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Es kann auch einfach sein

Es kann auch einfach sein

Auch für die Altersversorgung finden sich Ansätze zur Vereinfachung, indem bestimmte Störfaktoren im Versorgungsvertrag reduziert oder Neuzusagen einfacher gestaltet werden. Wir zeigen, was arbeitsrechtlich zu beachten ist.

Dr. Claudia Veh

Director, Deal Advisory, Pensions

KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

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Autoren: Jonathan Hopf und Dr. Claudia Veh

Erschienen in der Sonderveröffentlichung „bAV: es geht auch einfacher“ des Personalmagazin, Haufe Verlag, November 2020

Betriebliche Altersversorgung (bAV) hat in Deutschland gemeinhin den Ruf, komplex zu sein. Und das nicht zu Unrecht: Verschiedene Rechtsgebiete und Gesetze wie das Versorgungsausgleichsgesetz, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und viele mehr prallen im Bereich der bAV aufeinander. Durch Gesetzesreformen ändern sich die rechtlichen Rahmenbedingungen, aufgrund neuer Rechtsprechung müssen Themen neu bewertet werden. Hinzu kommen Vorschriften zur bilanziellen Behandlung von Versorgungszusagen nach nationalen und internationalen Bilanzierungsvorschriften. Auch diese sind keinesfalls starr und können sich im Zeitablauf ändern.

Ein Blick auf das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz – BetrAVG), welches den grundlegenden arbeitsrechtlichen Rahmen für die bAV in Deutschland vorgibt, verdeutlicht, wie vielfältig betriebliche Versorgungszusagen ausgestaltet sein können: Es gibt fünf verschiedene Durchführungswege und mittlerweile vier Zusagearten. Die Gestaltung von Leistungsplänen ist nicht minder vielfältig: Angefangen bei den abgedeckten Risiken (Alter, Invalidität und/oder Tod) über die Auszahlungsform (Rente, Raten oder Kapital) bis hin zur eigentlichen Bestimmung der Leistungshöhe (abhängig von Dienstzeit oder Gehalt beziehungsweise Festbeträge) scheinen der Kreativität keine Grenzen gesetzt zu sein.

Grundsätzlich wird der Grad der Komplexität einer Versorgungslandschaft durch zwei Dimensionen bestimmt: Einerseits erhöht die Anzahl der vorhandenen Versorgungspläne, in der Regel einhergehend mit einer steigenden Anzahl an Durchführungswegen, den Komplexitätsgrad. Andererseits wird der Komplexitätsgrad durch die konkrete Ausgestaltung der einzelnen Versorgungspläne bestimmt. Je mehr verschiedene Versorgungspläne es gibt und je diffiziler die einzelnen Regelungen ausgestaltet sind, desto unübersichtlicher ist die Versorgungslandschaft.

Eine komplexe Versorgungslandschaft erfordert in der Regel eine ebenso vielschichtige und umfangreiche Administration. Das nötige Know-how vorzuhalten, ist häufig schwierig und kostenintensiv. Und eine für den Mitarbeiter aufgrund der Komplexität nicht greifbare bAV wird letztlich auch keinen Beitrag zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität entfalten können. Verständlich, dass viele Unternehmen versuchen, bei der Neueinrichtung von Versorgungsplänen die Komplexität weitgehend auszuklammern. Doch die bei der Gestaltung neuer Versorgungssysteme vom Arbeitgeber zu treffenden Entscheidungen sollten wohlüberlegt erfolgen. Denn eine einmal eingerichtete bAV hat mitunter über Jahrzehnte Bestand.

