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Das Wettbewerbsregister kommt. Und mit ihm ein Anreiz für interne Ermittlungen und Präventionsmaßnahmen. Das eröffnet Unternehmen, die von Aufträgen der öffentlichen Hand ausgeschlossen wurden, die Möglichkeit, nach internen Ermittlungen und der Implementierung von Präventionsmaßnahmen wieder am Wettbewerb teilzunehmen. 

Wettbewerbsausschluss bei öffentlichen Aufträgen

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sieht vor, dass öffentliche Auftraggeber Unternehmen bei der Vergabe nicht mehr berücksichtigen dürfen, bei denen sie Kenntnis davon haben, dass gegen das Unternehmen eine Geldbuße wegen bestimmter Katalogstraftaten rechtskräftig festgesetzt worden ist oder eine Person, die dem Unternehmen zuzurechnen ist, wegen solcher Straftaten rechtskräftig verurteilt wurde. Zu den Straftaten gehören u. a. Geldwäsche, Betrug, Subventionsbetrug, Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr oder die Bestechung und Vorteilsgewährung gegenüber Amtsträgern. Die ausgeschlossenen Unternehmen werden im Wettbewerbsregister eingetragen.

Der Eintrag kann gelöscht werden, wenn das Unternehmen nachweist, dass es bestimmte Selbstreinigungsmaßnahmen durchgeführt hat. Zu diesen gehört, dass es nicht nur den verursachten Schaden ausgeglichen, sondern zusammen mit den Ermittlungsbehörden und dem öffentlichen Auftraggeber aktiv zur Klärung das Sachverhalts beigetragen hat. Wenn dann zusätzlich noch konkrete Maßnahmen ergriffen wurden, die geeignet sind, weitere Straftaten oder weiteres Fehlverhalten zu vermeiden, kann das Unternehmen auch nach wirtschaftskriminellen Vorfällen wieder an öffentlichen Vergaben teilnehmen.

Wettbewerbsregister dokumentiert Selbstreinigungsmaßnahmen

Wie aber werden diese Selbstreinigungsmaßnahmen bekannt gemacht, damit sie auch entsprechend Berücksichtigung finden können? Dies ergibt sich aus dem jüngst veröffentlichten Entwurf der Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregisterverordnung  - WRegVO). Das Unternehmen kann bei der Registerbehörde beantragen, dass die Eintragung wegen nachgewiesener Selbstreinigung gelöscht wird. Die Registerbehörde verlangt in diesem Zusammenhang vom Antragsteller, dass er oder sie die strafgerichtliche Entscheidung oder die Bußgeldentscheidung übermittelt sowie Gutachten oder Unterlagen vorlegt, die zur Bewertung der Selbstreinigungsmaßnahmen geeignet sind. Die Auswahl und Beauftragung des Gutachters obliegen dem Unternehmen. Er muss allerdings sachkundig und unabhängig sein. Hält die Registerbehörde die Selbstreinigungsmaßnahmen des Unternehmens für unzureichend, so kann sie ergänzende Informationen verlangen oder den Antrag ablehnen.

Auch andere Gesetze, wie beispielsweise das sich noch im Entwurf befindende Verbandssanktionengesetz (VerSanG), honorieren interne Ermittlungen und Präventionsmaßnahmen: Wenn ein Unternehmen nach wirtschaftskriminellen Handlungen eine interne Ermittlung nach den Vorgaben des VerSanG-E durchführt, kann die Geldbuße um die Hälfte reduziert werden.

Fazit

Das Wissen, dass von einem Unternehmen Wirtschaftskriminalität ausging, führt häufig zu einer Verhaltensänderung bei Geschäftspartnern. Für unsere Studie „Wirtschaftskriminalität in Deutschland 2020“ haben zahlreiche Unternehmen angegeben, in solchen Fällen entweder die Geschäftsbeziehung zu beenden oder die Fortführung an Bedingungen zu knüpfen. Diese reichen von der unabhängigen Aufklärung des Sachverhalts über die Einführung eines wirksamen Compliance-Management-Systems (CMS) bis hin zu einer unabhängigen Prüfung des CMS durch Dritte.

Um Geschäftsbeziehungen zu erhalten oder weiterhin bei Auftragsvergaben berücksichtigt zu werden, stellt die Möglichkeit zur Selbstreinigung eine Maßnahme dar, die das Überleben eines Unternehmens sichern kann. Die gesetzgeberische Entwicklung zeigt, dass interne Ermittlungen und Präventionsmaßmaßnahmen stetig an Bedeutung zunehmen. Das Wettbewerbsregister ist somit ein weiterer Schritt zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Fehlverhalten.

Für Fragen rund um die Durchführung von internen Untersuchungen und den Umgang mit entsprechenden Präventionsmaßnahmen stehen Ihnen unsere Expertinnen und Experten gerne zur Verfügung.