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Geldwäschegesetz zum 1. Januar 2020 geändert

Geldwäschegesetz zum 1. Januar 2020 geändert

Das „Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie“ ist in Kraft getreten.

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Barbara Scheben

Partner, Corporate Governance Services, Head of Forensic, Head of Data Protection

KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

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Am 19.12.2019 wurde das „Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie“ im Bundesgesetzblatt verkündet. Es beinhaltet weitere Anforderungen für die Verpflichteten, insbesondere für Güterhändler und Immobilienmakler. Folgende wesentliche Neuerungen sollten berücksichtigt werden:

Klarstellung der Privilegierung beim Risikomanagement

Bereits heute haben Güterhändler über ein wirksames geldwäschebezogenes Risikomanagement zu verfügen, soweit sie im Rahmen einer Transaktion Barzahlungen über mindestens 10.000 Euro tätigen oder entgegennehmen. Klarstellend wird nun darauf hingewiesen, dass hierunter auch die Tätigung oder Entgegennahme dieser Zahlungen durch einen Dritten erfasst ist. Zudem wird es Sonderregelungen geben, soweit der Handel von Kunstgegenständen oder Edelmetallen betroffen ist. Bei Letzteren ist die Bargeldschwelle auf 2.000 Euro herabgesetzt. Diese Schwellwerte finden sich auch bei der Erfüllung der allgemeinen Kundensorgfaltspflichten.

Der Regierungsentwurf sah darüber hinaus ursprünglich einen Wegfall der Privilegierung für solche Güterhändler vor, die Mutterunternehmen einer Gruppe sind. Diese sollten unabhängig von Bargeldgrenzen gruppenweit einheitliche interne Sicherungsmaßnahmen einrichten. Die Regelung wurde allerdings im Zuge der Ausschussberatungen gestrichen. Denn auch Gruppenunternehmen sollen weiterhin einen Anreiz für unternehmensweite Bargeldgrenzen haben. Werden die Bargeldschwellen allerdings überschritten, müssen Güterhändler über ein wirksames Risikomanagement einschließlich gruppenweiter Verfahren verfügen. Diese internen Sicherungsmaßnahmen beinhalten unter anderem die Durchführung einer (ggf. gruppenweiten) Risikoanalyse, die Ausarbeitung von internen Grundsätzen, Verfahren und Kontrollen in Bezug auf den Umgang mit Risiken, Kundensorgfaltspflichten (also KYC-Prozesse), die Einrichtung eines Prozesses zur Geldwäscheverdachtsmeldung, die Aufzeichnung von Informationen und die Aufbewahrung von Dokumenten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten, die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten für die Gruppe, interne Verfahren zum Informationsaustausch sowie Verfahren zum Schutz personenbezogener Daten sowie die Überprüfung der Mitarbeiter auf ihre Zuverlässigkeit.

Anforderungen an die verstärkten Sorgfaltspflichten erhöht

Sind an einer Geschäftsbeziehung oder Transaktion natürliche oder juristische Personen aus einem von der Europäischen Kommission ermittelten Drittstaat mit hohem Risiko beteiligt, hat der Verpflichtete verstärkte Sorgfaltspflichten wahrzunehmen. Hierzu gehört insbesondere die verstärkte Überwachung der Geschäftsbeziehung durch häufigere und intensivere Kontrollen sowie durch die Auswahl von Transaktionsmustern, die einer weiteren Prüfung bedürfen. 

Zudem können die zuständigen Aufsichtsbehörden risikomindernde Maßnahmen anordnen. Hierzu gehören unter anderem die Beschränkung oder das Verbot geschäftlicher Beziehungen oder Transaktionen mit natürlichen oder juristischen Personen aus Drittstaaten mit hohem Risiko, das Verbot, Zweigniederlassungen oder Repräsentanzen in einem Drittstaat mit hohem Risiko zu gründen oder auch die Verpflichtung für Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften von Verpflichteten mit Sitz in einem Drittstaat mit hohem Risiko, sich einer verschärften Prüfung der Einhaltung der geldwäscherechtlichen Pflichten durch die zuständige Aufsichtsbehörde oder durch einen externen Prüfer zu unterziehen.

