristige, sondern auch auf eine nachhaltige Unternehmensentwicklung auszurichten; bei Vergütungsanreizen sind daher auch soziale und ökologische Gesichtspunkte in den Blick zu nehmen.
  • Die Hauptversammlung (HV) muss mindestens alle vier Jahre über das Vergütungssystem für den Vorstand beschließen. Der Beschluss ist aber nicht bindend. Die HV kann beschließen, die Maximalvergütung herabzusetzen.
  • Die HV muss mindestens alle vier Jahre über die Vergütung (einschließlich des Vergütungssystems) für den AR beschließen.
  • Es wird ein neuer, jährlich zu erstellender aktienrechtlicher „Vergütungsbericht“ eingeführt. Der Vergütungsbericht beinhaltet individuelle Angaben für den Vorstand und für den AR. Die Angaben im Vergütungsbericht sind sehr weitgehend, er enthält z.B. einen Vergleich über 5 Jahre zwischen den Änderungen der individuellen Organ-Vergütung, der Ertragsentwicklung der Gesellschaft und der Vergütung der Arbeitnehmer.
  • Der Vergütungsbericht ist durch den Abschlussprüfer formell, aber nicht inhaltlich, zu prüfen. Über die Prüfung ist ein Vermerk zu erstellen, der auch veröffentlicht wird.
  • Bestimmte der o.g. Beschlüsse und Dokumente sind auf der Internetseite der Gesellschaft öffentlich zugänglich zu machen. In der Erklärung zur Unternehmensführung ist auf die Internetseite Bezug zu nehmen.
  • Aus dem HGB werden folgende Vorschriften gestrichen:
    • Angaben zur individuellen Vergütung des Vorstands (§ 285 Nr. 9 Buchstabe a Satz 5-8 HGB)
    • Angaben zu den Grundzügen des Vergütungssystems (§ 289a Abs. 2 HGB)
    • Möglichkeit, durch HV-Beschluss auf die Angaben zur individuellen Vergütung der Vorstandsmitglieder zu verzichten (§ 286 Abs. 5 HGB).

2. Bereich der Geschäfte mit nahestehenden Personen für börsennotierte Gesellschaften („related-party-transactions“):

  • Es muss ein internes Verfahren installiert werden, in dem bewertet wird, ob ein Geschäft „im ordentlichen Geschäftsgang“ durchgeführt wird und ob es „marktüblich“ ist; wenn nicht beides erfüllt ist, dann darf ein solches Geschäft mit einem wirtschaftlichen Wert von mehr als 1,5% der Bilanzsumme nur nach vorheriger Zustimmung durch den AR oder eines von diesem eingesetzten Ausschusses durchgeführt werden.Ein solches durchgeführtes Geschäft ist unverzüglich u.a. auf der Internetseite zu veröffentlichen (mit detaillierten Angaben zum Geschäft einschl. Namensnennung der nahestehenden Person).
  • Es gibt Ausnahmen zu den oben genannten Grundsätzen: so fallen bspw. Geschäfte mit 100%igen Tochterunternehmen nicht unter die Zustimmungs- und Offenlegungspflicht.
  • Die Anhangangaben zu related parties im HGB bleiben unberührt.

3. Sonstiges:

  • Z.B. werden § 291 HGB und § 292 HGB erweitert auf befreiende Abschlüsse in englischer Sprache.

Weiterführende aktienrechtliche Änderungen sind:

4. Verbesserte Identifizierung der Aktionäre durch die Gesellschaft („know-your-shareholder“) und Unterrichtung der Aktionäre durch die Gesellschaft

  • Um die Kommunikation der Gesellschaft mit ihren Aktionären sowie letzteren die Ausübung ihrer Rechte zu erleichtern, werden Finanzintermediäre (z.B. Banken) stärker in die Pflicht genommen: So müssen sie bspw. börsennotierte Gesellschaften über deren Aktionäre informieren sowie Informationen an Aktionäre weiterleiten, die diese zur Ausübung ihrer Rechte benötigen.

5. Erhöhte Transparenzpflichten

  • Für institutionelle Anleger, Vermögensverwalter und Stimmrechtsberater werden zusätzliche Transparenzpflichten eingeführt, um u.a. Interessenkonflikte mit den langfristigen Interessen der anderen Anleger sowie der Endbegünstigten zu vermeiden.

Inkrafttreten und Übergangsregelungen:

  • Das Gesetz tritt (mit einer Ausnahme) am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft. Der Zeitpunkt der Verkündung hängt vom weiteren Verfahren ab (kein Einspruch des Bundesrats, Ausfertigung durch den Bundespräsidenten, Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt).
  • Für die neuen Vorschriften zu den related party transactions werden keine Übergangsregelungen gewährt.
  • Die folgenden Beschlüsse sind erstmalig bis zum Ablauf der ersten ordentlichen HV zu fassen, die auf den 31. Dezember 2020 folgt:
    • Beschluss des Aufsichtsrates über das Vergütungssystem für den Vorstand
    • Beschluss der HV über die Vergütung (einschließlich des Vergütungssystems) für den Aufsichtsrat
    • Beschluss der HV über die Billigung des Vergütungssystems für den Vorstand
  • Der erste Vergütungsbericht ist für das Geschäftsjahr zu erstellen, das nach dem 31. Dezember 2020 beginnt. Die durch ARUG II gestrichenen Vorschriften zur Organvergütung nach HGB sind dementsprechend letztmals auf das vor dem 1. Januar 2021 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden.

Gegenüber dem Regierungsentwurf (BT-Drs. 19/9739) haben sich damit folgende wesentliche Änderungen ergeben:

  • Notwendigkeit der Festlegung einer Maximalvergütung für den Vorstand
  • Ausrichtung der Struktur der Vorstandsvergütung auch auf eine nachhaltige Unternehmensentwicklung (nicht nur langfristige Unternehmensentwicklung)
  • Herabsetzung des Schwellenwertes für related party transactions von 2,5% auf 1,5% der Bilanzsumme.

Der Beschluss des Bundestages entspricht der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vom 13. November 2019 (BT-Drs. 19/15153), der hier abgerufen werden kann.

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