Quellensteuer für digitale Werbeleistungen - KPMG Deutschland
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Führt Bayern die Quellensteuer für digitale Werbeleistungen ein?

Quellensteuer für digitale Werbeleistungen

Bereits seit einiger Zeit wird sie heiß und konträr diskutiert: Die Besteuerung von Onlinewerbung. Die OECD hat das Thema im Rahmen ihrer BEPS Initiative zu den Tax Challenges der Digital Economy aufgeworfen, ohne bisher eine abschließende Würdigung zu treffen.

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Digitalsteuer

Auf Seiten der EU-Kommission wurde schon im März 2018 ein Vorschlag für eine Richtlinie zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen erarbeitet. Eine Reihe europäischer Staaten (z. B. Spanien, Italien, UK und Frankreich) beabsichtigt, nationale Digitalsteuern einzuführen. 

Finanzbeamte aus Bayern meinten nun, einen Weg gefunden zu haben, bereits auf Basis des geltenden Steuerrechts bestimmte digitale Dienstleistungen besteuern zu können: durch die Erhebung von Quellensteuern auf diese Leistungen. Gegenstand der Quellensteuern ist die Vergütung insbesondere von Banner- oder Suchmaschinenwerbung, die ein Steuerinländer bei einem nicht im Inland ansässigen Portalbetreiber einkauft. Bei der Bannerwerbung schaltet der Steuerinländer kostenpflichtige Werbebanner auf einem Portal des ausländischen Portalbetreibers (z. B. Google, Facebook, Instagram etc.). Bei der Suchmaschinenwerbung bezahlt er dafür, Nutzern der Suchmaschine bei Eingabe bestimmter Schlüsselwörter gelistet zu werden. Das Geschäft basiert typischerweise auf standardisierten Verträgen und wird durch ein Computerprogramm des Portalbetreibers ohne menschliches Zutun abgewickelt. 

Solche automatisierten Werbeleistungen, so die bayrischen Finanzbeamten, seien keine Dienstleistungen, sondern entweder als Überlassung von Werberechten (vgl. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe f Doppelbuchstabe aa EStG) oder als Überlassung der Nutzung von Verfahren / Algorithmen (vgl. § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG) zu qualifizieren. Dies führe zur Quellensteuerpflicht des Steuerinländers nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG in Höhe von 15% des Entgelts. Da die Fälle in der Betriebsprüfung aufgegriffen werden, wird regelmäßig keine Freistellungsbescheinigung vorliegen und die Quellensteuern könnten für viele Jahre nacherhoben werden. Rechteüberlassungen unterliegen ferner der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchstabe f GewStG, so dass von der Qualifikation der Werbeleistungen als Rechteüberlassungen auch solche Unternehmen betroffen sein können, die o. g. Werbeleistungen über eine inländische Werbeagentur einkaufen. 

Dieser bayerische Vorstoß wurde zwischenzeitlich auf Bund-Länder-Ebene diskutiert, es soll dem Vernehmen nach hierzu auch im April ein BMF-Schreiben geben. In einer Pressemitteilung des bayerischen Finanzministers Albert Füracker vom 14. März 2019 heißt es: „Die jetzt erreichte Klärung zwischen Bund und Ländern bedeutet, dass den inländischen Unternehmen unnötige steuerliche Mehrbelastungen im Zusammenhang mit Onlinewerbung erspart bleiben“. 

Offensichtlich hat sich der bayerische Vorstoß außerhalb Bayerns nicht durchsetzen können. Er dokumentiert dennoch den Versuch, digitale Geschäftsmodelle unabhängig von Regelungen einer Digitalsteuer bereits auf Basis des geltenden Steuerrechts zu erfassen und in Deutschland einer Besteuerung zuzuführen. Vor diesem Hintergrund ist auch in anderen Bereichen mit künftigen Aufgriffen und kreativen Besteuerungsideen seitens der Finanzverwaltung zu rechnen.

Haben Sie Fragen zum Thema? Sprechen Sie uns an, wir unterstützen Sie gerne. Und halten Sie auf dieser Seite über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden. 

Zum OECD Zwischenbericht "Steuerliche Herausforderungen der Digitalisierung".

Zur Richtlinie zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen.

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