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Neuerung des Geldwäschegesetz: Bleiben Sie sauber

Neuerung des Geldwäschegesetz: Bleiben Sie sauber

Nach den neuerlichen Finanzskandalen und der Finanzierung terroristischer Gruppen bei den Terroranschlägen von Paris und Brüssel hat die EU mit der 5. EU Geldwäscherichtlinie nachgelegt und das Thema wieder an Aktualität gewonnen.

Ansprechpartner

Dr. Stefan Otremba

Partner, Head of Corporate Risk Management, Corporate Governance Services

KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

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Nachdem vielerorts die Implementierung eines geeigneten Compliance-Systems noch nicht einmal abgeschlossen ist, besteht bald Bedarf zur Erweiterung des Pflichtprogrammes. Denn in weniger als einem Jahr, nämlich spätestens am 10. Januar 2020, wird nun bereits die 5. EU Geldwäscherichtlinie in nationales Recht umgesetzt. 

Anders als häufig vermutet, geht der Anwendungsbereich des Geldwäscherechts deutlich über den Finanzsektor hinaus: So haben sich auch bei Industrie- und Handelsunternehmen sowie Immobilienmaklern die Sorgfaltspflichten in den vergangenen Jahren deutlich erweitert. Mit der 5. EU Geldwäscherichtlinie kommen Betreiber von Plattformen, auf denen digitale Währungen aufbewahrt oder gehandelt werden können, hinzu. Faustregel: Wer die gesetzlich beschlossenen Sicherungsmaßnahmen nicht in seinem Unternehmen implementiert hat, läuft Gefahr, Bußgelder zu kassieren.

Im Interview erläutert Dr. Stefan Otremba, Head of Corporate Risk Management bei KPMG Deutschland, welche Anforderungen aktuell von Unternehmen eingehalten werden müssen, welche Rolle hier die Risikoanalyse spielt und welche neuen Änderungen auf Unternehmern zukommen.  

Herr Dr. Otremba, worin genau bestehen die Sorgfaltspflichten im Geldwäschegesetz?

Die wichtigste Pflicht des GwG besteht sicher in der Einführung eines wirksamen geldwäschebezogenen Risikomanagements. Die Verpflichteten  - und dazu zählen auch zahlreiche Unternehmen im Nichtfinanzsektor, insbesondere Güterhändler  - müssen eine Risikoanalyse durchführen und auf deren Grundlage angemessene interne Sicherungsmaßnahmen ergreifen, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung effektiv zu bekämpfen. Wer diese erweiterten Anforderungen nicht beachtet, sieht sich nicht nur erhöhten Bußgeldrisiken von bis zu einer Million Euro ausgesetzt. 

Sind alle Unternehmen zur Durchführung einer Risikoanalyse verpflichtet?

Grundsätzlich ja. Allerdings gelten Erleichterungen für Güterhändler, die das Leisten oder Entgegennehmen von Barzahlungen in Höhe von mindestens 10.000 Euro vermeiden. Aber klar ist auch: Wer wirksam Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bekämpfen und insbesondere die kundenbezogenen Sorgfaltspflichten erfüllen will, kommt um eine initiale Risikoanalyse nicht herum. Das gilt auch für Unternehmen, die ihre Geschäfte ausschließlich unbar abwickeln. Aus meinen Gesprächen mit Aufsichtsbehörden weiß ich, dass die Geldwäsche-Risikoanalyse als Kernbestandteil unternehmerischer Sorgfalt verstanden und in der Regel unabhängig vom Verpflichtetenstatus eingefordert wird.

Risikoanalyse: Das klingt nach viel Arbeit. Was können Unternehmen tun, um dieser Anforderung auf effektive und effiziente Weise nachzukommen?

Im Rahmen der Risikoanalyse sollten geographische, kundenbezogene, produktbezogene, vertriebsbezogene und zahlungsverkehrsbezogene Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung analysiert und bewertet sowie für Dritte nachvollziehbar dokumentiert werden. Wer sein Geschäftsmodell und seine Geschäftspartner gut kennt und weiß, wie Geldwäsche stattfinden könnte, kann eine initiale Risikoanalyse mit überschaubarem Aufwand durchführen.

