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Die neuen DOJ-Richtlinien zur Bewertung von Corporate-Compliance-Programmen

Die neuen DOJ-Richtlinien

Am 30. April 2019 hat das Department of Justice (DOJ) Criminal Division seine Richtlinien für Corporate-Compliance-Programme aktualisiert und diese umfassend erweitert.

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Effektive Compliance zahlt sich aus

Die einschneidenden Sanktionen, die Unternehmen bei einem Verstoß gegen US-Gesetze drohen, sind hinlänglich bekannt. Ihre Wirkung reicht oftmals weit über die USA hinaus. Mitunter genügen bereits geringfügige Berührungspunkte zu den Vereinigten Staaten, um den dortigen Regularien zu unterfallen. Dies birgt auch für die hiesige Wirtschaft erhebliche Risiken, die teilweise noch immer unterschätzt werden.

Compliance-Programme sind in diesem Zusammenhang essenziell, um das Risiko von Gesetzesverletzungen gering zu halten. Kommt es dennoch zu einem Verstoß, hängt die Höhe der dafür verhängten Sanktion maßgeblich davon ab, wie das jeweilige Unternehmen mit dem Fehlverhalten seiner Mitarbeiter umgeht. Neben einer eigenständigen Aufklärung durch interne Ermittlungen und einer umfassenden Kooperation mit den Behörden, ist vor allem entscheidend, welche Anstrengungen das Unternehmen in der Vergangenheit unternommen hat, um solche Verstöße zu verhindern.

Auch in Deutschland gehen die Strafverfolgungsbehörden zunehmend nach diesem Muster vor. Im Jahr 2017 stellte der BGH (Az.: 1 StR 265/16) ausdrücklich klar, dass das Vorhandensein eines effektiven Compliance-Systems bei der Bemessung einer Unternehmensgeldbuße in Rechnung zu stellen ist. Von dem zukünftigen Unternehmenssanktionsgesetz, das aktuell erarbeitet wird, können dahingehend explizite Vorgaben und Anreizmechanismen erwartet werden.

 

Das DOJ hat klare Erwartungen

Während umfassende Compliance-Vorgaben in Deutschland bislang nur für besonders regulierte Branchen existieren, ist das DOJ schon vor mehreren Jahren dazu übergegangen, seine diesbezüglichen Erwartungen in generellen Compliance-Leitlinien zu formulieren. US-Staatsanwälte sollen sie bei der Bewertung der Wirksamkeit eines Compliance-Programms zugrunde legen und Unternehmen sollen ein transparentes Bild über die maßgeblichen Bewertungskriterien erhalten. Andere US-Behörden gehen ähnlich vor. Beispielsweise hat jüngst auch das für Exportkontrolle zuständige OFAC ein Rahmenwerk mit den wichtigsten Anforderungen an Sanktions-Compliance-Programme vorgelegt.

Die aktuellen DOJ-Richtlinien mit dem Titel „Evaluation of Corporate Compliance Programs“ erweitern die vorherige „Compliance Guidance 2017“ um das Doppelte. Darin formuliert das US-Justizministerium seine Erwartungen an die Gestaltung, die Umsetzung und die Wirksamkeit von Compliance-Programmen. Hinzugekommen sind insgesamt 61 neue Faktoren, die sich über diese drei großen Themenbereiche erstrecken.

(1) Die Gestaltung des Compliance-Programms

Im ersten Teil werden die Erwartungen an die Konzeption des Programms formuliert, insbesondere im Hinblick auf das Vorhandensein von Compliance-Richtlinien und -Prozessen, Schulungsprogrammen, vertraulichen Berichtsstrukturen und Untersuchungsverfahren. Besonderer Wert wird dabei auf die Risikoangemessenheit der einzelnen Bestandteile gelegt. Von jedem Unternehmen wird deshalb erwartet, dass es die spezifischen Risiken, denen es ausgesetzt ist, identifiziert, bewertet und definiert, um anhand der Ergebnisse ein maßgeschneidertes Compliance-Programm zu entwerfen.

(2) Die Umsetzung des Compliance-Programms

Der zweite Teil stellt die Merkmale dar, anhand derer die wirksame Umsetzung des Programms untersucht werden soll. Hierbei geht es vor allem darum, inwieweit sich das mittlere und obere Management klar zu einer Kultur der Ethik und Gesetzestreue bekennt und diese aktiv fördert. Kennzeichnend hierfür sind unter anderem die Unabhängigkeit der Compliance-Funktion im Unternehmen und deren Ausstattung mit ausreichenden Ressourcen sowie die Schaffung von Anreizen für Regeltreue und Disziplinarmaßnahmen bei Fehlverhalten.

(3) Die Wirksamkeit des Compliance-Programms

Abschließend werden die Parameter beschrieben, die Staatsanwälte zur Beurteilung der Angemessenheit und Wirksamkeit der unternehmensseitig ergriffenen Maßnahmen heranziehen sollen. Größter Wert wird dabei auf die Fähigkeit des Programms zur kontinuierlichen Verbesserung gelegt. So wird beispielsweise untersucht, ob es regelmäßige Tests und Überprüfungen des bestehenden Systems gibt und ob Mechanismen existieren, um erkanntes Fehlverhalten umgehend und gründlich zu untersuchen  - und zwar auch im Hinblick auf die Ursachen, damit diese behoben und Wiederholung zukünftig verhindert werden können.

 

Beim Thema Compliance immer selbstkritisch bleiben

Unternehmen sollten die neuen DOJ-Richtlinien zum Anlass nehmen, um ihre eigenen Compliance-Bemühungen anhand der darin beschriebenen Punkte selbstkritisch zu überprüfen. Dies gilt selbst dann, wenn ihre geschäftlichen Aktivitäten keinen US-Bezug aufweisen  - denn effektive Compliance zahlt sich langfristig immer aus.

KPMG unterstützt Unternehmen dabei, ihre spezifischen Risiken im Hinblick auf Wirtschaftskriminalität zu analysieren, maßgeschneiderte Compliance-Konzepte zu entwickeln sowie effizient umzusetzen und hilft, Verstöße umfassend aufzuklärend und aufzuarbeiten.

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