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Hintergrund

Am 20. Januar 2021 wurde der von dem BMVI vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung der überarbeiteten EU-Richtlinie über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (Clean Vehicles Directive, kurz CVD) beschlossen.1 Mit dem so genannten Gesetzentwurf über die Beschaffung sauberer  Straßenfahrzeuge werden ab dem 2. August 2021 bei der öffentlichen Auftragsvergabe erstmals verbindliche Mindestziele für emissionsarme und -freie Fahrzeuge für die Beschaffung vorgegeben.

Die konkreten Grenzwerte sind der folgenden Tabelle zu entnehmen:

Tabelle zu nachhaltigem Transport

Abbildung 1: Vorgegebene Beschaffungsquoten nach dem Gesetzentwurf über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (Quelle: BMVI)

Die Richtlinie gilt für öffentliche Aufträge nach dem 2. August 2021 und umfasst Verträge über Kauf, Leasing oder Anmietung von Straßenfahrzeugen, öffentliche Dienstleistungsaufträge (z.B. ÖPNV-Busse) sowie Dienstleistungsaufträge über Verkehrsdienste (z.B. Paket- und Postdienste, Abholung von Siedlungsabfällen). 

Für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge gelten demnach Beschaffungsquoten von 38,5 Prozent. Mindestens 45 Prozent aller neu anzuschaffenden Linienbusse müssen dann „saubere“ Fahrzeuge im Sinne der Richtlinie sein, für Lkw gilt eine Quote von 10 Prozent. Für Busse gilt zusätzlich: Jeweils die Hälfte davon muss wiederum komplett emissionsfreie Antriebe haben. Ab Jahresbeginn 2026 gelten 65 Prozent für Busse und 15 Prozent für Lkw.

Ausgenommen sind unter anderem Einsatzfahrzeuge von Polizei und Feuerwehr, Katastrophenschutz, sowie Spezialfahrzeuge für Baustellen, Häfen, Flughäfen, die land- oder forstwirtschaftliche Nutzung sowie Reisebusse ohne Stehplätze.

Herausforderungen

Die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge stellt öffentliche Auftraggeber vor enorme Herausforderungen. Mit dem Einsatz emissionsfreier Fahrzeuge sind umfangreiche infrastrukturelle Anpassungen wie das Einrichten von Wartungsinfrastruktur, Netzanschlüssen, Tank- und Ladeinfrastruktur verbunden. Daher gilt es, zukunftsfähige Mobilitätsmodelle auszugestalten und diese fristgerecht in der Beschaffung neuer Fahrzeuge umzusetzen. Erschwerend kommt hinzu, dass für bestimmte Einsatzbereiche besonders emissionsarme Fahrzeuge nicht oder nur eingeschränkt verfügbar sind.

In der praktischen Ausgestaltung bedeutet dies, dass die veränderten Leistungsprofile sauberer Fahrzeuge mit den Anforderungsprofilen der operativen Leistungserbringung abgeglichen und entsprechende Lösungen vergaberechts konform beschaffen sein müssen. Neben der Umsetzung der neuen Normen in der öffentlichen Beschaffung steht vor allem dem Flottenmanagement ein erheblicher Transformationsprozess bevor. Für den Einsatz und Betrieb sauberer Fahrzeuge im Sinne des Gesetzesentwurfs sind neben der reinen Beschaffung umfassende weitere Veränderungen der Anlagen und Prozesse notwendig. Dies kann zum Beispiel das Einrichten von Wartungsinfrastruktur, Netzanschlüssen sowie Tank- und Ladeinfrastruktur umfassen. Verbunden hiermit sind entsprechende Prozess- und Systemanpassungen sowie gegebenenfalls die Qualifizierung des Fahr- und Werkstattpersonals.

Chancen

Der Verkehrssektor machte 2019 rund 20 Prozent des deutschen CO2-Ausstoßes aus. Hiervon verursachte mit 94 Prozent der Straßenverkehr den weitaus größten Teil der Verkehrsemissionen. Damit ist der Verkehrssektor nach der Energiewirtschaft und der Industrie der drittgrößte Verursacher von Treibhausgasemissionen.2 Im Gegensatz zu den beiden anderen Sektoren ist der CO2-Ausstoß des Verkehrs seit 1990 jedoch nicht gesunken.3 Damit hinkt insbesondere der Straßenverkehr den Klimaschutzzielen der Bundesregierung hinterher.4 Durch die beschleunigte Verbreitung neuer Antriebstechnologien im Straßenverkehr bietet der Gesetzentwurf über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge eine Chance zur wesentlichen CO2-Reduktion im Verkehrssektor. Darüber hinaus unterstreicht der Gesetzentwurf die Vorreiterrolle der öffentlichen Hand in der Verkehrswende.

Mit der Umsetzung des Gesetzentwurfs wirkt die Nachfragemacht der öffentlichen Hand als starker Beschleuniger der Transformation des gesamten Verkehrssektors hin zu emissionsarmen Technologien. Die erweiterte Nutzung moderner Flotten mit ihren neuen Leistungsprofilen macht die parallele Entwicklung neuer Verkehrskonzepte besonders in urbanen Räumen unumgänglich. Somit bietet die notwendige Neuausrichtung im Beschaffungsmanagement der öffentlichen Hand Chancen für innovative Leuchtturmprojekte und begleitet die ökologisch digitale Transformation von Produkten zur Marktreife. 