Wichtiger noch: Die Investition in die Analyse lohnt sich, da die auf ihr basierenden Maßnahmen zielgenauer erfolgen können. Oder anders formuliert: Wer Transparenz über seine Risiken hat, weiß besser, was er tun muss, um diesen zu begegnen. Insofern sehe ich die gesetzliche Anforderung auch als eine Chance für Unternehmen, eine effektive Compliance mit effizienten Unternehmensprozessen in Einklang zu bringen.

Welche neuen Anforderungen kommen mit der 5. EU Geldwäscherichtlinie auf Unternehmen zu? 

Die neue 5. EU Geldwäscherichtlinie bringt eine Reihe neuer Anforderungen. Im Wesentlichen Betrifft dies zunächst wurde den Verpflichtetenkreis. Dieser wurde nun erneut erweitert. 

Da die EU in dieser Richtlinie speziell auf Risiken durch anonym verwendbare Zahlungsmittel eingehen wollte, sind nun Betreiber von Plattformen, auf denen digitale Währungen (z.B. Bitcoin oder Ethereum) aufbewahrt oder gehandelt werden können, in den Verpflichtetenkreis aufgenommen worden. Zudem ist der anonyme Vertrieb von nicht wiederaufladbaren Prepaid-Produkten nur noch unter dem Schwellenwert von 150 Euro gestattet. 

Hinzu kommt eine verschärfte Sorgfaltspflicht gegenüber Geschäftspartnern mit Beziehung zu Hochrisikoländern. Während die 4. EU-GW-Richtlinie noch nicht verpflichtend vorschrieb, welche Sorgfaltspflichten diese konkret anzuwenden hatten, definiert die 5. Geldwäscherichtlinie nun eine verbindliche Liste mit Mindestanforderungen für Kunden aus Hochrisikoländern.

Neben diesen konkreten Neuerungen ist die Veröffentlichung und Inkraftsetzung der 5. EU-GW-Richtlinie nur wenige Jahre nach ihrer Vorgängerversion aus meiner Sicht vor allem als Signal zu verstehen, dass die EU die Geldwäschebekämpfung als wichtige Priorität ansieht. Dieser Tatsache sollten sich auch Unternehmen bewusst sein, die im Angesicht einer Vielzahl regulatorischer Anforderungen ihre Anstrengungen priorisieren und eigene Schwerpunkte setzen müssen. 

Sie haben selbst als Geldwäschebeauftragter bei einem Mandanten die Anti-Geldwäsche-Compliance verantwortet und zahlreiche andere Mandanten beim Aufbau ihrer Compliance- und Risikomanagementsysteme beraten. Was empfehlen Sie Unternehmen, um in diesem anspruchsvollen Rechtsgebiet nicht den Überblick zu verlieren?

Die Anti-Geldwäsche-Compliance ist gerade deshalb so interessant und anspruchsvoll, weil es eines guten Verständnisses des operativen Geschäfts sowie tiefer Einblicke in die möglichen kriminellen Vortaten der Geldwäsche und die Verschleierungstechniken bedarf, um diese erkennen und effektiv bekämpfen zu können.

Um hierbei auch Wirtschaftlichkeitsaspekte nicht aus dem Blick zu verlieren, rate ich Unternehmen, die Geldwäsche-Compliance nicht isoliert zu betrachten. Ich sehe sie vielmehr als Bestandteil einer gesamthaften unternehmerischen Compliance, die ihrerseits wiederum Teil der Corporate Governance ist. Deshalb sollten Unternehmen die internen Sicherungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche eng mit bereits bestehenden Compliance-Strukturen und  -Prozessen vom Regelwerk über die Mitarbeiterschulung bis hin zum Hinweisgebersystem verzahnen und dadurch Synergiepotenziale nutzen. Wer hier intelligent vorgeht, der verhindert auf effektive und effiziente Weise, dass er zu Geldwäsche-Zwecken missbraucht wird und vermeidet rechtliche, finanzielle und Reputationsrisiken.

Herr Dr. Otremba, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

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