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Referentenentwurf zur 5. EU-Geldwäscherichtlinie

Referentenentwurf zur 5. EU-Geldwäscherichtlinie

Bundesfinanzministerium veröffentlicht Referentenentwurf zur 5. EU-Geldwäsche-RL

Ansprechpartner

Michael Peters

Partner, Compliance & Forensic, Head of Solution Anti-Financial Crime (AFC)

KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

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Am 20. Mai 2019 hat das Bundesfinanzministerium einen Referentenentwurf zur Änderung des Geldwäschegesetzes veröffentlicht. Der Referentenentwurf dient der nationalen Umsetzung der 5. EU-Geldwäsche-RL. Das Umsetzungsgesetz nimmt Anpassungen nicht nur im Geldwäschegesetz, sondern auch in verschiedenen Spezialgesetzen (KWG, ZAG, FinDAG und AO) vor. Gleichzeitig mit der Veröffentlichung des Referentenentwurfs wurde den Verbänden im Rahmen eines Konsultationsverfahrens die Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum 31. Mai 2019 gegeben. Dies nutzten unter anderem die Deutschen Kreditwirtschaft und das Institut der Wirtschaftsprüfer um Änderungsvorschläge zu machen. Das Umsetzungsgesetz tritt mit 1. Januar 2020 in Kraft und setzt somit die europarechtlichen Vorgaben fristgerecht für die Bundesrepublik Deutschland um. 

Nach dem Abschluss des Konsultationsverfahrens soll der Referentenentwurf zuvor noch im Bundeskabinett behandelt werden. Es bleibt abzuwarten inwieweit die Änderungswünsche insbesondere der Deutschen Kreditwirtschaft vom Gesetzgeber berücksichtigt werden. Die Finanzindustrie kritisiert besonders die neuen Transparenzregister Prüf- und Meldepflichten und die damit verbundenen Aufwände. Diese werden als unverhältnismäßig und teils für die Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nicht zweckdienlich angesehen.

Eine Übersicht, welche Neuerungen der Referentenentwurf unter anderem umfasst: 

  • Erweiterung des Verpflichtetenkreises im Finanz- und Nicht-Finanzsektor
  • Transparenzregister: Zugang, Prüf- und Meldepflichten
  • Konkretisierung der Verdachtsmeldepflicht der freien Berufe
  • Senkung der Betragsschwelle für Edelmetallhandel von 10.000 EUR auf 2.000 EUR
  • Neue Definition Finanzunternehmen
  • Verpflichtung der öffentlichen Hand bei Versteigerungen
  • Neue Vorschriften für verstärkte Sorgfaltspflichten
  • Bußgeldbewehrung fahrlässiger Pflichtverstöße

 

Im Folgenden gehen wir auf die Vorschriften ein, die den Finanzsektor betreffen.

1. Erweiterung des Verpflichtetenkreises im Finanzsektor

Der Finanzsektor soll um diese neuen Verpflichteten ergänzt werden:

  • Anbieter von elektronischen Geldbörsen, die virtuelle Währungen verwahren 
  • Umtauschplattformen (damit wird die bisherige Verwaltungspraxis in das Kreditwesengesetz übernommen und somit gesetzlich abgesichert)
  • Zahlungs- und E-Geld-Institute mit Sitz im Ausland, die auch im Inland aktiv sind

2. Transparenzregister: Zugang, Prüf- und Meldepflichten

Der Zugang zum Transparenzregister wird durch den RefE-GwG neu geregelt. Zukünftig soll die Öffentlichkeit auch ohne Nachweis des bisher verlangten berechtigten Interesses Zugang erhalten. Allerdings gelten jedoch weiterhin Einschränkungen, wenn es um bestimmte Daten und Organisationsformen geht. Eine wesentliche neue Pflicht gilt dann, wenn Unternehmen neue Geschäftsbeziehungen aufnehmen. Finanzinstitute müssen zukünftig einen Nachweis einholen, der belegt, dass der Kunde seinen Meldepflichten in Bezug auf dessen wirtschaftlich Berechtigte an das Transparenzregister nachgekommen ist. Bei Unstimmigkeiten zwischen den Angaben des Kunden und den Daten im Transparenzregister, müssen Finanzinstitute diese Abweichungen an den Bundesanzeiger Verlag melden. Zudem dürfen Verpflichtete künftig die Staatsbürgerschaft der wirtschaftlich Berechtigten ihrer Kunden erfassen. Letztlich sollen die nationalen Transparenzregister auf europäischer Ebene vernetzt werden.