Um diese Transformation strategisch für die eigene Organisation umzusetzen und die bereits beschriebene Systemveränderung anzugehen, ist es notwendig eine langfristige Strategie zu entwickeln. Hierdurch können mögliche Synergien und Potenziale frühzeitig erkannt und somit mittelfristig gehoben werden. Gerade für das öffentliche Beteiligungsmanagement bietet der Gesetzentwurf über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge die Möglichkeit, das Flottenmanagement der eigenen Beteiligungen hinsichtlich bestehender Potenziale zu untersuchen. Gerade mit Blick auf die anstehende Transformation und die damit verbundene steigende Komplexität des Fuhrparkmanagements könnte zum Beispiel das Gründen von Shared Service Centern oder gar das Outsourcing spezifischer Prozessbestandteile, beispielsweise im Bereich der Massentransaktionen, zu Effizienzsteigerungen führen.   

Flankiert werden diese Entwicklungen durch die Förderprogramme der Bundesregierung und der Länder, wie etwa die Förderung der Elektromobilität durch Kaufprämien für Elektrofahrzeuge und Ladeinfrastruktur, Kfz-Steuerbefreiung und die reduzierte Bemessungsgrundlage für die Dienstwagenbesteuerung. So beträgt zum Beispiel die geplante Fördersumme für den weiteren Aufbau von Ladeinfrastruktur ab 2021 500 Millionen Euro.5 Die bereits bestehenden und zukünftig geplanten Förderprogramme bergen somit weitere Potenziale bei der anstehenden Transformation des öffentlichen Flottenmanagements gemäß des Gesetzentwurfes.

Zeitnahe Umsetzung

Um den bestehenden Herausforderungen zu begegnen und die Potenziale für die strategische Ausrichtung zu heben, ist eine ganzheitliche Planung unerlässlich. Hierzu müssen der Einkauf, die Vergabestelle, das Fuhrparkmanagement und gegebenenfalls die operative Leistungserbringung der jeweiligen Organisation in die gemeinsame Strategieentwicklung miteinbezogen werden. 

Als Ausgangspunkt dient hierbei die Analyse des bestehenden Fuhrparkes. Wie viele Fahrzeuge, welchen Typs hat die Flotte und wie gestaltet sich die Restwert- und Aussteuerungsplanung? Zusätzlich, welchen Mobilitätsbedarf hat die jeweilige Organisation und welche Nutzungsprofile herrschen jeweils vor?

Aufbauend auf dieser ersten Portfolioanalyse müssen weitere Informationen durch Marktsichtung, Klärung möglicher Förderoptionen und gegebenenfalls per Regionalanalyse ermittelt werden. Zusätzlich müssen unterschiedliche Betriebsmodelle und mögliche Kooperationen berücksichtigt und geprüft werden. Dies ist notwendig, da die eventuell höhere Komplexität von alternativen Antriebsarten, zum Beispiel Elektromobilität (Fahrzeug, Infrastruktur, Netzanbindung und Services), deutlich mehr Gestaltungsspielraum zulässt, als dies bei der Beschaffung herkömmlicher Fahrzeuge der Fall ist.

Abschließend müssen die unterschiedlichen Handlungsoptionen unter den Gesichtspunkten Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit und Risikovermeidung bewertet und die bestmögliche Lösung hinsichtlich Energiemix und Betriebsmodell in die langfristige Strategie der Organisation eingepasst werden. So wird sichergestellt, dass die Umsetzung des Gesetzentwurfes über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge langfristig positiv zur Wertschöpfung der Organisation beiträgt.

Bewertung und Ausblick

Mit dem Gesetzentwurf über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge übernimmt die öffentliche Hand eine Vorreiterrolle in der Verkehrswende. Neben den entstehenden Herausforderungen der Transformation und den damit verbundenen Aufwänden bieten sich auch Chancen bei der Ausgestaltung zukunftsfähiger Mobilitätskonzepte. Dabei nehmen bei der Ausgestaltung des Gesetzentwurfes die sorgfältige Planung und die langfristige Strategieentwicklung eine Schlüsselrolle ein.

Im weiteren Gesetzgebungsverfahren folgt nun die Einbringung des Gesetzentwurfes in den Bundestag. Eine Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrates ist im aktuellen Gesetzentwurf nicht vorgesehen.6

Mitautoren des Beitrags sind Per Ole Selle, Assistant Manager, Consulting, Public Sector, KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und Maeva Vallenas Coronel, Associate, Consulting, Public Sector, KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.

1 BMVI (2021): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161.

2 Die Bundesregierung (2021): Neue Perspektiven im Klimaschutz - Verkehr.

3 BMU (2020): Emissionen des Verkehrs.

4 Die Bundesregierung (2021): CO2-Emission.

5 BMVI (2020): Startschuss für Wallbox-Förderung / Masterplan Ladeinfrastruktur wird konsequent umgesetzt.

6 Deutscher Bundestag (2021): Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge sowie zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften.