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EU regelt Mindeststandards für die Geldwäscheprävention in Drittländern

Geldwäscheprävention in Drittländern

Die EU ergänzt die 4. Geldwäscherichtlinie um eine Verordnung, die Standards zur Geldwäschebekämpfung in Nicht-EU-Staaten regelt.

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Die Europäische Union hat am 14. Mai 2019 mit der delegierten Verordnung (EU) 2019/758 technische Regulierungsstandards veröffentlicht, die die 4. EU-Geldwäscherichtlinie ergänzen. Diese gelten ab dem 3. September 2019 und regeln grenzüberschreitende Sachverhalte für Aktivitäten in Drittländern.

Unterhält ein Kredit- oder Finanzinstitut Zweigstellen oder Mehrheitsbeteiligungsgesellschaften in einem Drittland, muss gemäß der Verordnung geprüft werden, ob die gruppenweit anzuwendenden Strategien und Verfahren zur Bekämpfung von Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierung nach Art. 45 Abs. 1 und 3 der 4. EU-Geldwäscherichtlinie umgesetzt werden können.

Schränken die Rechtsvorschriften des Drittlandes diese Maßnahmen ein, müssen Kredit- und Finanzinstitute nach Maßgabe der Verordnung in der dortigen Zweigstelle oder Mehrheitsbeteiligung  Mindestmaßnahmen etablieren. Zu diesen gehören die gruppenweite Bewertung der Geldwäsche- und Terrorismusrisiken, die Aufzeichnung, Aufbewahrung und fortlaufende Aktualisierung der Risikobewertung, die Berücksichtigung dieser Risiken als Teil der gruppenweit anzuwendenden Strategien und Verfahren bei der Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung sowie die Einholung von Genehmigungen der Geschäftsleitung auf Gruppenebene. Darüber hinaus sind die relevanten Mitarbeiter in dem Drittland gezielt zu schulen, die Wirksamkeit der Schulung ist zu überprüfen.  

Pflichten bei der Einschränkung des Informationsaustausches durch Drittländer

Kann der Informationsaustausch zwischen dem Institut und deren Zweigstelle oder Mehrheitsbeteiligungsgesellschaft zum Zweck der Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung aufgrund rechtsstaatlicher Vorschriften des Drittlandes nicht gewährleistet werden, müssen gemäß der delegierten Verordnung bestimmte Meldepflichten gegenüber der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaates erfüllt werden.

Folgende Sachverhalte sind laut der Verordnung gruppenweit einzuhalten, damit die Pflichten des Informationsaustauschs erfüllt werden:

  1. Anwendung der Strategien und Verfahren, die zur Erkennung und angemessenen Bewertung des Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisikos notwendig sind,
  2. Austausch oder Verarbeitung von Kundendaten innerhalb der Gruppe zum Zwecke der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung,
  3. Offenlegung von Informationen zu verdächtigen Transaktionen innerhalb der Gruppe,
  4. Übermittlung von kundenbezogenen Daten innerhalb der Gruppe zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung,
  5. Anwendung von Maßnahmen zur Aufbewahrung von Aufzeichnungen und statistischen Daten, um mögliche Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zu verhindern, aufzudecken oder zu ermitteln.

Um zu überprüfen, ob die Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiken in den Zweigstellen und Mehrheitsbeteiligungsgesellschaften angemessen erkannt, bewertet und gesteuert werden, muss das Institut gemäß der Verordnung verstärkte Überprüfungen im Sinne von Vor-Ort-Kontrollen oder unabhängige Audits durchführen. Die Ergebnisse sind anschließend an die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats zu übermitteln. Relevante Informationen für die Geschäftsleitung des Kredit- oder Finanzinstituts müssen regelmäßig von der Zweigstelle oder der Mehrheitsbeteiligung unter Beachtung von bestimmten Angaben angefordert und auf Anfrage der zuständigen Behörde zur Verfügung gestellt werden.

Zusätzliche Maßnahmen

Wird der Informationsaustausch auf Gruppenebene eingeschränkt, haben die Institute zu prüfen, ob die Einschränkung u.a. durch Zustimmung des Kunden oder wirtschaftlichen Eigentümers überwunden werden kann. Kann eine Zustimmung nicht eingeholt werden und werden die Pflichten zu dem Informationsaustausch nicht erfüllt, schreibt die Verordnung in Artikel 8 zusätzliche Maßnahmen vor, die die Kredit- und Finanzinstitute treffen und umsetzen müssen, um Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiken angemessen zu ermitteln, zu bewerten und zu steuern.

Können die zusätzlichen Maßnahmen diese Risiken in den genannten Fällen nicht wirksam mindern, haben die Kredit- oder Finanzinstitute sicherzustellen, dass die Zweigstellen oder Mehrheitsbeteiligungsgesellschaften ihre ausgeführten Tätigkeiten in dem Drittland unter Umständen ganz oder teilweise einstellen.

Das öffentliche und mediale Interesse an den Themen Geldwäsche und insbesondere Terrorismusfinanzierung ist anhaltend groß. Daher sollten Institute zeitnah prüfen, ob bzw. inwiefern die aktuellen Standards und Vorgehensweisen ihrer Zweigstellen und Mehrheitsbeteiligungen in Drittländern hinsichtlich der Anforderungen in der delegierten Verordnung anzupassen sind.

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