Die 6. EU-Geldwäscherichtlinie - KPMG Deutschland
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Die 6. EU-Geldwäscherichtlinie

Die 6. EU-Geldwäscherichtlinie

EU konkretisiert Vortatenkatalog und Verantwortlichkeit von Unternehmen

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Am 11. Oktober 2018 verabschiedete der Rat der Europäischen Union die 6. EU-Geldwäscherichtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Die Richtlinie schafft Mindeststandards für die Definition von Vortaten und Sanktionen im Bereich der Geldwäsche. Damit wirkt sie auf eine Vereinheitlichung der nationalstaatlichen Gesetzgebung hin, räumt den Mitgliedsstaaten aber wie gewohnt Gestaltungsspielräume ein. 

Als kriminelle Vortaten definiert die Richtlinie unter anderem Umweltdelikte, den Handel mit Insiderinformationen, Marktmanipulation und Cyber-Kriminalität. Weiterhin qualifizieren sich alle Straftaten mit einer maximalen Strafandrohung von mehr als einem Jahr sowie Straftaten mit einer minimalen Strafandrohung von mehr als sechs Monaten Freiheitsstrafe als Vortat im Sinne der Geldwäsche.

Die 6. EU-Geldwäscherichtlinie ist darüber hinaus von wesentlicher Bedeutung für Unternehmen, da sie beabsichtigt, Unternehmen künftig zur Verantwortung zu ziehen, wenn der Tatbestand der Geldwäsche von einer Person mit Leitungsfunktion begangen wird und zum Nutzen des Unternehmens erfolgt. Dies gilt insbesondere auch, wenn die Tat durch eine Führungsperson ermöglicht wird, die für Mängel im Aufsichts- und Kontrollsystem des Unternehmens verantwortlich ist. Die Strafbarkeit von natürlichen Personen wird hierdurch nicht eingeschränkt.

Zudem präsentiert die Richtlinie neue fakultative Sanktionsmaßnahmen, die neben strafrechtlichen und administrativen Geldbußen als zusätzliches Instrumentarium von den Mitgliedsstaaten genutzt werden können. Dazu zählen unter anderem der Ausschluss vom Anspruch an öffentlichen Zuwendungen und Beihilfen, die vorübergehende oder dauerhafte Schließung von Geschäftsstellen oder die Auflösung des Unternehmens.

Darüber hinaus enthält die 6. EU-Geldwäscherichtlinie folgende Neuerungen:

  • Eine Verurteilung aufgrund einer Vortat darf keine Voraussetzung für eine mögliche Verurteilung wegen Geldwäsche sein. Es reicht aus, dass die Vermögenswerte einer kriminellen Handlung entstammen, ohne dass alle Tatsachen oder Umstände der kriminellen Handlung geklärt sein müssen. Dies betrifft insbesondere auch die Identität der Täter.
  • Ein Täter kann wegen Geldwäsche verurteilt werden, auch wenn der Vermögenswert aus einer Handlung resultiert, die in einem anderen Mitgliedsstaat oder Drittland stattfand, solange diese aufgrund der nationalen Gesetzgebung in den Kreis der Vortaten fällt (Strafbarkeitsfiktion). Die Strafbarkeit im Begehungsland der Vortat ist hierfür nicht relevant.
  • EU-Mitgliedsstaaten sind zur Zusammenarbeit verpflichtet, falls ein Sachverhalt in zwei oder mehre Staatsgebiete fällt.
  • Die EU-Kommission muss bis 3. Dezember 2023 einen Bericht vorlegen, aus dem der Mehrwert der Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche hervorgehen soll. Hiermit wird dem von der Financial Action Task Force ( FATF ) angeregten Effektivitätsgrundsatz Rechnung getragen.

Die Richtlinie liefert insgesamt einen wertvollen Beitrag zur Harmonisierung der Geldwäschepräventionsregime. Sie erschwert durch die Einschränkung nationalstaatlicher Unterschiede die Ausnutzung des wirtschaftlichen Systems der EU und fördert die Zusammenarbeit in staatsübergreifenden Verdachtsfällen. Es bleibt abzuwarten, wie der deutsche Gesetzgeber auf diese Anpassungen reagieren wird. Nach aktuellem Stand sollen die Mitgliedsstaaten bis Ende 2020 zur Umsetzung verpflichtet werden. 

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