3. Neue Definition Finanzunternehmen

Finanzunternehmen sollen laut dem RefE-GwG eine geldwäscherechtliche Spezialdefinition  erhalten, wodurch der bisherige Verweis auf das Kreditwesengesetz wegfällt. Nach der neuen Definition fallen unter Finanzunternehmen zukünftig Unternehmen, deren Haupttätigkeit darin besteht:

  • Beteiligungen zu erwerben, zu halten oder zu veräußern,
  • Geldforderungen entgeltlich mit Finanzierungsfunktion zu erwerben,
  • Mit Finanzinstrumenten auf eigene Rechnung zu handeln,
  • Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater zu sein,
  • Unternehmen über die Kapitalstruktur, industrielle Strategie und damit verbundene Fragen zu beraten sowie bei Zusammenschlüssen und Übernahmen Dienstleistungen anzubieten oder
  • Darlehen zwischen Kreditinstituten zu vermitteln

4. Neue Vorschriften für verstärkte Sorgfaltspflichten

Der RefE-GwG sieht künftig auch bei grenzüberschreitenden Korrespondenzbank-beziehungen innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums verstärkte Sorgfaltspflichten als Regelfall vor. Nur wenn die Risikoprüfung des Verpflichteten zu dem Ergebnis führt, dass ein höheres Risiko nicht vorliegt, sollen diese nicht zur Anwendung kommen. Die Behandlung von Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen mit Bezug zu von der EU-Kommission festgelegten Drittstaaten mit hohem Risiko wird unter anderem durch Vorgabe verstärkter Sorgfaltspflichten harmonisiert. Letztlich sollen die Mitgliedstaaten der EU-Kommission bis zum 10. Januar 2020 Listen mit Funktionen und Ämtern, die den Status einer politisch exponierten Person begründen, vorlegen. Die EU-Kommission erstellt daraus eine gemeinsame Liste, auf die künftig im Gesetzestext verwiesen werden soll. Die Liste für Deutschland wird begleitend zum Gesetzgebungsverfahren erstellt.

Weitere relevante Anpassungen sind die erstmalige Legaldefinition des Begriffs „Mitglied der Leitungsebene“ und die Auflösung von Kollisionen bei den Aufbewahrungsfristen und datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

Zudem wurden im Anschreiben des Bundesfinanzministeriums weitere Inhalte bekannt gegeben, die im weiteren Verlauf Gegenstand des Gesetzgebungsverfahrens werden sollen. Hierzu zählen:

1. Stärkung der Befugnisse der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen durch Änderung der §§ 31 GwG und 492 StPO

Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, die Financial Intelligence Unit (FIU), soll zukünftig bei Abfragen auf als besonders schutzwürdig eingestufte Daten eine Information über das Vorliegen eines Treffers sowie den datenbesitzenden Teilnehmer erhalten. Hiermit soll bestehenden Problemen in der operativen Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden begegnet werden. Zudem soll die FIU die Befugnis erhalten, Daten aus dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister abzurufen.

2. Strafbefreiende Wirkung der geldwäscherechtlichen Verdachtsmeldung an die FIU durch Änderung des § 261 StGB

Die geldwäscherechtliche Verdachtsmeldung wird zukünftig der in der StPO geregelten Strafanzeige gleichgestellt. Somit kommt ihr die strafbefreiende Wirkung nach § 261 (9) StGB zu. Durch die Ergänzung der Vorschrift wird die aktuell bestehende Rechtsunsicherheit beseitigt und der Aufwand einer doppelten Meldung an FIU und Strafverfolgungsbehörden durch die geldwäscherechtlichen Verpflichteten eingespart. Eine Erhöhung der Verdachtsschwelle auf einen Anfangsverdacht im strafrechtlichen Sinne ist damit nicht verbunden.

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