close
Share with your friends

Verpackungsgesetz

Verpackungsgesetz

Weniger Müll, mehr Pflichten: Welche Auswirkungen das neue Verpackungsgesetz auf Unternehmen in der Verpackungsindustrie hat

Ansprechpartner

Verwandte Inhalte

Boxen auf Fließband

Nach Angaben der EU-Kommission entstehen allein in der EU jedes Jahr rund 25 Millionen Tonnen Kunststoffabfälle. Nur knapp 30 Prozent davon werden recycelt. Ein neues Gesetz soll nun helfen, die Auswirkungen von Verpackungsabfällen auf die Umwelt zu verringern. 

Am 1. Januar 2019 wird deshalb die aktuell geltende Verpackungsverordnung durch das Verpackungsgesetz abgelöst. 

Änderungen im Bereich der Registrierungs- und Mitteilungspflichten

Durch das neue Gesetz ergeben sich wesentliche Änderungen im Bereich der Registrierungs- und Mitteilungspflichten. So enthält das Verpackungsgesetz unter anderem die Pflicht, sich bei der „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“ registrieren zu lassen. Das muss bis Ende des Jahres geschehen, da ansonsten die betroffenen Unternehmen ab 1. Januar 2019 keine verpackten Waren mehr in Verkehr bringen dürfen.

Betroffen vom Verpackungsgesetz sind alle Hersteller und Vertriebsunternehmen, die mit Ware befüllte Verkaufs- und Umverpackungen aus Pappe oder Kunststoffen erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringen oder gewerbsmäßig nach Deutschland einführen. Die Hersteller und Vertreiber müssen sich mit den Verpackungen an einem oder mehreren Entsorgungssystemen beteiligen (Systembeteiligungspflicht).

Außerdem sind betroffene Unternehmen dazu verpflichtet, die Materialart und die Masse der Verpackungen, die sie in Verkehr bringen und die der Systembeteiligungspflicht unterliegen, unverzüglich zu melden.

Ferner müssen Verpackungsunternehmen jährlich eine Vollständigkeitserklärung über die im vorausgegangenen Kalenderjahr in den Verkehr gebrachten Verpackungen abgeben. Diese Erklärung muss von einem dafür zugelassenen Prüfer überprüft und bestätigt werden. Ein solcher Prüfer kann ein registrierter Sachverständiger, ein gemäß § 27 Abs. 2 Verpackungsgesetz registrierter Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder vereidigter Buchprüfer sein.

Ein Hersteller, der seine Verpackungen nicht registriert hat, darf diese bis zur nachgeholten Registrierung nicht auf den Markt bringen. Wenn die Hersteller von Verpackungen nicht ordnungsgemäß registriert sind, dürfen auch deren Vertreiber die betreffenden Waren nicht zum Verkauf anbieten.

Unsere Spezialisten der KPMG Law Rechtsanwalts- und der KPMG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft unterstützen Sie nicht nur bei der Prüfung und Bestätigung Ihrer jährlichen Vollständigkeitserklärung, sondern auch bei sämtlichen rechtlichen Fragestellungen rund um das Thema Verpackungsgesetz.

So kontaktieren Sie uns

 

Angebotsanfrage (RFP) einreichen

 

loading image Zum Angebotsformular