Einfachere Neuzusagen

Durchführungsweg: Weniger ist mehr

Zunächst stellt sich die Frage nach dem zu wählenden Durchführungsweg. Dabei sollten im Sinne eines übersichtlichen Versorgungssystems möglichst wenige verschiedene Durchführungswege genutzt werden. Im Falle eines rein arbeitnehmerfinanzierten Systems bietet sich ein versicherungsförmiger Durchführungsweg wie die Direktversicherung an, da der damit verbundene administrative Aufwand vergleichsweise gering ist, der Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung abgedeckt werden kann, die „Mitgabe“ der Versicherung bei vorzeitigem Ausscheiden möglich ist und die Direktversicherung nicht mit Beiträgen zur gesetzlichen Insolvenzsicherung verbunden ist. Verschiedene Wahlmöglichkeiten zwischen Versorgungsträgern und Tarifen erhöhen in der Regel den Verwaltungsaufwand. Wird hingegen ein von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite finanziertes System angestrebt, sollten höchstens zwei Durchführungswege (einer für die arbeitgeber- und einer für die arbeitnehmerfinanzierte Versorgung) angesprochen werden. Bei der Wahl der konkreten Durchführungswege ist in erster Linie zu beachten, dass diese in das Risikoprofil des Unternehmens passen, auch was einen etwaigen Bilanzausweis der bAV anbelangt. Daneben sollten die mit den Durchführungswegen einhergehenden Nebenkosten möglichst niedrig gehalten werden.

Wahl des Versorgungsträgers

Bei der Wahl des Versorgungsträgers sollte beispielsweise bei einer rückgedeckten Unterstützungskasse darauf geachtet werden, dass diese auch die Rentenverwaltung (Auszahlung der Nettorenten, Abführen von Steuern und Sozialabgaben) abdeckt, wenn der Arbeitgeber dies nicht selbst übernehmen will. Auch sollte darauf geachtet werden, dass die Unterstützungskasse einen Rückdeckungsversicherungstarif mit einer garantierten Rentensteigerung von einem Prozent anbietet (dazu später mehr).

Beitragsorientierte Zusage und einfaches Design des Leistungsplans

Als nächstes stellt sich die Frage nach dem Design des Leistungsplans. Damit die mit der bAV verbundenen Aufwände planbar und überschaubar sind, werden Versorgungsysteme mittlerweile meist als beitragsorientierte Leistungszusage ausgestaltet. Wird die Beitragszusage mit Mindestleistung favorisiert, sollte darauf geachtet werden, dass der Versorgungsträger die Mindestleistung garantiert. Nach

Festlegung des Dotierungsrahmens kann dann ein fester Beitrag für die Mitarbeiter definiert werden, gegebenenfalls gestaffelt nach Mitarbeitergruppen oder Dienstzugehörigkeit. Achtung bei gehaltsabhängigen Plänen: Hier können sich die Aufwände anders entwickeln als gedacht.

Rentenanpassung

Nachdem diese grundlegenden Entscheidungen feststehen, können durch geeignete Festlegungen einige Stolpersteine vermieden werden. Beispielsweise kann der Verwaltungsaufwand für laufende Renten bei den Durchführungswegen Direktzusage und Unterstützungskasse durch die Gewährung von Kapitalleistung anstelle von Renten vollständig eliminiert werden. Sofern dies beispielsweise aus personalpolitischen Gründen nicht erwünscht ist, lässt sich zumindest die nach dem BetrAVG im dreijährigen Turnus vorgeschriebene Rentenanpassungsprüfung

abbedingen, indem eine Anpassung der laufenden Leistungen um ein Prozent pro Jahr garantiert wird. In diesem Fall sollte bei einer Versicherungslösung ein Tarif gewählt werden, der die zugesagte Rentensteigerung auch garantiert abdeckt. Alternativ sollte bei einer Pensionskassen- beziehungsweise Direktversicherungslösung darauf geachtet werden, dass alle Überschüsse im Leistungsbezug zur Erhöhung laufender Leistungen verwendet werden.

Portabilität

Für vom Vorarbeitgeber mitgebrachte Entgeltumwandlungsverträge (Rechtsanspruch auf Portabilität) sollte stets nur die Übertragung mit Übertragungswert in der Entgeltumwandlungs-Versorgungsornung des Arbeitgebers angeboten werden, nicht die Übernahme der Zusage. Sonst wird das Unternehmen Versicherungsnehmer bei unübersehbar vielen Versorgungsträgern mit entsprechend hohem administrativem Aufwand.

Zuschuss zur Entgeltumwandlung

Weiterhin birgt der mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz eingeführte verpflichtende Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung

in Form einer Weitergabe der Sozialabgabenersparnis mitunter einiges an administrativem Aufwand. Hier sollte geprüft werden, ob eine exakte Berechnung der Sozialversicherungsersparnis günstiger ist oder eine pauschale Gewährung des Zuschusses in Höhe von 15 Prozent des

Umwandlungsbetrags. Zudem sollte überlegt werden, den Zuschuss allen Arbeitnehmern zu gewähren, unabhängig von einer etwaigen Sozialversicherungsersparnis, da dann nicht permanent beobachtet werden muss, ob jemand mit seinem Gehalt über die Beitragsbemessungsgrenze „kommt“ und anteilig oder ganz aus der Zuschusspflicht herausfällt.

