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Die Bundesregierung hat am 10. Februar 2021 den „Entwurf eines Gesetzes zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz )“ beschlossen.

Der Gesetzentwurf soll vor dem Hintergrund der Fünften EU-Geldwäscherichtlinie 2018/843 vom 30. Mai 2018 der Verbesserung der praktischen und digitalen Nutzbarkeit des Transparenzregisters einschließlich der Schaffung der datenseitigen Voraussetzungen der im Jahr 2021 anstehenden europäischen Transparenzregistervernetzung dienen. Daneben soll durch die Umsetzung der EU-Finanzinformationsrichtlinie (EU) 2019/1153 die Nutzbarmachung von bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vorliegenden Bankkonten- und Finanzinformationen zum Zwecke der Verhinderung und Verfolgung schwerer Straftaten ermöglicht werden.

Damit ergänzt der Gesetzentwurf sowohl die europäische als auch die nationale Strategie zur weiteren Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und trägt insbesondere zur Schaffung von Transparenz über Rechtseinheiten und ihre wirtschaftlich Berechtigten bei. Gerade letzterer Aspekt wird einen nicht zu unterschätzenden Aufwand für juristische Personen des Privatrechts, inklusive solcher Gesellschaften, die an einem organisierten Markt nach § 2 Abs. 11 WpHG notiert sind, wie auch eingetragene Personengesellschaften mit sich bringen.

Noch keine strukturierten Datensätze im deutschen Transparenzregister

Die EU-Geldwäscherichtlinie enthält die Anforderung an die EU-Mitgliedstaaten, ihre jeweiligen Transparenzregister bis zum 10. März 2021 miteinander zu vernetzen. Voraussetzung hierfür sind strukturierte Datensätze zu den wirtschaftlich Berechtigten in einem einheitlichen Datenformat. Aufgrund der bislang in § 20 Abs. 2 GwG enthaltenen Mitteilungsfiktion kann dies mit dem deutschen Transparenzregister bislang nicht dargestellt werden. Das Transparenzregister ist bislang als sog. Auffangregister ausgestaltet und verweist für die im Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts-, Vereins- oder Unternehmensregister eingetragenen Gesellschaften grundsätzlich auf die Eintragung in eben diesen Registern. Zudem besteht für bestimmte börsennotierte Gesellschaften bislang die Erleichterung, dass bei diesen die Pflicht zur Mitteilung an das Transparenzregister stets als erfüllt galt. Somit liegen aktuell für den Großteil der deutschen Gesellschaften im deutschen Transparenzregister keine strukturierten Datensätze vor. 

Für Verpflichtete, die Einsicht in das Transparenzregister nehmen, bedeutet dies faktisch, dass sie in der Regel eine Negativmitteilung erhalten und sodann Einsicht in andere Register, z. B. das Handels-, Genossenschafts-, Partnerschaftsregister, nehmen müssen, um Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten zu ermitteln. Dies führt nicht selten zu mehrstufigen Einsichtnahmen und komplexen gesellschaftsrechtlichen Analysen und konterkariert den praktischen Nutzen des Registers. Mit der Umstellung auf das Vollregister soll dieser Mehraufwand entfallen, und die relevanten Daten werden unmittelbar im Transparenzregister gespeichert und einsehbar sein. An die Stelle der Mitteilungsfiktion tritt somit die Mitteilungspflicht für alle Rechtseinheiten.

Mitteilungspflichtige Angaben werden erweitert

Damit haben künftig ausnahmslos alle juristischen Personen des Privatrechts, also auch Gesellschaften, die an einem organisierten Markt nach § 2 Abs. 11 WpHG notiert sind sowie eingetragene Personengesellschaften, Angaben zu „ihren“ wirtschaftlich Berechtigten einzuholen, aufzubewahren, auf aktuellem Stand zu halten und der registerführenden Stelle unverzüglich zur Eintragung in das Transparenzregister mitzuteilen. 

Zu den mitteilungspflichtigen Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten sollen wie bisher Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnort, Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses gehören, künftig zusätzlich alle Staatsangehörigkeiten. Dies dient der eindeutigen Identifikation, insbesondere bei widersprüchlichen Angaben, sowie der Verringerung des Aufwands, der mit der Identifizierung im Falle von unterschiedlichen oder mehrdeutigen Angaben verbundenen ist.

Die Verantwortlichkeit für die Richtigkeit und Aktualität der Daten liegt bei den Rechtseinheiten. Die Verletzung der Mitteilungspflicht ist, wie auch bisher, bußgeldbewährt. 

Praktischer Umsetzungsbedarf

Sämtliche juristische Personen des Privatrechts sowie eingetragene Personengesellschaften haben somit Strukturen einzurichten, die es ihnen ermöglichen, den Anforderungen der §§ 19 ff GwG nachzukommen. Dies bedeutet die Einrichtung von Rollen und Zuständigkeiten, Prozessen und Kontrollen, welche die Einholung, Aufbewahrung, Aktualität und unverzügliche Mitteilung an das Transparenzregister sicherstellen. Auch das schriftlich fixierte Regelwerk ist entsprechend anzupassen. Zu beachten ist zudem, dass Behörden im Rahmen ihrer Aufgaben von den transparenzpflichtigen Rechtseinheiten eine unentgeltliche Vorlage der Dokumentation verlangen können. 

Werden Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten nicht einholt, nicht, nicht richtig oder nicht vollständig aufbewahrt, nicht auf aktuellem Stand gehalten oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig der registerführenden Stelle mitgeteilt, kann dies mit einem Bußgeld geahndet werden. Dieses kann bis zu eine Million Euro betragen, oder ein Bußgeld in der Höhe bis zum Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils nach sich ziehen, wenn es sich um einen schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Verstoß handelt. 

Gegenüber Verpflichteten gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 6 bis 9, die juristische Personen oder Personenvereinigungen sind, also z. B. Kreditinstitute, Zahlungsinstitute, Finanzunternehmen oder Versicherungsunternehmen, kann eine höhere Geldbuße verhängt werden. Diese darf den jeweils höheren Betrag von fünf Millionen Euro oder 10 Prozent des Gesamtumsatzes, den die juristische Person oder die Personenvereinigung im Geschäftsjahr, das der Behördenentscheidung vorausgegangen ist, erzielt hat, nicht übersteigen.

Zwar sieht der Regierungsentwurf ein Inkrafttreten des Gesetzes erst zum 1. August 2021 vor, es ist allerdings bereits jetzt sinnvoll, eine Impact-Analyse durchzuführen und frühzeitig die erforderlichen Anpassungsbedarfe zu ermitteln und deren Umsetzung zu konzipieren. So kann sichergestellt werden, dass den Anforderungen des Gesetzgebers nachgekommen wird und Bußgelder vermieden werden. 

Für Rückfragen und weitergehende Informationen, auch zu den sonstigen Änderungen des Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz, stehen Ihnen unsere Experten gern zur Verfügung.