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Internationaler Steuerwettbewerb

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Aktuelle politische und rechtliche Entwicklungen in der Unternehmensbesteuerung

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Der internationale Steuerwettbewerb ist seit langem Realität und schreitet aktuell unvermindert voran. Seit dem Jahr 2000 ist der durchschnittliche Körperschaftsteuersatz in der EU um etwa 10 Prozentpunkte, in Deutschland sogar über 20 Prozentpunkte gesunken.

Während traditionell der Steuerwettbewerb von kleineren Staaten mit geringer Infrastruktur, wie z. B. Irland, Malta oder Zypern, betrieben wurde, nehmen in jüngerer Zeit auch historische Hochsteuerländer wie USA und das Vereinigte Königreich aggressiver am internationalen Steuerwettbewerb teil.

Nach den Ankündigungen von Belgien und Frankreich zu einer Absenkung der Körperschaftsteuersätze wird sich Deutschland in absehbarer Zeit an der Spitze der Länder mit den höchsten Steuersätzen befinden.

Der Trend für die internationalen Unternehmenssteuersätze geht damit eindeutig in eine Richtung: nach unten. Dies hat allerdings bislang weder zu einer Harmonisierung der Steuersätze noch der Steuerbemessungsgrundlage in der EU oder gar darüber hinaus geführt.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass sich der relative Anteil des Aufkommens der Unternehmenssteuern am Bruttosozialprodukt in der EU kaum verändert hat. Ein Anzeichen dafür, dass Steuersatzsenkungen von Maßnahmen zur Ausweitung der steuerlichen Bemessungsgrundlage begleitet werden.

Ausgelöst durch die Beobachtung sehr geringer Steuerquoten für ausländische Gewinne, insbesondere US-amerikanischer Konzerne, haben die G20, die OECD- sowie die EU-Mitgliedstaaten in dem BEPS-Projekt zum Teil unverbindliche Maßnahmen zur Eindämmung des schädlichen Steuerwettbewerbs und der aggressiven Steuerplanung entwickelt.

Die EU geht darüber hinaus und hat in der ATAD verbindliche Regelungen definiert, die ein Mindestschutzniveau sicherstellen sollen und bis zum 31.12.2018 in das nationale Recht der Mitgliedstaaten zu transformieren sind. Die ergänzenden Regelungen zur Bekämpfung hybrider Gestaltungen (sog. ATAD II) sollen spätestens mit Wirkung vom 1.1.2020 von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden.

Diese Maßnahmen haben den zunehmenden internationalen Steuerwettbewerb bisher nicht verhindert, sondern möglicherweise noch verschärft.

Zuletzt wurde zudem von der EU eine Richtlinie zu Anzeigepflichten über grenzüberschreitende Gestaltungen verabschiedet, die am 25. Juni 2018 in Kraft getreten ist.

Experten befürchten, dass durch eine uneinheitliche bzw. unilaterale Umsetzung von Maßnahmen sowie die erhöhten Transparenzpflichten, Unternehmen international erhöhten Risiken einer Über- oder Doppelbesteuerung ausgesetzt sind. Bereits im Rahmen des BEPS Projektes hat sich gezeigt, dass damit ein uneinheitliches Vorgehen der Staaten bei der Bekämpfung des schädlichen internationalen Steuerwettbewerbs nicht verhindert wird. Ein Beispiel hierfür ist die sog. Diverted Profits Tax, die vom Vereinigten Königreich ab April 2015 eingeführt wurde. Auch wächst die Sorge, dass die Finanzbehörden die zusätzlichen Informationen z. B. aus dem Country-by-Country Report falsch interpretieren könnten. Vor diesem Hintergrund wird die Diskussion auf EU-Ebene zur Einführung einer Veröffentlichung der Country-by-Country Reporte kritisch beobachtet.

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