Alte bAVPläne sind nicht in Stein gemeißelt. Auch das BAG erkennt an, dass Anpassungen an geänderte Umstände möglich sein müssen.

Ansätze zur Vereinfachung bei bestehenden Plänen

Viele Unternehmen haben bereits eine vielfältige bAV-Landschaft. Alte Pläne wurden häufig bereits für Neuzugänge durch neue Pläne abgelöst oder mit Besitzstandsklauseln in neue Pläne überführt. In diesen Fällen ist es naturgemäß schwieriger, eine Vereinfachung zu erzielen.

Aber keineswegs sind alte Pläne in Stein gemeißelt. Auch das Bundesarbeitsgericht erkennt an, dass aufgrund des langfristigen Charakters von bAV Anpassungen an geänderte Umstände – unter Berücksichtigung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes – möglich sein müssen. (BAG-Urteile vom 10.03.2015 – 3 AZR 56/14, vom 13.01.2015 – 3 AZR 897/12 und vom 11.12.2018 – 3 AZR 380/17). Im Folgenden kann nicht auf die arbeitsrechtlichen Möglichkeiten zu Änderungen und Eingriffen in bestehende Pläne eingegangen werden. Vielmehr sollen einige Denkanstöße gegeben werden, wie man auf relativ einfachem Weg punktuelle Entlastungen bewirken kann.

Einfachere Pläne für Neueintritte

Oftmals ist ein erster Schritt, bestehende Pläne für Neueintritte zu schließen und für diese einen „einfachen“ Plan ohne Komplexitäten einzuführen. Dann existiert die Vergangenheit zwar weiter, doch die Personenbestände in diesen Plänen schrumpfen mit der Zeit auf natürlichem Weg und die Belastungen hieraus werden sukzessive geringer. Gekoppelt werden kann dies mit einer Option für die bereits im Rahmen der bestehenden Versorgungssysteme versorgten Arbeitnehmer, die in den alten Plänen erdienten Anwartschaften einzufrieren und für künftige Dienstzeiten am neuen Plan teilzunehmen. Manchmal reicht es schon, den Plan in Kleinigkeiten für Neueintritte zu ändern. Wenn beispielsweise in einem Entgeltumwandlungsplan bislang den Arbeitnehmern Wahlmöglichkeiten zwischen verschiedenen Versorgungsträgern, verschiedenen Durchführungswegen und Tarifen eingeräumt wurden, was sich dann aufgrund der Kommunikation mit mehreren Versorgungsträgern in der Praxis als unnötig aufwendig herausgestellt hat, kann es schon ausreichen, für Neueintritte nur noch einen Versorgungsträger mit einem Tarif zuzulassen, der auch gleich für vom Vorarbeitgeber mitgebrachte bAV-Verträge als Ziel-Versorgungsträger gilt.

Funding-Lösungen beziehungsweise Wechsel des Durchführungswegs

Aber auch für die Vergangenheit kann man die ein oder andere Erleichterung erreichen. Dabei ist zuerst einmal stets zu fragen, worin für das Unternehmen die gefühlte Komplexität liegt. Stört etwa der Bilanzausweis der Direktzusagen, sollte man nach Wegen suchen, den Bilanzausweis zu reduzieren. Dies kann durch den gezielten Aufbau von Rückdeckungstiteln bei gleichzeitiger Zweckbindung und Sicherung, beispielsweise über eine Treuhandlösung oder Verpfändungen, erfolgen. Aber auch der (teilweise) Wechsel des Durchführungswegs kann hier zielführend sein. Oftmals scheitert es an der Liquidität, sämtliche Versorgungsverpflichtungen auf einen bilanzneutralen Durchführungsweg auszulagern, aber wenn zum Beispiel im ersten Schritt laufende Renten auf den Pensionsfonds oder eine rückgedeckte Unterstützungskasse oder gar eine „Rentnergesellschaft“ ausgelagert werden, ist schon etwas an Bilanzentlastung gewonnen.