Neuerungen für Immobilienmakler

Auch Immobilienmakler haben ein wirksames geldwäschespezifisches Risikomanagement einzurichten. Als Immobilienmakler gelten mit der Neufassung auch solche, die Pacht- oder Mietverträge über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, gewerbliche Räume oder Wohnräume vermitteln. Der Verpflichtetenkreis wird damit über den Immobilienmakler, dessen Tätigkeit sich auf den Erwerb von Immobilien bezieht, hinaus ausgeweitet. Der Mietmakler muss über ein wirksames Risikomanagement verfügen, wenn er Mietverträge mit einer monatlichen Miete in Höhe von mindestens 10.000 Euro vermittelt. Zudem hat der Immobilienmakler, ähnlich wie der Güterhändler, in bestimmten Fällen kundenbezogene Sorgfaltspflichten zu erfüllen.

Zugang der Öffentlichkeit zum Transparenzregister

Mit der Neuregelung wird nun der lang und kontrovers diskutierte Zugang der Öffentlichkeit zum Transparenzregister gewährt. Allerdings bleibt die Notwendigkeit der vorherigen Online-Registrierung zum Schutz vor Missbrauch erhalten. Zudem können die wirtschaftlich Berechtigten weiter beantragen, die Einsichtnahme in das Transparenzregister vollständig oder teilweise zu beschränken, wenn überwiegende schutzwürdige Interessen des wirtschaftlich Berechtigten entgegenstehen. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Einsichtnahme den wirtschaftlich Berechtigten der Gefahr aussetzen würde, Opfer eines Betrugs, eines erpresserischen Menschenraubs, einer Geiselnahme, einer strafbaren Handlung gegen Leib oder Leben, etc. zu werden. Zudem werden den wirtschaftlich Berechtigten auf Antrag Auskünfte über die erfolgten Einsichtnahmen erteilt, wobei jedoch nicht die Namen der Einsicht nehmenden natürlichen Personen übermittelt werden.

Umfassende Registrierungspflicht bei der FIU

Neu geregelt wurde auch, dass sich ausnahmslos alle geldwäscherechtlich Verpflichteten zukünftig bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) registrieren lassen müssen. Bisher war diese Registrierung nur bei der Abgabe einer Verdachtsmeldung vorzunehmen. Mit der allgemeinen Registrierungspflicht soll die Hemmschwelle zur Abgabe von Verdachtsmeldungen gesenkt und den zuständigen Aufsichtsbehörden ein Überblick über die Verpflichteten verschafft werden. Letztere sollen auf diese Weise besser über geldwäscherelevante Themen informiert werden. Die Registrierungspflicht besteht, sobald der noch zu entwickelnde „Informationsverbund der FIU“ in Betrieb genommen wird, spätestens ab 2024.

Umsetzungsbedarf für Unternehmen

Die Neufassung des Gesetzes ist zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Sofern nicht bereits geschehen, sollten sich Unternehmen schnellstmöglich einen Überblick über den erforderlichen Anpassungs- und Umsetzungsbedarf machen und die entsprechenden Maßnahmen einleiten. Bereits die Nichtumsetzung der geforderten Maßnahmen birgt Bußgeldrisiken von bis zu einer Million Euro oder bis zum Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils, ohne dass es tatsächlich zu einem materiell-rechtlichen Geldwäscheverstoß gekommen sein muss. Gegen Unternehmen aus dem Finanzsektor kann ein Bußgeld sogar bis zur Höhe von 10% des Vorjahresumsatzes verhängt werden. Unternehmensinterne Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sind daher nicht zu vernachlässigen.

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