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Beteiligte Ministerien einigen sich auf Referentenentwurf für geplantes Sorgfaltspflichtengesetz

Nach intensiven Verhandlungen konnten das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) im Februar 2021 eine Einigung über das geplante Sorgfaltspflichtengesetz (Lieferkettengesetz) erzielen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten die Minister die wichtigsten Punkte des Referentenentwurfs vor. Der Referentenentwurf soll im März 2021 dem Kabinett vorgelegt werden und noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.

Das Gesetz verpflichtet Unternehmen zum Schutz von Menschenrechten in der Lieferkette

Das Gesetz geht zurück auf die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und den darauf basierenden Nationalen Aktionsplan "Wirtschaft und Menschenrechte". Ziel des Gesetzes ist es, den Schutz und die Achtung der Menschenrechte durch Unternehmen entlang der Lieferkette sicherzustellen. Im Hinblick auf den Schutz und die Achtung der Menschenrechte durch Unternehmen hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren auf freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen gesetzt. Ein Monitoring hat jedoch gezeigt, dass die freiwillige Selbstverpflichtung nicht ausreichend ist. Als Konsequenz darauf hat die Bundesregierung das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. 

Ab 2023 müssen betroffene Unternehmen eine menschenrechtsbezogene Risikoanalyse durchzuführen, Maßnahmen ergreifen und darüber Bericht erstatten

Das Gesetz soll ab dem 1. Januar 2023 gültig sein. Unter den Geltungsbereich des Gesetzes fallen vorerst Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern in Deutschland. Ein Jahr später, ab dem 1. Januar 2024, soll der Geltungsbereich des Sorgfaltspflichtengesetzes erweitert werden und für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern in Deutschland verpflichtend werden. 

Die betroffenen Unternehmen sollen sicherstellen, dass in ihren eigenen Geschäftsbereichen und bei ihren direkten Zulieferern keine Menschenrechtsverletzungen vorkommen. Um dies zu gewährleisten, müssen Unternehmen eine menschenrechtsbezogene Risikoanalyse durchführen, Maßnahmen ergreifen und darüber Bericht erstatten. Für mittelbare Zulieferer besteht anlassbezogen eine Sorgfaltspflicht.

Das Bundesamt für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle soll die Durchsetzung des Sorgfaltspflichtengesetzes sicherstellen

Die Durchsetzung des Sorgfaltspflichtengesetztes soll durch eine Kontrollbehörde, das Bundesamt für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle, sichergestellt werden. Deutsche Gewerkschaften und deutsche NGOs werden die Möglichkeit haben, im Namen von Geschädigten vor deutschen Gerichten zu klagen. Für den Fall der Nichteinhaltung des Sorgfaltspflichtengesetzes sieht das Gesetz Zwangs- und Bußgelder und in besonders schwerwiegenden Fällen einen 3-jährigen Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen vor.

Auf europäischer Ebene wurde der Grundstein für die Verabschiedung eines europäischen Human Rights Due Diligence Gesetzes gelegt

Mit der Bekanntgabe des Referentenentwurfs für das deutsche Sorgfaltspflichtengesetz wurde gleichzeitig die Notwendigkeit eines europäischen Human Rights Due Diligence Gesetzes unterstrichen, um das wettbewerbliche Level-Playing-Field auf europäischer Ebene sicherzustellen. Die Grundlage dafür hat der Rechtsausschuss des Europaparlaments im Januar diesen Jahres gelegt und für einen konkreten Vorschlag für ein europäisches Human Rights Due Diligence Gesetz gestimmt. 

So kann KPMG Sie bei der Erfüllung der Sorgfaltspflichten unterstützen

Um Ihr Unternehmen auf das deutsche Sorgfaltspflichtengesetz und das geplante europäische Human Rights Due Diligence Gesetz vorzubereiten, unterstützen Sie unsere Kollegen aus den Bereichen Sustainability und Risk & Compliance Services in enger Zusammenarbeit mit unseren Kollegen von KPMG Law bei der Durchführung der folgenden Leistungen: 

  • Durchführung einer Risikoanalyse zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht
  • Digitale Lösung zur Identifizierung von Lücken in bestehenden Human Rights Due-Diligence Prozessen und zur kontinuierlichen Überwachung von Menschenrechtsrisiken
  • Umsetzung der Sorgfaltspflichten (bspw. Präventionsmaßnahmen, Abhilfemaßnahmen, Beschwerdeverfahren)
  • Business Partner- und Lieferantenmanagement rund um menschenrechtlichen Fragestellungen
  • Erfüllung der Dokumentations- und Berichtspflicht
  • Integration von Social Compliance in bestehendes Compliance Management System
  • Wirksamkeitsprüfungen der Erfüllung der Sorgfaltspflichten (bspw. nach IDW PS 980)

KPMG stellt Ihnen ein interdisziplinäres und international vernetztes Team zur Verfügung, das Ihnen in allen Fragen und Aufgaben im Rahmen der Umsetzung menschenrechtlicher Sorgfaltspflicht Lösungsansätze für Ihre Herausforderungen liefert. Sprechen Sie uns an.