Auch haben manche Unternehmen, die sich einst für den Durchführungsweg pauschaldotierte  Unterstützungskasse entschieden haben, später den Wunsch nach einer adäquater finanzierten Lösung, gerade wenn die ersten Leistungsfälle eintreten. Auch gibt es Fälle, bei denen die Verwaltung der unternehmenseigenen pauschaldotierten Unterstützungskasse inklusive Erstellung des Jahresabschlusses, Rentenverwaltung und Ähnliches lästig erscheint. Wenn dann die zugesagten Leistungen gering sind, kann sogar ein Wechsel zur Direktversicherung nach Paragraf 3 Nr. 63 EStG infrage kommen, die mit keinen PSV-Beiträgen und keinen separaten Verwaltungskosten verbunden ist. Oder man wechselt den Durchführungsweg zu einer rückgedeckten Direktzusage.

Einführen einer Kapitaloption

Gerade bei „alten“ nicht versicherungsfinanzierten Plänen belasten die Pensionszahlungen heute den Cashflow. Aufgrund der im Vergleich zur Planeinführung deutlich gestiegenen Lebenserwartung müssen Renten länger gezahlt werden als ursprünglich kalkuliert. Hier kann die Ergänzung des Plans um eine Kapitaloption, die dem Versorgungsberechtigten bei Erreichen des Pensionsalters eingeräumt wird, ein zielführender Ansatz sein. Auch wenn naturgemäß nicht alle Arbeitnehmer für Kapital statt Rente votieren und es gegebenenfalls auch einen negativen Effekt aus der Risikoselektion ergibt, bedeutet dies, dass für einen Teil der Belegschaft mit Auszahlung des Kapitalbetrags die bAV beendet ist und das Unternehmen keine PSV-Beiträge mehr zu entrichten hat, bei Direktzusagen keine Pensionsrückstellungen mehr für diese Arbeitnehmer bilden muss und kein Langlebigkeitsrisiko mehr trägt.

Angebot zur Abfindung der bAV

Auch ein Angebot an die aktiven Arbeitnehmer, einvernehmlich eine vorzeitige Abfindung ihrer Versorgungszusage zu vereinbaren, kann helfen, die Lasten aus der bAV zu mindern. Ein Teil der Arbeitnehmer wird dieses Angebot annehmen und ab diesem Zeitpunkt treten die eben skizzierten positiven Effekte auf. Zudem können laufende Renten, die vor 2005 zu laufen begonnen haben, einseitig durch den Arbeitgeber abgefunden werden.

Wechsel des Versorgungsträgers

Manchmal verursacht auch der Versorgungsträger zusätzliche Aufwände, so zum Beispiel wenn die Beantwortungszeit von Anfragen zu lange dauert. Dann kann eine Vereinfachung dadurch erreicht werden, dass man für die Beiträge ab einem bestimmten Stichtag einen neuen Versorgungsträger auswählt. In der Regel wird dies mit einer (überschaubaren) Anpassung der Versorgungszusage verbunden sein, weil die Tarife nicht identisch sein werden. Natürlich ist diese Änderung je nach Rechtsbegründungsakt der bAV entsprechend zu begleiten (eventuell ablösende Betriebsvereinbarung; Zustimmung der Arbeitnehmer).

Wechsel des Tarifs

Stört beispielsweise, dass bei einer an und für sich rückgedeckten Versorgungszusage im Durchführungsweg Unterstützungskasse oder Direktzusage die Überschüsse im Rentenbezug nicht mehr für die zugesagte Anpassung laufender Leistungen in Höhe von einem Prozent per annum ausreichen, kann ein Wechsel zu einem Tarif mit einer garantierten Anpassung laufender Leistungen für künftige Beiträge und Leistungen ein Plus an Planungssicherheit bringen.

Genaue Analyse lohnt sich

Das alles zeigt: Auch die bAV lässt sich einfacher gestalten, indem man bei der Wahl des Durchführungswegs, der Zusageform, des Versorgungsträgers sowie des Inhalts der Versorgungszusage Sorgfalt walten lässt und gezielt nach einer „einfachen“ Lösung sucht. Auch wenn grundsätzlich bestehende Versorgungszusagen nicht einfach rückgängig gemacht werden können, gibt es Ansätze, Komplexitäten und Störfaktoren zu reduzieren. Ein genauer Blick auf die konkrete Situation mit der Identifikation der störenden Elemente und einer Analyse der Abhilfemöglichkeiten lohnt sich.

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