EU-Geldwäsche-Hochrisikodrittländer - KPMG Deutschland
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EU-Geldwäsche-Hochrisikodrittländer

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EU-Kommission verabschiedet neue Liste mit Geldwäsche-Hochrisikodrittländern

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Die Europäische Kommission hat am 13. Februar 2019 eine Liste von 23 Drittländern mit strategischen Defiziten in ihren Präventionsregimen für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Form einer delegierten Verordnung verabschiedet.

Die Kompetenz der Kommission stützt sich auf die 4. Geldwäscherichtlinie (ergänzt um die 5. Geldwäscherichtlinie). Die Richtlinien sehen für die Identifikation von Hochrisikodrittländern die folgenden Dimensionen vor:

  • Die rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen für die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung des Drittlandes
  • Die Befugnisse und Verfahren der zuständigen Behörden des Drittlandes zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, einschließlich angemessener, wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen, sowie der Zusammenarbeit beim Informationsaustausch mit den zuständigen Behörden der Mitgliedsstaaten
  • Die Wirksamkeit des Präventionssystems des Drittlandes bei der Bekämpfung von Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungsrisiken

Ein Kommissions-Arbeitspapier konkretisiert diese Dimensionen in Form einer umfassenden Methodologie, unter deren Anwendung Hochrisikoländer im Rahmen eines abgestuften Verfahrens ausgewählt wurden.

Im Vergleich zu den FATF-Hochrisikoländern, umfasst die Kommissionsliste die folgenden Neuzugänge: Afghanistan, Amerikanisch-Samoa, Guam, Irak, Libyen, Nigeria, Panama, Puerto Rico, Samoa, Saudi Arabien, und die US-Jungferninseln. Nicht umfasst ist hingegen das FATF-Hochrisikoland Serbien.

Die delegierte Verordnung wird nun dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Genehmigung innerhalb eines Monats vorgelegt. Nach ihrer Verabschiedung wird sie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt 20 Tage nach Veröffentlichung in Kraft. Obwohl mehrere Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien, im Vorhinein aus politischen beziehungsweise wirtschaftlichen Gründen –beispielsweise hinsichtlich des wichtigen Handelspartners Saudi Arabien – Bedenken angemeldet hatten, gilt es als unwahrscheinlich, dass sich eine Mehrheit von 16 Ländern gegen den Kommissionsvorschlag stellen wird. Die Zustimmung des Europäischen Parlaments gilt hingegen als gesichert, da dieses bereits seit Jahren eine eigenständige „Schwarze Liste“ fordert.

Widerstand gegen den Kommissionsentwurf formiert sich auch jenseits des Atlantiks. Das US-Finanzministerium hat in einer Pressemitteilung in unmittelbarer Reaktion auf die Veröffentlichung der Liste deren Existenz und die dahinter stehende Methodologie scharf kritisiert und festgestellt, dass die Behörde nicht erwartet, dass US-amerikanische Finanzinstitute die EU-Liste berücksichtigen. Ein wunder Punkt für die USA ist insbesondere die Aufnahme von drei US-Territorien in die Liste, während sowohl europäische Hochrisikoländer – wie Malta oder Estland – als auch Russland nicht genannt werden.

Die Financial Action Task Force (FATF) hat in ihrer Plenarsitzung vom 20. - 22. Februar 2019 die Hochrisikoländerliste von Oktober 2018 bestätigt und mit Kambodscha lediglich eine Ergänzung vorgenommen, welche sich wiederum nicht im Vorschlag der EU-Kommission auffindet. Obwohl die FATF nicht direkt auf den Kommissionsvorschlag eingegangen ist, kann aus der Bestätigung der bisher gültigen Liste geschlossen werden, dass keine umfassende Anpassung geplant ist. Somit wird zukünftig eine erhebliche Differenz zwischen den Listen von FATF und EU bestehen.

Banken und andere Finanzinstitute, die in EU-Jurisdiktionen operieren, müssen für Finanztransaktionen mit Kunden und anderen Finanzinstituten unter Beteiligung dieser Drittländer verstärkte Sorgfaltspflichten anwenden. Für die Institute ergeben sich unter anderem die folgenden praktischen Erwägungen:

  1. Anpassung der institutseigenen Screening-Listen und der relevanten Teile der schriftlich fixierten Ordnung
  2. Screening des Kundenbestands zur Identifikation von Kunden mit Bezug zu den neuen Hochrisikoländern
  3. Vorlage an und Entscheidung durch die Führungsebene hinsichtlich der Frage, ob die Geschäftsbeziehung zu jedem einzelnen Kunden fortgeführt werden soll
  4. Fortlaufende Feststellung der Herkunft von Vermögenswerten, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung oder Transaktion eingesetzt werden
  5. Verstärkte kontinuierliche Überwachung der Kundenbeziehungen durch engmaschigeres Transaktionsmonitoring und verkürzte Zyklen im Rahmen der periodischen Aktualisierungsverpflichtung

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