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Wann endet die Antragsfrist für die vierte Handelsperiode?

Antragsfrist für die vierte Handelsperiode

Das Europäische Emissionshandelssystem (EU-ETS) ist das zentrale Klimaschutzinstrument, um klimaschädliche Treibhausgasemissionen von Energie- und Industrieanlagen kosteneffizient zu reduzieren. Mit dem EU-ETS werden etwa 45 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen der EU erfasst. Somit ist es nicht nur das weltweit erste, sondern auch das größte internationale Emissionshandelssystem.

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Das Europäische Emissionshandelssystem (EU-ETS) ist das zentrale Klimaschutzinstrument, um klimaschädliche Treibhausgasemissionen von Energie- und Industrieanlagen kosteneffizient zu reduzieren. Mit dem EU-ETS werden etwa 45 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen der EU erfasst. Somit ist es nicht nur das weltweit erste, sondern auch das größte internationale Emissionshandelssystem. Es ist europaweit einheitlich geregelt und basiert auf handelbaren Emissionsberechtigungen, mit denen die maximale Emissionsmenge insgesamt für alle Teilnehmer in den einbezogenen Branchen festgelegt wird.

Zurzeit befinden wir uns kurz vor dem Zuteilungsverfahren für die vierte Handelsperiode des EU-ETS, die im Januar 2021 beginnen und bis einschließlich 2030 andauern wird.

Der Rechtsrahmen des EU-ETS wurde Anfang 2018 für diesen Handelszeitraum überarbeitet. Er soll die Emissionsreduktionsziele der EU für 2030 verwirklichen und dadurch einen  Beitrag zum Übereinkommen von Paris von 2015 leisten. Das anstehende Antragsverfahren hat auf Grund der Knappheit an CO2-Emissionsberechtigungen und der gestiegenen Preise eine hohe Bedeutung für die energieintensiven Industrien und die Energiewirtschaft. Auf Arbeitstreffen der DEHSt (Deutsche Emissionshandelsstelle) wurde die Veröffentlichung der Fristen (Beginn und Ende des Antragsverfahrens) für Anfang Februar angekündigt. 

Im finalen, aber noch nicht veröffentlichten Stand der EU-ZuVO (EU-Zuteilungsverordnung) für die vierte Handelsperiode wird als Frist für das Einreichen der Zuteilungsanträge für eine kostenlose Zuteilung der 31. Mai 2019 plus/minus ein Kalendermonat genannt. Rechtlicher Hintergrund ist hier, dass die zuständige deutsche Behörde bis zum 30. September 2019 die Daten aus dem Zuteilungsverfahren an die EU-Kommission melden muss. Das Antragsverfahren ist auf Grund der Datenfülle (Basisjahre 2014-2018), den höheren Genauigkeitsanforderungen, dem kurzen Bearbeitungszeitraum und den häufig auftretenden Interpretationsfragen nur schwierig und mit vielen Ressourcen zu bewältigen.

In den vergangenen beiden Handelsperioden war das Zuteilungsverfahren verspätet. So wurde in der zweiten Phase die Antragsfrist im August 2007 veröffentlich und fiel auf den 19. November 2007. Laut Art. 11 (2) der Emissionshandelsrichtlinie hätten die Zuteilungsentscheidungen bis Ende 2007 bereits ein Jahr vor der Anfang 2018 beginnenden Zuteilungsperiode veröffentlicht werden sollen. Die Antragsfrist für die dritte Handelsperiode war der 23. Januar 2012 und wurde im Oktober veröffentlicht. Die nationalen Umsetzungsmaßnahmen wurden Anfang Mai 2012 veröffentlicht, die Frist für die Übermittlung der nationalen Umsetzungsmaßnahmen war jedoch bereits der 30. September 2011. Es gab also eine deutliche Fristüberschreitung. Insofern wird es sehr spannend sein, ob die DEHSt dieses Mal die Frist Ende September 2019 einhalten wird und wie die Fristen für die Anlagenbetreiber ausgestaltet sein werden. 

In der vergangenen Antragsphase lief das Verfahren verspätet und kurzfristig ab. Die DEHSt stellte die FMS-Software sowie Handbücher und Leitfaden für die Zuteilung 2013-2020 am 24. Oktober 2011 zur Verfügung. Anfang November fand eine Infoveranstaltung statt. 

Die Erfahrung der letzten Handelsperioden zeigt, dass es durchaus denkbar ist, dass es wieder zu Verzögerungen und Fristverletzungen kommen könnte. Eine Antragsfrist für Ende April oder Ende Mai 2019 erscheint nicht realistisch. Sollte die FMS-Software jedoch zum April freigeschaltet werden, wäre eine Frist für Ende Juni möglich. Eine Infoveranstaltung der DEHSt ist nun für Anfang April vorgesehen. Nur warum wird keine Antragsfrist veröffentlicht? Das Fehlen einer verbindlichen Kommunikation zu den Fristen erhöht jedenfalls nicht das Vertrauen in diesen Prozess. 

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